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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Das große Schweigen

Es ist der größte Skandal der Ära Merkel. Er kommt nicht recht in Schwung, denn dem großen Lauschangriff folgt das große Schweigen. Die Kanzlerin soll von Abhöraktionen der befreundeten Amerikaner, die Franzosen sprechen von Spionage, gewusst haben – oder konnte sie gar nichts wissen? Haben ihre Adlaten alles ohne Zustimmung und Wissen der Kanzlerin zugelassen?
Die Opposition fordert Aufklärung und kann doch nichts sagen. Das Schweigen macht aus dem Skandal eine Verschwörungstheorie. Immerhin, das ist ein Zeichen aus Berlin. Es sagt: Haltet still, je weniger ans Licht kommt, je kleiner der Pressehype, desto weniger Verwundete, aus dem Amt gestoßene, desto weniger (politisch) Tote wird es geben. Und alle halten sich an diese einfache Lösung.
Die Kanzlerin hat die politische Verantwortung im Spiel um Daten, die die NSA verarbeitete, obgleich sie diese Daten gar nicht erheben dürfte. Doch wer sagt denn, wer, was darf? Die Frage ist doch: Wer weiß, was geschieht und schweigt darüber?
Der Kanzlerin obliegen die dienstliche und fachliche Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Koordination mit den anderen Diensten (Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz). Sie trägt die Verantwortung. Kein Mensch weiß, wie sich vorzustellen ist, wie eine Kanzlerin mit den Verantwortlichen dieser Dienste spricht? Kommen die wöchentlich einmal in ihr Büro und berichten bei Tee und Plätzchen davon, was die lieben Freunde der NSA mal wieder aus Europa zu erfahren wünschen. Und dann wird beraten, wie diese Wünsche zu erfüllen sind?
Auch wenn die Kanzlerin sagte: „Ausspähen unter Freunden geht gar nicht.“ und in Warschau versprach: „vollständige Aufklärung“ – aber, was hat die Kanzlerin nicht schon versprochen? Personelle Veränderungen gelobte die Kanzlerin nicht.
Vorwürfe der Opposition gehören zum Dienstalltag der Politikerin; das Murren im Volk wird verstummen, solange der Skandal eben keiner ist. Im Schweigen der Kanzlerin ist schon so manche Fregatte der Aufklärung versunken. Wenn die Kanzlerin eines kann, dann ist es: Fragen verschwinden zu lassen. Oder alte Freunde. Den wichtigsten hat die Kanzlerin schon aus der Schusslinie gehievt: Innenminister und Parteikollege Thomas de Maizière, der von 2005 bis 2009 das Kanzleramt leitete und für die fachliche Aufsicht über den BND zuständig war. Ließ er zu, dass ein Kooperationsabkommen zwischen BND und NSA verletzt wurde? So sollte de Maizière erklären, wie es dazu kam, dass der deutsche Dienst schon 2008 den Verdacht hervorbrachte, die NSA habe versucht, die Zusammenarbeit mit dem BND für Spionage gegen europäische Ziele zu missbrauchen. Immerhin darüber gab es einen Vermerk und als de Maizières mit diesem in die USA reiste, dürfte er in luftigen Höhen aus den Akten verschwunden sein. Eins dieser Wunder, das allein die Politik hervorbringt.
Das Kanzleramt sah demnach keinen Anlass für Konsequenzen und gab mit diesem Verhalten die Losung für alles fortfolgende Verhalten aus. Auch in diesem Jahr (auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hin) sah das Innenministerium keinen Grund, sich zu den Vorwürfen des Missbrauchs der NSA bezüglich deutscher BND-ler zu äußern. Keiner hat etwas gewusst, niemand hat etwas bemerkt – selbst dem Doofsten im Lande mag es seltsam vorkommen, dass de Maizière vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagte. Nur, was hat der denn dort gesagt?
Einer, der auch nichts wusste, und nichts sagte, ist Kanzleramtschef Peter Altmaier – ebenfalls CDU. Er ist seit Herbst 2013 Kanzleramtschef. Dass ihm diese Leiche seiner Vorgänger im Keller stinken mag, ist verständlich. Immerhin gab er zu, beim BND gebe es „technische und organisatorische Defizite“. Dieses Geständnis nützt wenig. Es sagt weder etwas darüber, um welche Defizite es sich handelt, noch, was gegen diese Defizite unternommen wurde. Auch BND-Präsident Gerhard Schindler, FDP, und seit 2012 Präsident des Bundesnachrichtendienstes, schweigt. Obgleich sein Rücktritt gefordert wurde, obgleich von ihm Erklärungen erwartet werden. Obgleich auch er von Defiziten gewusst haben musste, obgleich er nichts dagegen unternahm – oder doch? Wir wissen es nicht. Wir hören nur das Schweigen.
Wenn im eigenen Haus, jeder macht, was er will, so fragen wir uns: Was macht der Boss? Hat er seinen Laden im Griff? Oder wollte er nichts davon wissen, was die Amis suchten? Nicht sein Ressort? Nicht sein Schreibtisch? Diese Adolf-Eichmann-Tugend mag schützen, aber wen? Der Ex-Chef des BND, Ernst Uhrlau, SPD, derzeit Berater der Deutschen Bank, war von Ende 2005 bis Dezember 2011 BND-Präsident. In seine Zeit fallen zwei bekannte Hinweise des BND an das Kanzleramt auf Spionageversuche der NSA (2008 und 2010). Wenn der Chef das nicht wusste – was wusste er denn? Wusste er allein, was ihm sein monatliches Schweigen per Gehaltsscheck an Freude brachte? Hat er gegen die NSA etwas unternommen oder von denen Geld dafür bekommen, dass nichts herauskam?
Fragen über Fragen – bleiben. Uhrlau wird auch vor irgendeinem Gremium aussagen. Wird sehr gut vorbereitet sein; wird eine Epistel abgeben und dann ist es für ihn vorbei. Der Skandal ist längst vergangen? Sogar für Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla? Der war vom Herbst 2009 bis Herbst 2013 Chef des Kanzleramtes, und ist jetzt ein höheres Tier bei der Deutschen Bahn. Ein netter Posten. Auf Merkels Wunsch hin, soll die Puppe Pofalla demnächst den sogenannten „Petersburger Dialog“ leiten, ein deutsch-russisches Gesprächsforum. Die Puppenspielerin Merkel hält die Taue – die Aussicht auf einen weiteren gutbezahlten Job mit wenig Aufgaben und sehr viel finanzieller Wirkung. Das verschlägt Pofalla den Atem. Pofalla hatte sich wegen der Snowden-Aussagen während seiner Amtszeit etlicher Befragungen zu unterziehen; jedes Mal vermittelte er, er wisse nichts, habe nichts gewusst und könne sich an nichts erinnern. Während Pofallas Amtszeit bemerkte der BND, dass die NSA die Zusammenarbeit für ihre Zwecke zu missbrauchen versuchte. Was hat die Kontrollinstanz Pofalla dagegen unternommen? Überhaupt etwas – oder alles laufen lassen?
Ebenfalls fragwürdig bleibt Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU); ehedem Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von 2005 bis 2009 Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Seit Januar 2014 ist er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes – ein Posten, den Merkel schuf. Das alles, um einen weiteren Schweiger vor die Kontrollgremien zu versenden?
Wenn selbst der Verbindungsmann zwischen allen Posten und Diensten nichts gewusst haben will, so muss es langsam zulässig sein zu fragen: Was war denn nun? War da überhaupt etwas?
Die Regierung will selbst aufklären, kontrolliert – selbstverständlich. Sie will einen Obmann bestimmen, der Einsicht in alle Aktien nehmen und diese auswerten soll. Er soll dann das an die Öffentlichkeit bringen dürfen, was er herausfand – es ist anzunehmen, diese Erkenntnisse werden nicht frei von Änderungen sein. Interessant, wie sich Aufklärung in der heutigen deutschen Demokratie gestaltet.
Die Opposition, auch die SPD poltern um Bekenntnisse. Sigmar Gabriel fordert, die Listen mit Spähzielen auch ohne Zustimmung der Amerikaner zu veröffentlichen. Die SPD schickt Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor. Er schweigt jedoch ebenfalls ganz heftig: Steinmeier war zur Zeit der rot-grünen Koalition Chef des Kanzleramtes; nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war er für die Vereinbarung der engeren Zusammenarbeit des BND mit den US-Geheimdiensten zuständig. Ob er in diesem Zusammenhang davon erfuhr, dass der BND sich dazu missbrauchen lassen musste, der NSA die Stiefel zu lecken? Was lernen wir aus dieser Affäre: Es gab nie eine. Es gab Unregelmäßigkeiten, die durch Schweigen dort bleiben, wohin sie gehören: In den Schubläden der politisch Verantwortlichen, die sich jedweder Verantwortung entziehen.
Das alles zeigt etwas: Nicht wissen wollen, heißt auch kein Gewissen haben. Vielleicht ist Schweigen das Beste, was der Kanzlerin bleibt. Es wäre schrecklich, wenn sie wegen viel schlimmerer Vergehen (ESM, Fiskalpaktbetrug) davonkäme, und nun über eine solche Lappalie stolperte. So gesehen, mag das Schicksal gerecht sein; gerechtfertigt ist es freilich nicht.
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
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Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
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Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
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Zum Jahresbeginn 2016
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Kampf der Titanen
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Rausgeschmissene Zeit
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Ostern 2015
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Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
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Schuldenschnitt á la Staat
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Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
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Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
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65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
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Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
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Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
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Gericht verurteilt Politik
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Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
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ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
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Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
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Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
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Steueroasen
Freihandelsabkommen
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Deutschland nicht demokratisch legitimiert
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Scheitern der Bundesregierung
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Keine Überschüsse
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Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
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Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
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Krieg der Währungen
Wahl in Italien
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Krieg in Mali
S&P am Pranger
Politische Aussteuerung
Affe tot, Frau Schavan
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Wahlen in Niedersachen
Darum anders wählen
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Das Target-2-System
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Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
Das Letzte
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Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
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Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
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Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
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Triumvirat
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Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
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Zutritt verboten
Politlobbyismus
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Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
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Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
Es ist Krieg
Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
Anlagen in Ländern
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Demokratie-...-Diktatur
D-Versicherungsverein
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Betrug und Lüge
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Entschuldigung der Banker
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Bundeskanzlerin
Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
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Euro-Rettungsschirm
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spot
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