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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Wahlen in Niedersachen – zwischen Versprechen und Versprechern

Am Sonntag, den 20. Januar 2013, öffnen die Wahllokale in knapp 90 niedersächsischen Walkreisen. Schlimmer noch als im Schlussverkauf ramschten die Parteien um die Stimmen der Gutverdienenden, der Besserverdienenden, der Rentner, Jugendlichen, Empfänger von Sozialleistungen, alleinerziehenden Müttern, wie Vätern, Arbeitern, Akademikern und überhaupt allen Niedersachsen.

Die Wahlprogramme versprechen das beinahe Blaue vom Himmel; tatsächlich ist wegen gegenwärtiger Entwicklungen in Deutschland, in Euro-Europa, wenig Vorankommen zu erwarten.

Damit kein Wähler letztlich nur wieder zur Wahl geht, um irgendwo ein Kreuzchen zu machen, und hinterher das Gefühl hat, es ändert sich nichts, so bieten Menschen für Demo-kratie eine Alternative. Wir rufen dazu auf:
Gehen Sie zur Wahl, aber machen Sie die Wahlzettel ungültig.
Das geht ganz einfach. Sie schreiben auf Ihren Wahlzettel, Sie konnten sich für keinen der Kandidaten entscheiden oder keiner der Kandidaten sagte Ihnen zu. Und dann stecken Sie den Zettel in die Urne und haben das gute Gefühl, Ihre Stimme nicht an irgendjemanden vergeben zu haben, eben so aus der Qual der Wahl eben.
Nutzen Sie Ihre Chance und wählen Sie ungültig, als gar nicht zu wählen, dann gehört Ihre Stimme plötzlich einer Partei, die Sie womöglich gar nicht unterstützen wollten.


Insbesondere Rentner und Jugendliche sind aufgerufen, ihre Stimme der Ungültigkeit zu geben, denn beide Gruppen werden am meisten von der Versagenspolitik zu spüren bekommen.

Beachten Sie, bevor Sie zur Wahl gehen folgende Gesichtspunkte:

  1. Wie mit Krediten z. B. >ESM und Fiskalpakt Staatsgeschäfte gemacht werden

    Deutschland trägt die Hauptlast der beinahe schon zur Routine verkommenen Eurorettung. Um Stabilitätsgrenzen (auch den Fiskalpakt) und die Staatsverschuldung (auch die Schuldenbremse) zu umgehen, wurden Haftungen, die letztlich auch Kredite sind, nicht in den Bundeshaushalt eingelassen. Die stützenden Länder, so auch Deutschland, begleichen über diesen Weg die Kredite für zahlungsunfähig gewordene Länder (Griechenland, Portugal usw.). Was die Politik gern verschweigt ist, dass würden die Stützungen eingestellt, so würde das unterstützte Land bankrottgehen. Über Haftungen, Garantien und Rettungsschirme werden also wieder und wieder Schulden mit Schulden bekämpft. Ein Vorgehen, das jedem wirtschaftlichen Grundsatz zuwiderläuft.
    Damit, dass ESM/Fiskalpakt den Bundestag, vor allem aber den Bundesrat passierten (hier hätte Niedersachsens Landesregierung Klartext reden und den sofortigen Stopp dieser Politik fordern können), wurde zugelassen, dass deutsche Steuerzahler so lange für diese Eurorettungswahnsinn aufkommen werden bis sich das System in schleichender Entwertung oder dem Crash erschöpft.
    In diesem Sinne ist es verwerflich, dass Politik und Presse wieder und wieder verschweigen, dass auch Deutschland längst >bankrott ist. Keins der angestrebten Hilfsmittel oder Rettungsmittel, die die Politik vorschlug bzw. umsetzte, halfen den Euro-Ländern, also auch Deutschland, der Misere zu entkommen. Stattdessen >schwindet die Demokratie und >Rechtsbrüche häufen sich.

    Ob Sie, als Wähler, Lügen, Scheingeschäfte, Ausverkauf Ihrer erarbeiteten Werte hinnehmen, haben Sie es freilich in der Hand, grundsätzlich kann es nicht hinnehmbar sein, ob es sich um Bundes- oder Landeshaushalte handelt, dass Politik den von ihr zu vertretenden Menschen nur noch in Lügen, Verschleierung, Mauschelei und Vertuschung auf kriminelle Weise gegenüber tritt. So kann eine Interessenwahrnehmung zum Wohle der Menschen nicht erfolgen.
    Es ist ausdrücklich der Hinweis zu geben, dass sowohl die Schwarz-Gelbe Koalition als auch SPD und Grüne mehrheitlich ihre Stimmen zu diesen verlogenen Haushalten erteilt haben; ihre Stimmen mehrheitlich zu verbotener Staatsfinanzierung für ESM und Fiskalpakt, die lediglich eine Insolvenzverschleppung der quasi schon vorhandenen Bankrottsituation der BRD auf Kosten der Menschen des Landes ermöglichen. Wird von der europäischen Schuldenunion gesprochen, so müssen auch die deutschen Lügenparteien als Gemeinschaft angesehen werden, die ihren Amtseiden und Wahlversprechen zuwider handeln werden, ja müssen – es geht leider nicht mehr anders. Auch nicht durch Ankäufe der EZB von maroden Staatsanleihen mittels Gelddruckens durch die Notenpresse, um Politpleiten mit verbotener Staatsfinanzierung auszubügeln (nach dem Muster FED / USA – auch undemokratisch!).

  2. Wie Staatsanleihen/marode Staatsanleihen anderer EWU-Länder und deren Rückkäufe zu bewerten sind

    Deutschland ist pleite. Was bedeutet: Der Staat ist pleite; die Wirtschaft funktioniert noch. Noch! Die Schulden des Landes sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Der Grund dafür sind politische Fehlentscheidungen, wie die, dass Wirtschaft, Banken und Politik von einem Wirtschaftswachstum träumten, in dem sie Wachstumsraten der Zukunft aus Wachstumsraten der Vergangenheit bildeten, anstatt einen Mischsatz aus Nullwachstumsprognosen für die Zukunft (aus extrem vorsichtig angesetztem Nullwachstum) und den durchschnittlich zu verzeichneten Wachstumsraten der Vergangenheit anzusetzen. Auf diese Weise entstand der größte Teil der Schulden über die Emission von Staatsanleihen, die es vor allem Pleitestaaten attraktiv erscheinen lässt, weiterhin mit Geld zu handeln, obwohl der landeseigene Schuldenberg schon hoch genug ist. Dabei spielt der in der Politik verbreitete >Irrglaube eine Rolle, dass Schulden mit Krediten getilgt werden könnten. Dem ist aber nicht so. Und es ist ausgesprochen fraglich, warum Politik, Wirtschaft und Banken an dem Irrglauben festhalten, anstatt zu reagieren und vor allem zu >ändern. Das kann nur bedeuten, dass Politik, Wirtschaft und Banken, den Weg der >Entdemokratisierung gehen wollen, weil ihnen daraus ein Nutzen entsteht und dies, obwohl sich all dies gegen die >Menschen in Deutschland und in Europa richtet. Hinzu kommt, dass die deutsche Regierung sich nun auch dazu bereit erklärte, zu den deutschen Staatsschulden noch Schulden zur Unterstützung anderer Euroländer aufzunehmen.
    Um diese Fehler und fehlgeleiteten Entscheidungen zu vertuschen und das Gesicht wahren zu können, verschweigt die deutsche Regierung gern, dass und so ist es wohl auch zu verstehen, dass es die deutsche Bundesregierung zulässt, dass die EZB Anleihen von maroden Staaten, wie z. B. Griechenland an denen Deutschland mit 27 Prozent beteiligt ist, zum Rückkauf freigegeben hat.

    Anstatt den Griechen einen sinnvollen Ausstieg zu ermöglichen und dafür zu sorgen, dass sich ihre Währung auf dem internationalen Währungsmarkt bis auf sinnvolles >Wettbewerbsmaß erholte, beschlossen die Euroretter, den Griechen weiterhin mit Krediten unter die Arme zu greifen. Also kauft Griechenland gegenwärtig Ramschpapiere in Höhe des Nennwertes von 30 Milliarden Euro für nur 30 Prozent, also 10 Milliarden Euro zurück. Es entspricht der Taktik der so genannten >Euroretter (und Menschen für Demo-kratie sprechen sich eindeutig gegen diese Rettung aus!), wieder Schulden mit Schulden begleichen zu wollen und es sagt zudem: Griechenland, das von seinen eigenen Schulden durch Umlage auf die Anleihengläubiger loskommen wollte, unterbreitete dieses Angebot (wohl in Absprache mit der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB) und erzielte tatsächlich 10 Milliarden Euro über Kredite aus Haftungen. Die Anleger, egal ob EZB, private Banken oder Privatleute, wurden auf diese Weise um 20 Milliarden Euro (Verluste) reicher. Klingt verrückt – ist es auch, denn der Markt spekuliert nicht auf Gewinne, er spekuliert auf Verluste, die die >Anleger tragen. Und demgemäß beraten Anlageabteilungen und beziehen sich auf Ratings, die in Traumländer gehören. Und so ist es eine Farce, wenn die Finanzminister der Euroländer beschlossen, Griechenland solle zwei Jahre länger für derartige Aktionen bekommen; und so ist es eine Farce, wenn die amerikanische Ratingagentur Standard & Poor’s nach dem Schuldenschnitt und dem Schuldenrückkauf, der milliardenschwere Notkredite der Euroländer nach sich zieht, Griechenlands Bonität (Agentur Fitch im März 2012 von „katastrophal“ auf „sehr schlecht“) gegenwärtig um sechs Stufen heraufsetzt (von einem teilweisen Zahlungsausfall, "SD", auf "B-"). Hinzu kommt die Bewertung der Agentur, die von einem „stabilen Ausblick“ spricht, wenngleich die Anlage weiterhin als spekulativ gelten muss.

    Schon die Aufwertung im März zeigte kaum Wirkung (bei einer Rating-Hochstufung sinken gewöhnlich die Zinsen), wird auch die gegenwärtige kaum Wirkung zeigen, zumindest nicht an der Höhe des Schuldenberges. Wohl aber innerhalb der Kapitalanlagen, die einstmals als mündelsicher und insolvenzgeschützt galten, aber nun zu Kurswertabschreibungen bei den privaten Lebensversicherungen führen und zu Einbußen an den privaten Renten. Und das gilt auch für Deutschland. Es betrifft auch alle privaten Anleger und Kleinanleger, die beispielsweise in Deutschland in Bundesanleihen engagiert sind, die als „sicher“ galten, es aber niemals waren.
    Wer weiterhin als Anleger engagiert sein will, muss aber über das Risiko unterrichtet sein. Interessant wird hier eine Gerichtsentscheidung gegen die Ratingeinstufung in der Art wie sie jüngst gegen Lehman-Brothers geschah. Anleger forderten von den Konkurs gegangenen Lehman-Brothers Schadensersatz für zu gute Einstufungen, die sie zum Kauf von Anteilen an dem Unternehmen verleitet hatten.

    Unter dem Strich muss jedem Anleger klar sein: Er finanziert und trägt die Jonglierübungen der Hochfinanz und zahlt für Fehlleistungen der Politik und dies in immer weiter steigendem Maß – Entscheidungen und Prozesse, wie die gegen Lehman werden Ausnahmen bleiben.

  3. Wie die so genannte Bankenrettung bzw. Finanzmarktstabilisierungsgesetz und -fonds funktionieren oder eben nicht

    In die so genannte Eurorettung, die allein auf Kosten der stetig sinkenden Kaufkraft des Euro basiert, reiht sich auch die so genannte Bankenrettung. Bankenrettung bedeutet: Verluste, die die Hochfinanz zu verantworten hat und die allein die Bank auszugleichen hat, werden auf die Menschen des Landes umgelegt. Der Staat übernimmt diese Kosten und bekommt sie via Steuerzahlungen wieder zurück. Die Erlaubnis dazu gab sich der Staat, indem er das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (und -fonds) erfand bzw. rechtlich absicherte. Insofern lohnt es sich für Firmen, Misswirtschaft zu betreiben. Obwohl dies allen Grundsätzen wiederspricht, unterstützt der Staat Firmen sogar dabei.
    Und auch diese Unsinnstat geschah mit >Genehmigung aller Parteien (ausgenommen die Linken). Die Sozialdemokraten und die Grünen gaben die Stimmen, die zur Verabschiedung des Gesetzes nötig waren. Nun unter dem Banner „Soziale Gerechtigkeit“ in den Kampf zu ziehen, ist lächerlich, auch wenn dies auf Bundesebene geschieht.

    Für eine solche Bankenrettung, wie dargestellt und leider auch Wirklichkeit geworden, bezahlten die Deutschen bisher (gemessen an ihren Anteilen der Bankenspritzen der EZB und der innerdeutschen Bankenstützungen) 500 Milliarden Euro. Das sind mehr als anderthalb Bundeshaushalte. Und das alles wird mehr, nicht weniger. Und des geschieht mit der Einigkeit aller Parteien und es geschieht mit Zustimmung höchstrichterlicher Rechtsprechung.

  4. Wie es um die so genannte Unabhängigkeit übergeordneter Bankinstitutionen und höchstrichterlicher Rechtsprechung steht

    Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Legislative der BRD sind gegen die demokratische Verfassung in Richtung Eurodiktatur absolutistisch aufgegeben. Schuld tragen die zwei großen Volksparteien und ihre Koalitionäre mit ihren Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Auch die niedersächsische Landespolitik ist maßgeblich daran beteiligt, dass der deutsche Rechtsstaat immer mehr zu einem Unrechtsstaat geworden ist. Eine maßgebliche Rolle spielt hier auch die Politisierung höchster deutscher Gerichte, die fest geschriebenem Recht politisches Unrecht folgen lässt und wegen der Besetzung mit politgenehmen Richtern noch im Rahmen derer behaupteter Unabhängigkeit garantiert der politischen Sippe Recht nach freiem Belieben. Diese Unabhängigkeit der genannten Institutionen inklusive aller höchsten Gerichte der BRD – nicht nur des Bundesverfassungsgerichtes, sondern auch aller Bundesgerichte – ist schnellstens zu revidieren, ansonsten ist nicht mehr länger von einem Rechtsstaat zu sprechen.
    Wenn außerdem angenommen werden kann, dass staatsanwaltschaftliche Weisungsbefugnis der Landes- und der Bundesregierung gegenüber Staatsanwälten besteht (sogar Weisungsgebundenheit), dann ist klar, dass zwischen allen Rängen politische Schachzüge via Hinterzimmerabsprachen möglich sind. Auch dies ist einer Demokratie und einem Sozialstaat, als den sich noch immer Deutschland bezeichnet, unwürdig. Vielleicht mögen derartige Politspielchen mit Anlass sein, dass Deutschland bis heute das Abkommen gegen Korruption, das 162 Länder ratifizierten, und das immerhin eine UN-Konvention ist, nicht ratifizierte. Dies stellt Deutschland auf die Stufe von Unrechtstaaten, wie z. B. Nordkorea.
    Korruptheit auch über den nach allen vorliegenden Gesetzentwürfen der Parteien zur Korruptionsbekämpfung z. B. in Form des noch nicht strafrechtlich relevanten Kaufs von Stimmen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, lässt die Aussage für den Betrachter zu, dass wir es hier mit Korruptheit zu tun haben und die Hauptablehnung aller Anträge von Parteien auf Änderung aus den Reihen der Konservativen kommt. Menschen für Demo-kratie meinen, dies ist ein Veilchen für die Parteien, die im Logo das „C“ mit dem Hinweis auf christliche Werte führen.

  5. Wie die europäischen Finanzmärkte auch Niedersachsen manipulieren

    Die Beeinflussung der Menschen durch Finanzmärkte und deren Lenkung durch Politik und Zentralbanken finden hauptsächlich ihren Grund in

    • Zinsmanipulationen konzertiert zwischen Politik und Zentralbank (Finanzpression),

    • Goldpreismanipulationen durch z. B. auch Leihgaben von Gold in größeren Mengen in und unter allen Euroländern sowie

    • Geld drucken durch anwerfen der Notenpresse, durch unverfrorenen Ankauf von maroden Staatsanleihen am Primär- und Sekundärmarkt durch die EZB.


    Die Aktienmärkte (samt Eurokurs) werden durch nicht marktkonforme Maßnahmen gegen einen freien, sich selbst regulierenden Markt hochgepuscht und dokumentieren eine scheinheilige Situation, die tatsächlich aber nicht vorhanden ist – auch der Goldpreis wird künstlich niedrig gehalten, um dem Misstrauen der Anleger zu begegnen (ein gestiegener Goldpreis spiegelt das Misstrauen der Menschen in die Politik).
    Schuldig daran sind wieder alle großen Volksparteien und deren Absicht ihr Gesicht zu wahren, obwohl sie es schon längst verloren haben – nur bei der FDP ist das Dilemma schon offensichtlich! Dennoch tragen alle Parteien zu großen Staatsverlusten bei, die letztlich auch über Target-2-Forderungen anteilig von den Niedersachsen mitgetragen werden. Fraglich ist es so, wie die Landeskassen, die leer sind, sich auf diesem Wege erholen sollen.

  6. Wie die Besetzung wichtiger Stühle im Lande manipuliert werden, damit staatliche Interessen durchgesetzt werden, selbst wenn sie jedweder Grundlage entbehren

    Der geschasste Bundespräsident Christian Wulff kam nicht unter die Räder wegen seiner Vorteilsnahme, sondern weil er mit seinen >Äußerungen gegen den ESM/Fiskalpakt Frau Merkels Interesse kreuzte.
    Der Fall Wulff zeigt eindeutige Schmier- und Lenkungsspuren, obwohl Wulff der einzige Politiker an maßgeblicher Stelle war, der auf ihn gemäß Grundgesetz möglichen freien Gewissensentscheidung ESM und Fiskalpakt, die beide nicht nur gegen Moral und Anstand verstoßen, sondern auch Rechtsverstöße, also Unrecht beinhalten und bedeuten, nicht genehmigen wollte. Herr Wulff war der Einzige, der Deutschland und ebenso auch Niedersachsen gegen die perverse Bankrotterklärung zu Lasten seiner Landsleute gestoppt hätte. Abgesehen von Lächerlichkeiten seiner Vergehen – Intervention durch einen Anruf bei der Bild-Zeitung und verschiedener ihm unterstellter Vorteilsannahmen, die aber zu keinem konkreten Ergebnis, nämlich staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren führen, lässt die Lenkung erkennen und auch die Weisungsbefugnisse der entsprechenden Bundesministerien der jeweiligen Bundesregierung. Die unbekannten Initiatoren, die entsprechend intervenierten sind die eigentlich Verwerflichen des Landes – dies mal sachlich gesehen!

  7. Wie diese Politik vor allem Rentner, Hartz-4-Empfänger und Jugendliche schädigt

    Alle Einkommensstufen unterliegen Änderungen. Das Seltsame ist: Bei den Niedrigverdienern, so auch den Mindestlöhnern, >steigen Stundensätze nur zögerlich und alle so genannten Volksparteien lavieren sich um das leidige Thema. Die Entwicklungen sind widersprüchlich, nicht im Sinne der Normalbevölkerung tätig, also entsprechen sie keiner geeigneten Interessenvertretung. Es sei außer Acht gelassen, dass Politik scheinbar nur noch um sich selbst bemüht, um Entscheidungen ringt, aber nicht außer Acht gelassen werden kann, dass Politik es zugelassen hat, dass die Entwicklungen in Europa zu enormen Einbußen in Deutschland führen werden. Dies bekommen vor allem Rentner, Jugendliche und Empfänger von Sozialleistungen zu spüren, weil unter anderem über sie Anteile für Staatsanleihen und Eurorettungsmaßnahmen aufgebracht werden. Will sagen: Erhöhungen erfolgen nicht.

    Nullrunden, Ausreden, zögerliche Verhandlungen, obwohl selbst das >Bundesverfassungsgericht forderte, die Hartz-IV-Sätze anzupassen, passierte wenig bis nichts. Bisher tobt der Entscheidungskampf noch auf diesem Feld, aber es hilft nichts, die Staatskassen sind leer, es kann keine Erhöhung kommen. Und dies kann auch bei den Renten nicht geschehen, trotz der proklamierten Geschenke, die mit Hinblick auf die Bundestagswahl 2013 ausgegeben worden sind.
    Die Renten sind weiterhin unsicher. Wer wann und ob überhaupt noch Rente erhält oder erhalten wird, muss fraglich bleiben und entscheidet sich über den Wertverlust des Euro, der mit jedem Tag der Eurorettung schwindet.

    Schlimmer sähe es aus, würden offiziell tatsächlich Euroanleihen (wirtschaftlich liegen sie schon vor) eingeführt, weil dann der sofortige Staatsbankrott einträte. Nach der erfolgenden Währungsreform würden die Renten und alle Leistungen der Unterstützungsempfänger (gegenwärtig 20 Millionen Rentner, 7-8 Millionen Unterstützungsempfänger) drastisch herab gesenkt werden müssen und dies nicht nur um den Anteil, der jetzt schon durch Bundeszuschüsse (rund 40 %) finanziert ist, sondern um einen größeren Anteil. Genau das ist es, was durch die ESM- und Fiskalpaktgestaltung als Insolvenzverschleppungsmaßnahme vor allem aber deren Verschleierung über eine sonst anderen Unternehmen und Privaten durch die gesetzliche Insolvenzordnung zum Gläubigerschutz verboten ist. Dies aber gilt bislang noch nicht für Staaten, also sind die Bürger, also die Bürgen, nicht davor geschützt, wenn der Staat >Leistungen verspielt.


Es bleibt an Ihnen, sich zu überlegen, wie Sie derartige Fehlleistungen bewerten und sie zum Gegenstand Ihrer Wahlentscheidung machen. Die Renten und Unterstützungen der passiven Bevölkerung sind stark gefährdet, was durch Überbelastung der aktiven Bevölkerung (insbesondere auch der Folgegeneration) verschleppt wird, obwohl gerade dem Generationenproblem begegnet werden sollte. Diese Absicht ist aufgrund des Politversagens nunmehr ins Gegenteil verkehrt worden; dieses Problem wurde immens vergrößert.

Über diesen Lapsus will alle politische Taktik über 27 Millionen Menschen hinwegtäuschen, um noch die Hürden der Landes- und Bundestagswahl 2013 nehmen zu können, anstatt Lösungsvorschläge zu erarbeiten, die Jung und Alt tatsächlich helfen.

Und nun ein letzter Hinweis: Glauben Sie nicht länger daran, der Staat bzw. die Parteien werden es richten, auf Landes- wie auf Bundesebene. Dem ist nicht so. Mit der Ratifizierung des ESM/Fiskalpakts hat Deutschland sein Budgetrecht aufgegeben. Künftig entscheiden also europäische Interessenten darüber wie das Geld deutscher Steuerzahler zum Wohle und zum Erhalt der Schuldenunion verwendet wird. Und dennoch stehen Frau Merkel und ihre Regierung gut da. Das mag Sie wundern, aber es gehört zum Plan der Frau Merkel, unbedingt wiedergewählt werden zu wollen im September 2013 – und dafür ist jedes Mittel recht, auch die wirtschaftliche Lenkungsmacht in der Währungsunion für den Hauptzahler Deutschland (27%) an die EZB abgegeben zu haben.
Gehen Sie davon aus, dass auch die >Presse beeinflusst ist und längst nicht mehr die dritte Macht im Staate ist – sie ist an Geheiße von Wirtschaft und der an ihr hängenden Politik gebunden, egal ob auf Landesebene oder auf Bundesebene.
Überlegen Sie sich, ob Sie den absolutistischen Bestrebungen der gegenwärtigen Regierung und Politik folgen wollen oder ob Sie dazu beitragen wollen, dass Deutschland ein demokratisches Land bleibt. Verwenden Sie Ihre Stimme wohlbedacht – bei dieser Wahl in Niedersachsen.
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