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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Europa ohne Euro – eine Insolvenzordnung für die Schuldengemeinschaft

Seit EZB-Chef Mario Draghi die Zinsen auf fast null setzte, wird Europa von billigem Geld überflutet; seit Wochen kauft der Chef der einzigen europäischen Bad-Bank Staatsanleihen, um Europa aus der Krise zu helfen. Dieses Spiel ist eine Art Wettrennen; auf dem Spiel steht das finanzielle Wohl Euro-Europas oder der Crash. Allein schon mit diesem Wissen, muss die Politik endlich Alternativen zum Euro erarbeiten.
Das Spiel ist gewagt, denn das frische Geld kurbelt nicht unbedingt die Konjunktur an, wie es sich Politiker wünschen, um an der Macht zu bleiben und den Traum vom Vereinigten Europa weiterträumen zu können. Wachstum soll entstehen, davon predigen Politiker in allen Euroländern; Banker, insbesondere Notenbanker, sprechen von Geldspritzen, so der Chef der EU-Kommission Jean Claude Juncker, der mit einem Wirtschaftsprogramm Europa auf die Beine helfen will, das aber keinen Effekt haben dürfte, weil die Zinsen längst den Wert unterschreiten, da derartige Projekte eine reine Umverteilung von unten nach oben, zu der ohnedies grundsätzlichen Nachteilen für Arbeitnehmer fördern.
Juncker müsste das eigentlich wissen; Draghi müsste das eigentlich wissen, und er müsste auch wissen, dass alle am Markt, sich nach einem Zins richten, der in der Zukunft liegt. Anstatt also den Wert der Zinsen zum aktuellen Zeitpunkt anzunehmen, üben sich Aktionäre, Makler, Lieferanten, Abnehmer, Unternehmer und Banker darin, mit Werten zu operieren, die künftig sein könnten. Sie wollen mit mehr Rendite rechnen dürfen. Ob diese eintritt, ist fraglich, um nicht zu sagen unmöglich. Denn das Ganze hat den Effekt, dass kein Geld in den Kreislauf fließt, weil die tatsächlichen Renditen nicht so verheißungsvoll sind, wie die erträumten, künftigen. Anstatt also weitere aus dem Nichts geschaffene und umverteilte Euro in den Markt zu pumpen, müssten die Unternehmen aufgerufen werden, ihr Geld zu investieren, damit wieder Bewegung in den Markt kommt.
Der britische Ökonom, Politiker und Mathematiker John Maynard Keynes (1883-1946) war der Erste, der diesen Effekt beschrieb und ihn „Liquiditätsfalle“ nannte; demnach säuft der Markt regelrecht im Geld ab, aber der Aufschwung bleibt aus. Tritt dieser Effekt ein, so ist auch Europas Wirtschaft bald bankrott. Die Staatshaushalte sind es ohnedies – alle juristischen, zudem umstrittenen, Hilfen sind wirkungslos, weil Kredite, also Schulden, fortwährend mit Krediten, also Schulden, bekämpft werden.

Aufgrund dieser fast aussichtslosen Situation forderten Wirtschaftsverbände eine Wende. Am Montag, den 20. April 2015, verlangten laut dpa mehrere Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft von der Bundesregierung einen Politikwechsel. Ziel müsse es sein, dass Arbeitnehmer auch in Zukunft gut, sicher und sozial gerecht leben könnten, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem Manifest, das unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, Arbeitgeberverbände und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft unterzeichnet haben. Der bisherige Kurs der großen Koalition sei bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und Umverteilungsplänen, heißt es darin. In Zukunft müsse es aber wieder darum gehen, wie Wohlstand erwirtschaftet werde – nämlich durch eine Verbesserung der Infrastruktur, qualifizierte Zuwanderung und höhere Investitionen in Bildung, schreiben die Wirtschaftsverbände. Dabei lassen auch sie außer Acht, dass es die großen Unternehmen sind, die an der Börse gigantische Gewinne erzielen, allerdings, wie gesagt, davon kaum etwas in den Wirtschaftskreislauf fließen lassen. Hapert es an irgendetwas, sind die Unternehmen nicht bereit, dem Staat unter die Arme zu greifen, rufen aber nach Hilfe vom Staat, wenn das Unternehmen bedroht ist. Gerade in diesem Sektor ist das Gleichgewicht unrettbar verloren. Es sei denn, Unternehmen, Staat und Hochfinanz beenden endlich das Experiment Euro und denken über Reformen nach.
Dazu sind mehrere Eingeständnisse und einige sofortige Schritte seitens der verantwortlichen Beteiligten nötig:

  1. Der Euro ist gescheitert.

  2. Es ist an der Zeit, das Experiment zu beenden.

  3. Schaffung einer Insolvenzordnung und Insolvenzvollstreckung aller Euroländer.

  4. Sofortige Währungsreform in den 18 Euroländern; speziell für Deutschland: Schaffung eines nicht auf Umlage basierenden Renten-und Vorsorgesystems.

  5. Aussetzung der Staats- und Gemeinschaftsverträge den Euro betreffend, die eine derartige Reform behindern.

  6. Neuwahlen in den einzelnen Euroländern, jedes Volk wählt eine neue Landesregierung ohne europäischen Bezug.

  7. Planung über Verhandlungen, wie die Gemeinschaft künftig demokratisch, rechtlich sicher und wirtschaftlich den Menschen dienend, eingerichtet sein müsste, damit eine gesunde Gemeinschaft entsteht, die aus gleichberechtigten Partnern besteht.

  8. Internationale Unterstützung bis sich die Währungen der einzelnen Länder auf ein sinnvolles Wettbewerbsmaß erholt haben.

  9. Offenlegung aller Absichten der Länder, wie sie Europa künftig als Gemeinschaft sehen würden und Einrichtung entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Für Deutschland bedeutet dies: Anerkennung des Landes als souveräner Staat in der Welt, das hieße vor allem Abnabelung von den USA, die Deutschland kontrollieren, außerdem endlich eine Verfassung, die vor allem die politische Mitentscheidung des Volkes beinhaltet und ermöglicht. Dazu unsere Vorschläge in „ Das deutsche Desaster – Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen wurden und warum Europa kaum bessere Aussichten hat“ – Seite: 195 ff. und ab S. 231 „Eine neue Verfassung für Deutschland“.

  10. Errichtung eines Gremiums und Arbeitsaufnahme (Juristen und Ökonomen) zur Feststellung von Straftatbeständen in Zusammenhang mit Rechtsbeugung und Rechtsbrüchen seit Einführung des Euro und Anstrengung entsprechender Prozesse (Vorbild: Nürnberger Prozesse).

  11. Neubesetzung aller Führungsposten der mittleren und höheren Leitungsebene beim IWF und anderen den Finanzlauf kontrollierenden Einrichtungen.

  12. Aufhebung aller Beschneidungen der Presse und der Justiz durch parteipolitische, politische oder in irgendeiner Form gebundene Einrichtungen (Wirtschaftsinstitute, Ministerien, Ämter, Behörden).

  13. Verpflichtung aller dann ehemaligen Euro-Staaten für einen Nichtangriffspakt.


Jeder einzelne dieser Schritte müsste mit dem Ziel erfolgen, dass Europa nicht gescheitert ist, sondern ein Währungspokerspiel verlor, das durch unfähige Politiker künstlich und zu Lasten aller Arbeitnehmer, Rentner, Unterstützungsempfänger, Kinder und Jugendliche am Leben erhalten wurde.
Die dann ehemaligen Euro-Staaten müssen wieder zu sich kommen, müssen festlegen, zu welchem wirtschaftlichen und vor allem staatshaushaltlichen Ziel sie kommen wollen, müssen Handelsabschlüsse und neue Ziel festlegen. Sparprogramme und Kreditaufnahmen gehören weiterhin zur Taktik, allerdings nur in dem Rahmen, in dem sie hilfreich sind, die Landeswährung zu kräftigen.


Der geregelte Ausstieg aus dem Euro erfolgte über eine Insolvenzordnung, die die Länder gemeinsam beschließen müssten. Eine solche Staatsinsolvenzordnung forderte der IWF seit 2002. Federführend war die Professorin Anne O. Krueger, die auch stellvertretende Generaldirektorin des IWF war, mit ihrem Gutachten: „A New Approach To Sovereign Debt Restruturing“. Die USA verhinderten das Zustandekommen einer Insolvenzordnung – wären dann doch deren Pläne, die europäische Union zu boykottieren, nicht aufgegangen. Die USA wollen kein finanzstarkes Europa, sie wollen ein kränkelndes Europa, das nach Belieben seitens der USA-Unternehmen ausgenommen werden kann. Nichts desto trotz beschloss die UN-Generalversammlung am 9. September 2014 ein multinationales Übereinkommen darüber, wie eine Staatsinsolvenz ausgehandelt und umgesetzt werden sollte. Allerdings folgten auch diesem Abkommen keine Taten.

Wenn ein Staat insolvent ist, stellt er seine Zahlungen ein. Dazu bedarf es keiner Ordnung. Ist kein Auslandsvermögen vorhanden, können Gläubiger ihre Forderungen nicht mehr durchsetzen. Der rechtliche Bestand der Forderung wird zur Theorie, die Praxis ist der Forderungsausfall.

Das Auseinanderfallen von Recht (Forderung) und sozialer Realität (Forderungsausfall) ist ein rechtsphilosophisches Problem. Ist Recht noch Recht, wenn es nicht mehr gilt?
Der Rechtsprofessor Jelinek prägte dazu das Schlagwort von der „normativen Kraft des Faktischen“. Dies Problem berührt auch die Rechtspraxis. Recht, das sich nicht realistisch zur sozialen Realität verhält, vergewaltigt die Bürger. Einen bankrotten Staat weiter auszuquetschen und unter Berufung auf das Recht zur Rückzahlung seiner Schulden zu zwingen, führt in die soziale Katastrophe: Armut, Ausfall staatlicher Sozialleistungen, wirtschaftlicher Niedergang.

Natürlich können überschuldete Staaten mit ihren Gläubigern auch ohne rechtlichen Rahmen Gespräche und Lösungen suchen. Das ist aber schwierig, denn Staatsschulden sind nicht mehr einfach Staatsschulden.
Bis in die 80er Jahre war die Schuldenstruktur eines Landes relativ übersichtlich. Gläubiger waren andere Staaten und Großbanken. Lösungen (Erlass/Teilerlass/Hinausschieben der Fälligkeit) waren verhandelbar. Seit den 80er Jahren hat sich die Schuldenstruktur geändert. An die Stelle weniger großer Gläubiger ist eine Vielzahl Gläubiger getreten, die zudem unterschiedlichen Interessen verfolgen. Lösungen sind daher kaum noch verhandelbar. Selbst wenn eine Einigung mit einer Großzahl von Gläubigern erzielt wird, scheren einzelne aus und beharren auf 100 Prozent. Es bedarf also eines rechtlichen / institutionellen Rahmens für Verhandlungslösungen, in dem eine Mehrheit der Gläubiger auch für die opponierende Minderheit verbindliche Regelung mit dem Schuldnerstaat treffen kann. Dies wäre auch für die Europäische Union dringend in einer Staatsinsolvenzordnung festzuhalten.

Diese Gedanken führen unweigerlich dazu denen, wie eine Staatsinsolvenzordnung aussehen könnte? Dabei ist einfach, dass die Staatsinsolvenzordnung sich an der Insolvenzordnung für Unternehmen orientieren kann. Folgende Punkte sind unbedingt zu übernehmen:

A)
1. Verbot der Einzelvollstreckung / stay on creditor enforcement
Während des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger ihre Forderungen nicht durchsetzen / vollstrecken. Im Insolvenzrecht spricht man vom „Verbot der Einzelvollstreckung“ (zugunsten der Gesamtvollstreckung mit dem Ziel einer gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger). Krueger spricht von „stay on creditor enforcement“. Das beinhaltet zwei Aspekte: 1) Die Gläubiger sollen gleichbehandelt werden und 2. Der Schuldner wird vor den Forderungen der Gläubiger geschützt, er wird (vorerst) nicht zerschlagen / abgewickelt etc.

B)
Sicherung der Insolvenzmasse / protection of creditor interests
Der Insolvenzverwalter nimmt die Masse in Beschlag. Er verhindert, dass die Masse in dunkle Kanäle verschwindet oder einzelne Gläubiger bevorzugt befriedigt werden.

C)
Masse- vor Insolvenzverbindlichkeiten / facilitate new financing
Neue Schulden (sog. Masseverbindlichkeiten) haben Vorrang vor den Altverbindlichkeiten (Insolvenzforderungen). So bleibt ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens lebensfähig. Ansonsten würde niemand mehr irgendwelche Geschäfte mit dem Insolvenzverwalter abschließen.

D)
Verbindliche Mehrheitsentscheidungen / binding decisions by a qualified majority
Die (qualifizierte) Gläubigermehrheit kann für alle Gläubiger verbindliche Regelungen mit dem Schuldner treffen. Einzelne Gläubiger können den Prozess nicht stoppen.

Für diese Grundzüge müssen zwei Einschränkungen gelten:
  1. Der (überschuldete) Staat bleibt auch im Insolvenzverfahren souverän. Das bedeutet: Der betroffene Staat selbst entscheidet, ob und wann er ein Insolvenzverfahren einleitet. Dritte können den Staat nicht zum Insolvenzverfahren zwingen. Wenn das Verfahren (auf Antrag des betroffenen Staates) eingeleitet ist, gibt es keinen Insolvenzverwalter, der an die Stelle von Parlament und Regierung träte. Regierung und Parlament behalten die politische Verantwortung. Die Interessen der Gläubiger können aber ggf. durch politische / ökonomische Auflagen berücksichtigt werden (z.B. Reform- und oder Sparvorgaben wie sie bei IWF Programmen üblich sind).

  2. Ein Staat kann nicht liquidiert werden. Das Ziel ist also ein anderes: Nicht die maximale Gläubigerbefriedigung, sondern die Reduzierung der Staatsschuld auf ein erträgliches Maß, muss das Maß der Dinge sein.


Euro-Europa steht vor dem Bankrott. Es ist fahrlässig, wie Politik und EZB handeln. Es ist an der Zeit, an eine Zeit ohne den Euro zu denken und allen Eurostaaten mit einer geordneten Staatsinsolvenz auf die Beine zu helfen. Jetzt haben die Länder Euro-Europas die Chance, sich zu reformieren. Wird auch diese Chance verpasst, so droht Europa der Zusammenbruch mit verheerenden Folgen, wie Hungersnöten, Krieg und einer Art Faschismus.
Es ist in der Verantwortung der Politik und der finanziell Verantwortlichen, endlich verantwortungsbewusst zu handeln – es ist aber auch an der Zeit, dass die Völker Europas sich gegen diese Politik wehren und nicht mehr länger akzeptieren, dass der Euro als Währung aufrecht erhalten wird. Der Euro hat sich selbst abgewirtschaftet. Gewonnen haben einige Wenige in der Hochfinanz – im reformierten Europa muss die Hochfinanz wieder kontrolliert werden, ebenso die Politik. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft, die Europa zu dem machen könnte, was es immer war: ein friedliches Staatenbündnis, das sich weiterhin entwickelt. Jedes Land im Sinne eines Europas, nicht im Sinne weniger Eurokraten.
Wer nun glaubt, diese Zukunft liege fern, der irrt. Bekommt Politik die Hochfinanz nicht schnell in den Griff, so dauert es keine zehn Jahre mehr bis die Missstände zu Krieg führen und Europa auseinandertreiben. Lassen wir alle nicht zu, dass Politik diesen Fehler nach vielen, vielen Fehlern auch noch begeht und Europa die friedliche Koexistenz zerstört.
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