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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
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HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Splitter zum Jahresende

In diesem Jahr veröffentlichten wir viele unserer Texte vor allem auf Facebook. Damit diese nicht all denen vorenthalten werden, die Facebook meiden, haben wir an dieser Stelle die zusammengefasst, die zeigen, welche Themen in diesem Jahr unsere Nerven strapazierten. Das waren beispielsweise Themen, wie
  • die Landtagswahlen in verschiedenen deutschen Bundesländern,

  • das Ausmaß der Bankenverschuldung und dessen Folgen,

  • die Ukraine-Krise,

  • Terroranschläge in Paris und anderen Städten, so auch terroristisch gesonnene Aktionen in Deutschland,

  • der fortgesetzte Betrug der Eurokraten an allen europäischen Völkern durch verschiedene Beschlüsse,

  • die Diskussion um das Handelsabkommen Ceta und dessen Abschluss,

  • der Krieg in Syrien und den damit verbundenen Flüchtlingen, die in Europa, wie Deutschland landeten,

  • die Wahl in den USA.


Europa steht nah am Bankrott. Nie zuvor war deutlicher, dass die Hilfen zur Rettung der EU und des Euro dazu beitrugen, eine Krise in eine Dauerkrise zu verwandeln. Nie zuvor wurde deutlicher, welches Ende diese Krise haben wird.

Unabhängig davon, ob Angela Merkel nochmals zur Kanzlerin gewählt werden wird, sie kann das Ende der Ära Europa und die des Euro nicht aufhalten. Zu wenig hat sie getan, zu viel verschwiegen, zu sehr auf Verbündete gebaut, die keine waren, zu wenig für Deutschland gearbeitet.

Aus diesem Grunde geht die letzte „Bombe des Jahres“, unserem Preis für die trefflichste aller politischen Verfehlungen, in diesem Jahr an die Bundeskanzlerin. Mögen ihr die „Splitter zum Jahresende“, die wir hier zusammengestellt haben, einen Hinweis darauf geben, wie Politik nicht funktioniert. Oder allenfalls als Diktatur. Einer Menagerie aus Geldhändlern, Waffenhändlern, Spitzeln, Vertuschern, Politikversagern.


Liebe Leserinnen und Leser,

wieder ist uns allen ein Jahr um die Ohren geflogen – das Jahr 2016. Es war ein spannendes Jahr, ein vernichtendes Jahr, ein Jahr, das nicht unbedingt hoffen lässt. Menschen für Demo-kratie blicken mit unseren Texten darauf zurück. Diese haben wir auf unserer Web-Seite unter www.menschenfuerdemo-kratie.de veröffentlicht, aber auch auf Facebook.

Da nicht alle unsere Leser auch Nutzer von Facebook sind, haben wir beschlossen, eine Auswahl [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/424_splitter_zum_jahresende.html] jener Texte jetzt auch auf unsere Seite zu stellen. Außerdem wollen wir Facebook damit zeigen, dass Leserzahlen nicht durch Handhabung zu erreichen sind, so durch sogenannte beworbene Beiträge, also Beiträge, die Facebook in Umlauf bringt, sofern Menschen für Demo-kratie dafür bezahlen. Menschen für Demo-kratie meinen, eine derartige Praxis ist unzulässig und sollte künftig anders behandelt werden, zumal wenn sich Facebook endlich damit konfrontiert sieht, eine Plattform für freie Meinungsäußerung sein zu wollen, die gern unter den Mitgliedern vermittelt. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass Facebook von politischen Mächten beschnitten wird und darüber hinaus ausgewertet. Erreichen wir endlich Transparenz darüber, wem Facebook Bericht erstattet bzw. welche Dienste, welche Beiträge auswerten, so wäre dies ein guter Schritt in ein 2017, das nicht darauf bauen darf, dass genormte Berichterstattung und geformte Meinungen weiterhin unseren Alltag, unser Denken und unser Handeln beeinflussen dürfen.

In diesem Sinne wüschen Menschen für Demo-kratie allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und ein transparentes, politisch aktives 2017.

Mit besten Grüßen

Eure MfD-ler

Facebook, 23. 12.2016


Der Parteitag der CDU hat zum Ergebnis: Angela Merkel ist noch immer Parteivorsitzende. Doch nicht mehr traumtänzerische Fast-100-Prozent aller Mitglieder sehen dies gern, nein, nur noch 89,5 Prozent. Ein in CDU-Kreisen allenfalls höfliches Klatschen. Die Kanzlerin hat viel gutzumachen – vor allem das Desaster um die Flüchtlinge, die die Kanzlerin ins Land einlud und für die die Kommunen, die auch nichts haben, weil sie ja so viel Geld an Europa zahlen und der Euro immer schwächer wird, sorgen müssen. Diese Kosten erstattet der Staat nicht zurück. Weil er es nicht kann, weil er den Staatshaushalt tricksen muss, sprich Kosten auslagert, um überhaupt zahlungsfähig zu bleiben, weil er es nicht will. Kanzlerin Merkel sagt es so – und kann auch nichts anderes sagen. Sonst müsste sie die Insolvenz Deutschlands eingestehen, die Verschleppung der Insolvenz und die Beihilfe zur Insolvenz, die Deutschland anderen Euroländern leistet. All dies kann die Kanzlerin aber nicht sagen, denn sie will auch wieder Kanzlerin werden. Nun ist es an uns allen, darüber nachzudenken, ob wir der CDU/CSU mit einer Angela Merkel an der Spitze unsere Stimme geben oder einer anderen Partei oder überhaupt anderen Parteien, denn davon gibt es ja genug. Allianzen wird es geben müssen, bisherige Prognosen auf mögliche Wahlergebnisse lassen nicht erkennen, dass es eine andere Partei schaffen wird, zu regieren. Erinnern wir uns, wie es war als Koalitionen auch zum politischen Tagesgeschäft gehörten, wie in diesem Beitrag http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/230_trauma_koalitionsvertrag.html. Und fragen wir uns, weshalb wir es immer noch hinnehmen, dass Versagen, Betrug, Lüge, Ausschalten von Gegnern mit einigen Mitteln zum politischen Alltag gehören, also Rechtsbrüche und Rechtsbeugung. Das Berufsbild des Politikers spricht nicht für die Demokratie, von der Merkel immer spricht. Das Berufsbild des Politikers entspricht auch nicht der Würde des Amtes. Das Berufsbild von Politikern ist das von neurotischen Narzissten, die machtversessen ihren Ideen hinterherjagen, die im Moment des Schaffens nicht an die Folgen ihrer Kreationen denken, sondern an den Imagegewinn der Partei. Politik ist davon jedoch unabhängig. Politik ist nicht zwangsläufig ein fauler Handel, bei dem die Interessen des Volkes dem Wohlergehen der politischen Macht geopfert werden; Politik ist Debatte und zwar die Debatte darum, herauszufinden, was das Beste für das Volk ist und in diesem Sinne zu handeln. Solange wir nicht darüber empört sind, dass Korruption, Bestechung, Lüge und Gewalt zum politischen Geschäft gehören, akzeptieren wir eine diktatorische Elite, die allein ihre Interessen verfolgt. Verfolgen wir weiterhin den Parteitag der CDU und aller anderen Parteien und erleben wir mit, wie sich Diktatur und falsche Berufsbilder an der Macht halten, aber der Tag der Wahlen kommt.

Facebook, 7. Dezember 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

die Österreicher haben sich für Europa entschieden bzw. dagegen, sofern da noch irgendjemand eine Übersicht hat, so sollten wir vielleicht sagen: Österreich hat einen Bundespräsidenten gewählt, der die gegenwärtige Euro-Europa-Politik unterstützt. Italien hingegen wählte nicht, wie von euro-europäischen Machern (oder sollten wir besser Angsthasen sagen), so dass Ministerpräsident Matteo Renzi mit seinem Volksentscheid über seine Parlamentsreform scheiterte. Nun will er zurücktreten, soll aber auch, so es nach dem Willen Staatspräsidents Mattarella geht, noch so lange im Amt bleiben bis der Haushalt für 2017 im Parlament verabschiedet ist. Tja, was das alles zu bedeuten hat, wissen wir nicht. Wir wissen aber, dass Italien schlimmer verschuldet ist als Griechenland und so schlimm wie alle Euroländer. Die Angst, die umgeht, das System Euro könnte nun doch noch crashen, mag groß sein, so auch bei Angela Merkel.

Die CDU feiert sich selbst und die Kanzlerin will wieder Kanzlerin werden und das, obwohl ein Crash bevorsteht. Mag jemand diese Idiotie verstehen – wir berichten vom Procedere der alternativlosen Wiederwahlträume zur Parteivorsitzenden (und designierten Kanzlerkandidatin) Angela Merkel. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/423_parteitag_der_cdu_2016.html.

In der Hoffnung auf ein Wunder,

eure MfD-ler

Facebook, 6. Dezember 2016


Wahlen – Opium für eine kranke Gemeinde. Die um den weicher und weicher werdenden Euro ( http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/362_der_weiche_euro.html). EU-Kommissar Günther Oettinger attestiert der Europäischen Union seit Monaten den Zustand „desolat“( http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/188_oettinger_ueber_europa.html). Das Brexit-Votum im Juni war wie ein Infarkt für die Gemeinschaft, der zeigte, dass die Union nicht mehr besteht. Nun sind am kommenden Sonntag Wahlen in Österreich und Italien. Wie die dpa berichtet, sind die Fragen: Wird der EU-Kritiker Norbert Hofer in Wien Bundespräsident? Stürzt der EU-Freund Matteo Renzi in Rom über sein Verfassungsreferendum?

Der ehemalige Diplomat Stefan Lehne sagt dazu: „Am 4. Dezember passiert weder in Italien, noch in Österreich etwas, was an und für sich schwerwiegende Auswirkungen haben wird.“ Lehne forscht am Institut Carnegie Europe. Ähnlich werden die Voten von der EU eingeschätzt. Ein hoher EU-Beamter dazu: „Wir müssen sehen

Der österreichische Bundespräsident hat vorrangig repräsentative Aufgaben, und Hofer stellt die EU nicht grundsätzlich infrage. Für Italien wiederum wäre es nicht die erste Regierungskrise. Doch könnten Erfolge für die rechtspopulistische FPÖ in Österreich und für die EU-kritische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Signale setzen - für mögliche Regierungswechsel in beiden Ländern und für das ganze Wahljahr 2017 in Europa, denn die nächsten Wahlen kommen. In den Niederlanden steht der EU-Kritiker Geert Wilders für die Wahl im März in den Startlöchern; in Frankreich hofft die Rechtspopulistin Marine Le Pen im Mai auf Erfolg. „Das gefährlichste ist die französische Präsidentschaftswahl“, sagt Lehne. Würde Le Pen wirklich gewählt und triebe sie wirklich den Austritt aus dem Euro oder der EU voran, das „wäre der Todesstoß für Europäische Union“.

Lehne hält das für „unwahrscheinlich“, doch die Erfolgsserie der Populisten lässt die etablierten Parteien zittern. Seit 2014 stellen europakritische Parteien 174 der 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament, wie Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik aufschlüsselt. In sieben von 16 nationalen Wahlen gewannen EU-Skeptiker seither dazu, so in Dänemark, Estland, Großbritannien, Lettland, Polen, Schweden und der Slowakei. In sieben der 28 EU-Länder regieren europaskeptische Parteien mit. Regierungsparteien wie Fidesz in Ungarn oder die PiS in Polen feuern Salven gegen Brüssel. Und linke Kritiker wie Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien lehnen zumindest den derzeitigen Kurs der EU ab. Dazu kommt der Zeitgeist gegen Institutionen, gegen herkömmliche Politik, gegen Eliten. Global, multinational, EU-weit, das ist vielen zu groß und zu unübersichtlich. Der Nationalstaat soll es richten. Dennoch sieht Carnegie-Forscher Lehne die größte Gefahr für die EU nicht darin, dass ist sie zerbricht, sondern dass eine „Überdosis von Problemen“ ohne Lösung sie lähmt, dass als Minimalkonsens allein der Binnenmarkt bleibt, dass der Wille zu Reformen fehlt, dass jede neue Krise die EU weiter in den Abgrund reißt, etwa wenn herauskommt, wie hoch Italiens Schulden wirklich sind und dass sie nicht zu tragen und nicht zu tilgen sind. Bei allem bleibt fraglich, warum die EU so gar nicht in der Lage ist, sich den Problemen zu stellen und sie zu beseitigen versucht. Einzige Antwort auf diese Frage ist: Die Politik kann diese Probleme nicht mehr lösen. Sie verstrickte sich zu sehr in Lügen und Betrüge, in Schulden und geriet in Abhängigkeit von einer Währung, die das Ende der Idee, das Ende der jeweils regierenden Partei und das Ende eines Experiments bedeutet hätte, an das Politiker glauben wollten und darüber den Bezug zur Realität verloren. Lesen Sie dazu gern auch unsere Publikationen unter:
http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=besten.html.

Facebook, 30. November 2016


Liebe Leserinnen und Leser,
seitdem Angela Merkel sagte, sie wolle wieder als Kanzlerin kandidieren, pflegen auch andere Parteien die Löckchen ihrer besten Pferde im Stall. Das verwundert, war doch beinahe der Eindruck entstanden, andere Parteien, andere Kandidaten gebe es gar nicht. Merkels Wahlkampf wird dennoch nicht anstrengend werden. Die Junge Union zumindest hat die Noch-Kanzlerin schon eingewickelt. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F48_brief_an_die_junge_union.html. Merkels Macht und Merkels Mache wird uns leider erhalten bleiben, eine Abwahl ist nicht in Sicht, notfalls werden eben Ergebnisse mithilfe von Hackern aus den USA verschönert.

Damit alles so bleibt wie es ist, dafür sorgen auch Institutionen im Staate Deutschland, so der Bundestag. Nur drei Jahre benötigten die Volksvertreter, um auf eine Petition von Menschen für Demo-kratie zu antworten. Dabei ging es um direkte Demokratie. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F28_petition_fuer_direkte_demokratie.html. Und auch das Institut für Wirtschaftsprüfer antwortete auf das Schreiben von Menschen für Demo-kratie, allerdings auch mit verwirrendem Inhalt. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F47_schreiben_an_das_idw.html. Vielleicht fragen Sie sich ja auch, warum Wirtschaftsprüfer, die wirtschaftsmathematische Grundlagen nutzen, nicht zu gleichen Ergebnissen kommen, wenn es um Gleichungen geht. Die Mathematik ist unbestechlich - da ist es besser, gar nicht erst genauer zu schauen. Menschen für Demo-kratie meinen: Wegschauen und Nichtstun hilft denen, die nichts sehen wollen.

In der Hoffnung auf bessere Zeiten

Eure MfD-ler

Facebook, 28. November 2016


Karlsruhe/Berlin (dpa) - Die Chancen, Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin zu holen, sind für die Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken etwas gestiegen.

In einem jüngst bekanntgewordenen Beschluss vom 11. November 2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Untersuchungsausschuss noch einmal über Teile eines Antrags abstimmen muss, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Voraussetzungen für eine Vernehmung des Zeugen Snowden in Deutschland zu schaffen.

Dabei geht es um "pass- und ausländerrechtliche Ermöglichung von Einreise und Aufenthalt sowie Zusage eines wirksamen Auslieferungsschutzes". Sollte der Antrag weiterhin von einem Viertel der Ausschussmitglieder unterstützt werden, müsse der Ausschuss zumindest mehrheitlich zustimmen. Dies entschied eine Ermittlungsrichterin.

"Das Urteil ist eine Blamage für die Große Koalition, die versucht hat, mit fadenscheinigen Argumenten eine ordnungsgemäße Zeugenvernehmung zu sabotieren", erklärte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Menschen für Demo-kratie berichteten: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/304_snowden_soll_nichts_sagen.html.

Snowden hatte im Juni 2013 die ausufernde Internet-Überwachung durch den US-Abhördienst NSA und seinen britischen Partner GCHQ enthüllt. Auch Deutschland soll davon betroffen gewesen sein, das war auch der Auslöser für die Einrichtung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Unter anderem könnte den von Snowden mitgenommenen Papieren zufolge auch ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht worden sein.

Eine mögliche Befragung des 33-jährigen Whistleblowers in Berlin sorgt schon lange für Zündstoff. Der NSA-Untersuchungsausschuss entschied bereits 2014, Snowden, der auf seiner Flucht Asyl in Russland bekam, als Zeugen zu hören. Das wurde bisher nicht umgesetzt. Grüne und Linke halten der Bundesregierung vor, eine Entscheidung dazu in die Länge zu ziehen.

Im Dezember 2014 waren Grüne und die Linke mit einem Vorstoß am Bundesverfassungsgericht gescheitert, um die Befragung Snowdens durchzusetzen. Das oberste deutsche Gericht in Karlsruhe hatte die Klage abgelehnt und auf die Zuständigkeit des BGH verwiesen. Die Koalitionspartner Union und SPD hatten sich gegen eine Vernehmung auf deutschem Boden gestellt und waren damit den außenpolitischen Bedenken der Bundesregierung gefolgt. Diese fürchtet eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls der frühere Geheimdienstmitarbeiter nach Deutschland kommen würde. Für Grüne und Linke ist eine Vernehmung per Video oder in Moskau dagegen nicht gleichwertig zu einer persönlichen Befragung in Berlin.

Der jetzige Beschluss des BGH ist nach Ansicht von Martina Renner, Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss "eine große Chance für den Bundestag, mit dem Zeugen Edward Snowden wesentliche Fragen der Überwachungspraxis der USA zu klären". Das sei lange überfällig. "Die Bundesregierung steht jetzt vor der Bewährungsprobe. Sie darf sich den Interessen der Geheimdienste nicht unterwerfen." Das Thema wird also in der kommenden Sitzungswoche, konkret am Donnerstag, weiterhin behandelt. Sollte es dazu kommen, dass Snowden in Berlin aussagt, so wird nicht nur die Überwachungspraxis der NSA ein wenig erhellt werden, es wird auch klar, wie die Bundesregierung mit dem Wissen um diese Praxis umging – klar, dass dies in Peinlichkeiten für die Kanzlerin und ihr Gefolge enden muss. Auch klar, dass dies nicht einflusslos geschehen wird. Lesen Sie dazu gern auch:
http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F400_das_grosse_schweigen.html.

Facebook, 22. November 2016


Was der Spatz Norbert Röttgen schon in ein Interview ( https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1435.html) pfiff, wurde nach großer Verwirrtheit, die die CDU-Fraktion sodann ergriff, erst nach dem Besuch des Freundes Barack Obama Gewissheit: Angela Merkel darf nochmal ran. Sie ist Garant für Ruhe und Ordnung in Europa, besonders nach Russland hin.

Das Spiel der Transatlanten zielt darauf ab, den neuen US-Chef zu umgehen und dennoch die Politik der Eliten zu betreiben, wie bisher auch. Trump matt zu setzen, wird kein einfaches Unterfangen; die Deutschen zur Wahl Merkels zu bewegen schon. Die Presse wird sie uns schönschreiben, die Politik wird mangels wirklicher Gegner im Wahlkampf an sich selbst scheitern. Die Phrasen Merkels werden uns im wohligen Glauben lassen, die Katastrophe, die schon naht, noch eine kleine Weile aussetzen zu können.

Angela Merkel als Kanzlerin bedeutet weitere vier Jahre Verfall der Ressourcen, Absinken aller Leistungslevel, Politik, die unbekannten Herrschern dient: Geldhändlern, Waffenhändlern. Angela Merkel zu wählen, wird vielen, vielen Deutschen genehm sein, denn niemand will die Folgen der Politik der vergangenen dreißig Jahre tragen. All die politischen Fehler, die ohne jedwede Mitbestimmung des Volkes gemacht wurden, werden nun gern vom Volk verschoben, ausgerechnet mit dem einzigen Mittel, das ihm noch geblieben ist: die Wahlstimme. Viele andere Werte, die eine Demokratie auszeichnen, sind längst abhandengekommen. Diese, letzte Wahl, der sich Merkel stellt, wird dazu beitragen, dass Deutschland sich noch tiefer spaltet.

Es ist schändlich, dass gerade, die die Auskunft über Trends, über Meinung und Meinungsmache, über alle Vorgänge im Lande so wenig berichten, ihrer Aufgabe als Berichterstatter nicht nachkommen und in ihrem Zaudern und ihren Spielen um Frage und Gegenfrage, um Gedanken und Konstrukte all denen in die Karten spielen, denen es als erstes darum geht, Zeit zu gewinnen. Vielleicht dient all das Zaudern auch der Bequemlichkeit, einer Bequemlichkeit, die Folgen all der politischen Unmacht verstehen zu wollen und diese Gedanken, so düster sie sein mögen, den Lesern zu präsentieren. Wie die Politik auch, macht sich die Presse zu Gefangenen des Imagesverlusts und darf auf das Volk hoffen, dass die Zeichen der Zeit längst erkannt hat, aber eben Frieden will - wem ist das zu verdenken.

Die Frage, ob all dies zu verhindern sei, wenn Angela Merkel nicht wieder anträte, mag sich dabei stellen, und niemand kann diese Frage derzeit beantworten, aber sicher ist eines: Merkel zog keinen Nachfolger heran. Sie hinterließe ein Vakuum, das ihrer verkümmerten Macht am Bettelband der USA Ausdruck verliehe und eine Regierung unmöglich machte. Keine andere Partei ist in der Lage, allein zu regieren, allein Allianzen sind denkbar.

Lesen Sie dazu gern unsere Betrachtungen unter: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight/06_schwester_merkel.html. Außerdem unsere Publikation (speziell S. 121 bis 127) unter: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa - Essays zur (Finanz-)Politik unserer Tage und wie es besser werden kann - http://menschenfuerdemo-kratie.de/…/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 21. November 2016


Du sollst nicht falsch' Zeugnis ablegen wider deinen Nächsten, lautet das 9. Gebot. Eigentlich dürfte die Kanzlerin diese Worte kennen, richtet sich aber nicht danach. Kürzlich warnte sie vor militärischen Konflikten, die allerdings nicht Folge ihrer missratenen Politik sind, sondern Teil der Flüchtlingskrise. Lesen Sie dazu hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-merkel-warnt-vor-militaerischen-konflikten-durch-grenzschliessung-a-1060785.html.

Menschen für Demo-kratie meinen: Eine derartig dreiste Lüge sollte der liebe Gott sofort bestrafen, denn die Kanzlerin weiß sehr genau, dass Europa nicht durch Flüchtlinge bedroht ist und nicht durch Konflikte, die mit ihnen in die Länder gekommen sind, in denen sie Zuflucht suchten, sondern, dass die Politik der Eurokraten, der täglich schwächer werdende Euro und die ebenso täglich steigenden Schulden der Bankrottgemeinde nie mehr zu tilgen sind, Ursache für kommende Konflikte sein werden. Wer jetzt dafür stimmt, die Kanzlerin solle sich wieder zur Wahl stellen, der wird in den Krieg ziehen. Und der kommt, schneller als uns allen lieb sein wird.

Facebook, 9. November 2016


Der 45. Präsident der USA ist Donald Trump. Der Gigantomist mit deutschen Wurzeln überrascht vor allem die deutschen Medien, die sich auf Hillary Clinton freuten, sie aber nicht herbeischreiben konnten. Sie verkannten: In Deutschland haben wir eine Kanzlerin, die erste in etwa 60 Jahren nach dem 2. Weltkrieg; in den USA ist eine Frau an der Spitze des Landes unvorstellbar. Zumindest in den Kreisen, die Trump der Lady vorzogen. Nicht unbeachtet bleiben darf: Clinton log oder schwieg zu vielen Vorgängen ihrer Karriere. Das mag in Deutschland am Beispiel Merkel als schlechte Gewohnheit durchgehen und von Jurisprudenz und Presse gedeckt werden, in den USA ist das ehrenrührig.
Von Trump erwartet niemand mehr als das er das Arschloch gibt. Arschloch kann der Mann. Aber am ehesten hat er die Chance, der Welt zu beweisen, dass Kompromisse möglich sind, gerade weil alle Erwartungen erloschen sind. Die USA werden mehr als je zuvor, ihren Status gegenüber der Welt durchdrücken. Rücksichtslos und mit Duldung all derer, die sich von ihr abhängig machten. So die deutsche Waffenlobby, die deutsche politische Lobby. Es ist klar, dass Deutschland daran nichts gewinnt, aber das müssen wir auch gar nicht, denn es ist ohnedies an der Zeit, dass sich die Deutschen endlich von den sogenannten amerikanischen Freunden emanzipieren. Angela Merkel wird dies jedoch nicht tun, sondern sich unglaubwürdiger denn je machen. Tja, ein Politiker lernt nicht dazu, wie er etwas für Bürger und Land verändern kann, sondern allenfalls wie er eigene Fehltritte vertuschen kann.

Facebook, 9. November 2016


Noch-Präsident Barack Obama warnt vor Donald Trump. Am Mittwochabend rief er bei einem Wahlkampfauftritt der Bewerberin Hillary Clinton in Chapel Hill die Amerikaner dazu auf, "die richtige Entscheidung zu treffen." Mit einer Wahl Trumps sei die Demokratie in Gefahr, ebenso Anstand, Gerechtigkeit und Fortschritt. Nicht wie sonst proklamierte der scheidende Präsident die Freiheit, angesichts der Überwachungspraktiken der NSA wohl auch unmöglich.

Anlass zu dieser Rede, ist FBI-Chef James Comey, ein Ex- Republikaner, den der Demokrat Obama 2013 selbst ins Amt hievte. Nun, da Clintons Vorsprung gegenüber dem Kontrahenten Trump eingeschmolzen ist, obgleich niemand recht verstehen kann, was es mit der sogenannten E-Mail-Affäre, in die Clinton verstrickt sein soll, auf sich hat, mag der Gedanke aufkommen, dass Comey auch über Obama mehr wusste als diesem lieb (gewesen) sein dürfte oder, dass Obama die Parteifreundin Hillary Clinton nicht mit einer Entscheidung düpieren will, die vor Jahren getroffen, sich nun als Fehler entpuppt.

Wie schlimm die Verwicklungen auch immer sein dürften, die Wahl ist am 8. November 2016. Wer glaubt, es gebe ein kleineres Übel, der irrt. Clinton, wie Trump vertreten ihre Interessen. Diese entsprechen den gängigen Mustern des Raubtierkapitalismus. Angesichts der langen rein politischen Karriere Clintons ist Klassenclown Trump, der allein an Bandagen aus der Wirtschaft gewöhnt ist, die sich nicht wesentlich von denen der Politik unterscheiden dürften, keine bessere Lösung. Wenn Obama in seiner Rede meinte, Trump sei ungeeignet für das Amt des Präsidenten, so muss festgestellt werden, dass auch Hilary Clinton als Betriebsblinde keine neuen Akzente setzen kann und auch Obama in seinem Rechenschaftsbericht dicke Lücken haben dürfte. Mal ganz abgesehen davon, was seine Qualitäten waren, mit denen er das Amt des Präsidenten schmückte.

Facebook, 3. November 2016


Ceta ist unterschrieben. Der Widerstand der Wallonier wurde aufgehoben. Inwiefern das Vertragswerk tatsächlich den Forderungen der Wallonier entsprechen wird, ist nicht nachvollziehbar. Ceta startet als Versuchsballon. Lesen Sie dazu hier: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=577219372466732&id=344653275723344.

Schade, dass die EU sich derart entschieden hat. ZU befürchten bleibt nun, dass Ceta den Bedürfnissen der Handelspartner angepasst, also nie mehr gestoppt werden wird. Zu befürchten bleibt außerdem, dass dem Ceta-Procedere das TTIP folgen wird.

Facebook, 1. November 2016


Der US-Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump ist politisches Theater. Niemand könnte Drehbücher für Auftritte oder Präsentationen schreiben, aber sie passieren, und sie bewegen und beschäftigen die Welt. Die Kontrahenten Clinton und Trump sind Auseinandersetzungen, wie im TV leider geschehen, seit der Schulzeit gewöhnt. Sich aufzuspielen, aufzubrausen und Rollen zu erfüllen, das erfüllen amerikanische Politiker. Eine sonstige Funktion haben sie nicht, denn die Geschicke des Landes bestimmen seit jeher andere.

Die TV-Duelle werden weltweit ausgestrahlt. Klassenclown Trump überzeugt mit Unsachlichkeit, Clinton mit verhaltenem Feminismus. Es geht nicht um Inhalt, es geht darum, den Gegner vorzuführen, dem Publikum zu zeigen, wie schnell er oder sie verwundbar sind, wie sie sich zu verteidigen wissen. Sogenannte politische Absichten werden als Schlagworte präsentiert, um politisch durchsetzbare Absichten geht es kaum.

Wer Wahlen in den USA verfolgt, weiß, sie sind offenbar, nicht geheim. Hollywoodgrößen, Tycoons und andere A-Z-Promis fördern den Wahlkampf mit allerhand Bekenntnissen, Spendengalen oder anderen Ereignissen für den jeweiligen Kandidaten. Auch auf diese Weise wird der Wahlkampf zu einem Massenereignis, das unterhält. Leider schwappt neben der Unart, die Kontrahenten im TV aufeinander loszulassen, auch diese Ungehörigkeit über den Ozean.

Es wird nicht ausbleiben, dass auch bei den kommenden Wahlen 2017 Kanzlerin Merkel von allerhand Personen der Öffentlichkeit unterstützt bzw. abgelehnt werden wird. Es ist nicht anzunehmen, dass diese Wahlhelfer am Stichtag dann anders wählen, als bis dato postuliert.

Nichts gegen Unterhaltung, nichts gegen neue Formen der politischen Präsentation, aber es gibt einen Unterschied zwischen den Wahlsystemen der USA und Deutschlands. Wer sich damit beschäftigt, wird erkennen, in Deutschland wählt jeder Bürger. Er wählt geheim. Wie er zu seiner Entscheidung gelangt, ist seine Sache. Das gilt für Scheinbare (Prominente), wie für Unscheinbare (Normalbürger).

Werden nun Elemente der Unterhaltung, die im US-Wahlsystem ihren Platz haben, einfach nach Deutschland übertragen, so besteht die Möglichkeit, das Wahlhelfer dazu gezwungen sind, ihre Wahl nicht mehr geheim zu halten.

Es mag jedermanns Entscheidung sein, ob er erzählt, wie er wählte, aber die deutsche Wahlordnung wird unterspült, wenn sich vor den Wahlen darüber unterhalten wird. Die geheime Wahl allein sollte am Wahltag das Ergebnis bringen, nicht vorher eine Tendenz erkennen lassen, allein, weil die politischen Ziele unerkennbar und daher indiskutabel sind.

Facebook, 1. November 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

hoffen wir darauf, dass die Wallonen standhaft bleiben und das Ceta-Abkommen kippen. Wir drücken uns allen die Daumen, vor allem, dass sich auf diesem Wege auch TTIP erledigen wird. Leider haben unsere Politiker und auf deren Anweisung auch die obersten deutschen Richter, keine andere Lösung gefunden, als Ceta und TTIP zu befürworten. Schade! Nachdenken und dann handeln, ist nicht deren Sache - wird es wohl auch nicht mehr. Widerstand ist aber sinnvoll. Menschen für Demo-kratie leisten ihn und haben deshalb auch an in Sachen EFSF einen Brief an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) geschrieben. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F47_schreiben_an_das_idw.html.

Damit ist offengelegt, dass der EFSF - genauso wie der ESM - keine gegenfinanzierte Grundlage hat, aber trotzdem bilanziert wurde. Auf gut deutsch wurde in Sachen ESM und EFSF Unternehmungen bescheinigt, es würde nach wirtschaftsjuristischen Standards und auch wirtschaftlich gearbeitet, aber nichts dergleichen ist der Fall. Die Rettungsschirme sind politisch gewollte Konstrukte, die keinerlei Substanz haben. Sie dienen allein der Nervenberuhigung der europäischen Pleitestaaten - sind letztlich nichts anderes als ein Wunschbild von Rettung, die ebenjene Politiker durch unzählige Fehlentscheidungen aber verhinderten.

Eure MfD-ler

Facebook, 24. Oktober 2016


Das Freihandelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement - Ceta - zwischen der EU und Kanada darf vorläufig starten. Das Bundesverfassungsgericht wies heute mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab, formulierte aber Bedingungen, ähnlich der Zustimmung zu den Verfahren um für oder wider den ESM (Fiskalpakt) [http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/politisierte_rechtsprechung_de.pdf]. Das Abkommen wird laut der obersten deutschen Richter nun am 27. Oktober 2016 auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet. Außerdem ist vorgesehen, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschließen.

Nach Forderung der Verfassungsrichter muss die Bundesregierung nun dafür sorgen, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens wieder herauskäme. Dies ist bisher nicht vorgesehen und zöge eine Änderung des Vertrags nach sich, über den dann wieder neu verhandelt werden müsste. Ein derartiger Verwaltungsaufwand wäre in der Geschichte der Urteilsfindungen der Bundesrichter im Zusammenspiel mit wirtschaftspolitischen Interessen einer Bundesregierung ein Musterfall und daher unwahrscheinlich. [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F327_freihandelsabkommen.html]

Das Urteil des derzeitigen Eilverfahrens sagt aus: Die Richter befinden, nach Prüfung (?), dass mit dem vorläufigen Start des Programms Ceta nicht wiedergutzumachende Nachteile ausgeschlossen werden können (Az. 2 BvR 1368/16 u.a.). Anstatt Recht zu sprechen, vgl. Rechtsprechung zum ESM [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/1_pressemeldung_de.pdf], unabhängig von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, erlauben die Verfassungsrichter eine Ceta-Testphase, die der Wirtschaft zugutekommen kann. Wieder wurde für ein Regierungsprojekt Zeit gewonnen. Diese wird dafür genutzt werden, bestehende Uneinigkeiten oder bisher praxisferne Procedere dem späteren Umgang anzupassen. Auch dies lässt vermuten, dass Ceta bestehen bleiben wird, egal wann, welches Gericht oder Parlament darüber befinden wird.

Dies lässt darauf schließen, dass die mit zahlreichen Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden, über die das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden will, allesamt abgewiesen werden. Auf die Begründungen dürfen wir gespannt sein. Und leider müssen wir uns auch von der Hoffnung verabschieden, dass Ceta wegen dieser bestehenden Eilanträge noch immer gestoppt werden kann. Wir müssen uns eher darauf einstellen, dass über die Blaupause TTIP entsprechend ähnlich entscheiden werden wird. Sogar, dass diese ebenfalls in Kraft treten wird. Dann wird sich zumindest eine Vision des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) erfüllen, der eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt hatte, allein in der Absicht, einen gigantischen Schaden für Deutschland abwenden zu wollen. Dies wird jedoch niemals belegbar sein, daher muss die Äußerung Gabriels als politische Worthülse in die Geschichte eingehen [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/freihandel_de.pdf].

Lesen Sie dazu gern auch: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 13. Oktober 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

nach dem gestrigen 3. Oktober zu dessen Feierlichkeiten es zählte, dass PR-Berater die bundesrepublikanische Landesführung nach Dresden schickte, um dort die PEGIDA [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F383_pegida.html] aufzumischen, laufen heute die Pressedrähte heiß. Egal, was dort gesagt wird, das Spektakel ist Mache.

Wer nicht dort war, sollte sich kein Urteil erlauben; sollte nicht alles glauben, was die Presse nun aus der Vorlage kocht. Es sind andere Dinge wichtig: Die USA brachen die Gespräche mit Syrien ab, ebenso mit Russland. Und: Die Russen stoppen den Atomwaffenvertrag [ http://www.heute.de/russland-stoppt-vertrag-mit-usa-zur-beseitigung-von-waffenfaehigem-plutonium-45485158.html]. Das sind die Themen, die uns beschäftigen sollten. Und sie sind ganz und gar nicht im Einklang mit dem friedlichen Einerlei, das Merkel & Co. gern als Stimmung fürs Land ausgeben. Auch das ist Mache.

Die Regierung Merkel missbrauchte einen Anlass und einen Feiertag dazu, im eigenen Land Verwirrung zu stiften und auch gleich Schuldige zu liefern, die das Betriebsklima stören, obwohl die dazu kaum in der Lage sein dürften, zumindest nicht in dem Umfang, wie es die Regierung kann und tut, - das ist Politik. Die will darüber hinwegtäuschen, dass ebenjene Regierung an den Entwicklungen in Syrien und im Umgang mit Russland beteiligt war und großartig versagte.

Fehler gibt es zuhauf in der Karriere der Angela Merkel. Einer davon ist der ESM. Er ist nicht Gegenwert gedeckt und wird als eine Art Spielball mit Nullwert an den Börsen gehandelt. Dabei verfügt er über kein Kapital und bekommt außerdem eine Bilanzierung, als handele es sich um ein Wirtschaftsunternehmen. Das wiederum täuscht darüber hinweg, dass der ESM mit staatlichen Geldern spielt, für die im Notfall die Steuerzahler, also wir alle herhalten müssen. Um die entsprechenden Kontrollorgane auf diesen Umstand hinzuweisen und aufzuzeigen, dass der ESM eine Nullnummer ist, die im Notfall dazu berechtigt, Steuergelder für Fremdzwecke einzusetzen, haben wir den Behörden einen Brief [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/brief_finanzaufsichtsbehoerden_de.pdf] geschrieben, der dazu auffordert, den ESM in seiner Ausstattung zu überprüfen und die Politik anzuhalten, ihn als Rechtsbruch oder als Hintersinnigkeit abzuschaffen. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F46_brief_an_finanzaufsichtsbehoerden.html.

Mit hoffnungsfreudigen Grüßen

Eure MfD-ler

Facebook, 4. Oktober 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

die Worthülse "Wir schaffen das." hat ausgedient. Nun führt die Bundeskanzlerin Humanismus vor, der in der Flüchtlingsdebatte vorherrschen soll, ungeachtet aller Kosten und Folgen, die diese Hilfe mit sich bringen wird.

Hilfe muss sein - Aufklärung fürs Volk aber auch. Dies vor allem, da der Staatshaushalt nur mittels Auslagerungen und anderen Tricks der Bilanzierung schön geschrieben werden kann. Deutschland sitzt auf einem Schuldenberg von 15 Billionen Euro. Diese Schulden sind mit normalen Mittel nicht tilgbar. da ist es fraglich, weshalb die Kanzlerin nicht endlich in der Euro-Politik einlenkt, sondern noch immer Urteile erlassen werden, die zu den Rechtsbrüchen zählen müssen, die dieser Euro-Experiment-Maschinerie dienen. So ist es zu erklären, weshalb das Bundesverfassungsgericht nach 4 (!!!) Jahren einen Beschluss fasste und den Menschen für Demo-kratie zukommen ließen. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F22_klage_br_bei_eugh.html.

Außerdem verkündet die Kanzlerin, sie werde den angeschlagenen Banken Deutsche Bank und Commerzbank keine finanzielle Hilfe zusagen, um international geführte Prozesse bezahlen zu können. Das muss die Kanzlerin auch nicht, schließlich sorgte sie mit ihrer lachsen Politik im Umgang mit Steuersündigen Großabsahnern dafür, dass die genannten Banken, wie viele andere Unternehmen auch, die ihre Einkommen steuerfrei im Ausland bunkern, genug Geld haben [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F412_raffiniert_rangiert.html] - eigentlich.

Warten wir ab, ob sich die Kanzlerin mal wieder auf einen Satz versteift hat und wann sie ihre Meinung, so mir nichts dir nichts ändert. Politik geht anders.

Mit besten Grüßen

Eure MfD-ler

Facebook, 27. September 2016


Nach der Rede Junckers zur Lage der Union sieht die Welt trotz herber Rückschläge gut aus - das wundert Menschen für Demo-kratie. Europa ist in einer existenziellen Krise, die Juncker auch bestätigte, der Brexit kratzt gehörig an der Idee des geeinten Europa und alle separatistischen Neigungen der Südländer und der ehemaligen Ostländer ebenso.

Eigentlich müsste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt einen Punkt machen und nach Möglichkeiten suchen, mit diesem Streben umzugehen, aber das tut er nicht. Er kommt mit Vorwürfen, z. B. denen, einigen Regierungen nationalistische Interessen vorzuziehen.

Zwei Tage vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der Union verlangte Juncker eine "ehrliche Bestandsaufnahme" und auch mehr Anstrengungen gegen Arbeitslosigkeit und für ein sozialeres Europa. Diese Bestandsaufnahme brachte er in seiner Rede jedoch nicht. Er zog es vor zu bekräftigen, dass London "keinen Binnenmarkt à la carte" bekommen könne. In den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen werde es ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum allein dann geben, wenn die britische Regierung die Freizügigkeit für EU-Bürger akzeptiere - was fragwürdig erscheint und allein als hoffentlich unglückliche Wortwahl gewertet werden sollte.

Juncker berichtete auch, dass 2014 gestartete Investitionsprogramm von 315 Milliarden Euro werde auf 630 Milliarden Euro bis 2020 verdoppelt. Dieser sogenannte Juncker-Plan basiert auf Zahlenspielchen, die keine Gegendeckung haben - lesen Sie dazu bitte hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/junckers_plan_de.pdf. Somit ist fraglich, auf welchem Computer es passierte, dass Geld aus der Luft heraus kreiert wurde, das dann, wie Juncker berichtete, in Projekte für 116 Milliarden Euro gesteckt worden sei. Menschen für Demo-kratie verlangen eine Liste dieser Projekte, ihrer Inhalte und Zwecke, dazu die Ausgaben über die Herkunft der Gelder. Freilich wird es diese nicht geben. Juncker sagte dazu immerhin: Die Finanzierung der Verdoppelung des Programms in Volumen und Dauer ist allerdings noch nicht geklärt. Als gesichert gilt bisher ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro bis 2020. Nötig sind darüber hinaus weitere Mittel aus dem EU-Haushalt wie auch von den Mitgliedsstaaten. Auch das bleibt fraglich, denn diese müssten dafür neue Schulden aufnehmen.

Bei all diesem Widersinn, den Menschen für Demo-kratie auch als Wahn werten, ist es am erstaunlichsten, dass sich Juncker erneut zum Ceta bekannte. Der EU-Kommissionspräsident schloss zwar Nachverhandlungen aus, sagte aber auch Ceta sei das "beste und fortschrittlichste" Handelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen habe. Es bleibt die Eigentümlichkeit dieser Eurokraten, dass solche Aussagen nicht mit mehreren Untersuchungen des Geisteszustandes und/oder mit Gefängnis bestraft werden.

Juncker schlug außerdem vor, in den Zentren aller europäischen Großstädte solle es bis 2020 freies WLAN geben. Diese Idee ist Teil seines Plans für den gemeinsamen digitalen Markt in der Europäischen Union, womit auch der Ausbau des superschnellen mobilen Internets 5G (das spätestens im kommenden Jahr überholt sein dürfte) vorangetrieben werden soll. Juncker kündigte einen Vorschlag für die Roaming-Gebühren im EU-Ausland an. Die Kommission hatte wegen heftiger Kritik ihren Plan zurückziehen müssen, die Extragebühren im Ausland ab Mitte 2017 nur für 90 Tage pro Jahr abzuschaffen. Dieser Plan habe nicht den Erwartungen einer Abschaffung der Roaming-Gebühren entsprochen, sagte Juncker. Na, wenn das die einzig lösbaren Probleme sind ... .

Facebook, 14. September 2016


Europa spaltet sich. Nach dem Brexit wollen die Südländer Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Zypern und Malta auf dem EU-Gipfel in Bratislava, der übermorgen stattfindet, als Bund auftreten und Forderungen stellen.

Laut spiegel online seien Beschlüsse in Bratislava nicht vorgesehen, da das Treffen als sogenanntes informelles Treffen gilt, um festzustellen, wie es nach dem Brexit weitergehen kann. Zum ersten Mal in der Geschichte Euro-Europas haben sich die Regierungs- bzw. Staatschefs der wichtigsten Mittelmeerstaaten zu einer eigenständigen Gruppe zusammengefunden. Nun ist absehbar: Der Sparkurs und die Idee vom überschuldeten Euro-Europa der eisernen Eurokratenriege, zu der vor allem auch Deutschland gehört, hat mehr Abtrünnige in den eigenen Reihen produziert als bisher angenommen. Zu diesen gesellen sich Oststaaten, wie Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei, die allerdings nationalistischere Ziele verfolgen und die ihrem bisherigen Bund, der allein aus Meinungsgleichheit bestand, nun einen Namen verpassen dürften und an Macht gewinnen. Waren sie noch beim G-20 Treffen in Antalya durch geschicktes Navigieren der Kanzlerin ausgebootet worden ( http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F410_das_boese_unter_der_sonne_g20.html) dürfte dies nicht wieder so einfach sein.

Der deutschen Kanzlerin dürften diese Entwicklungen nicht liegen. Wie für alle anderen Staatschefs bedeutet Unruhe in der europäischen Politik vor allem Gesichtsverlust bei den Wahlen zuhause, denn das angeblich so starke Europa gibt es nicht, ja, gab es nie. War ein Wahn. Ist ein solcher geblieben. Ein Wahn, der täglich Schulden produziert. Untragbare, längst nur durch gegenseitiges Erlassen aufzulösende.

Merkel wird es lange wissen, dass der Euro eine weiche Währung ist, die weicher und weicher wird, und dass die Aufhebung der einzelnen europäischen Währungen erst dazu führte, dass es zu dieser Misere kam, in der die Politiker aller euro-europäischen Staaten jetzt stecken. Sie haben dazu ihre Macht missbraucht, die Justiz, die Presse und andere, nennen wir sie mal schnell von einer Idee zu Begeisternde, damit die europäischen Völker überrumpelt, Gesetze, Normen und Regeln und sogar Institutionen, wie den IWF ( http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F422_iwf_versagte_in_der_krise.html).

Nun, da mehr über diese zahlreichen politisch motivierten Lügen und Rechtsbrüche ans Licht kommt ( http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf), muss die Sparerschar um Angela Merkel sich mehr um ein Beton-Gesicht bemühen, als je zuvor, um die Haltung der Betonköpfe zu präsentieren. Klar, das daraus nichts Gutes erwächst. Eine der ersten Reaktionen: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. "Wir können nicht akzeptieren, dass die Grundwerte der Europäischen Union massiv verletzt werden", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstagsausgabe). Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baue oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletze, sollte vorübergehend oder dauerhaft "aus der EU ausgeschlossen werden", sagte Asselborn. Ungarn hätte "heute keine Chance mehr, EU-Mitglied zu werden". Wobei nicht zu vergessen ist, dass Ungarn dies kaum mehr anstreben dürfte, und vielleicht niemals angestrebt hat, denn die Eurokraten wollten Ungarn - ob Ungarn auch Europa wollte, wir wissen es nicht, freuen uns aber auf weiteres Polittheater, das zwar kostspielig ist, aber auch historisch bedeutsam. Es bleibt abzuwarten, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die neuesten Ereignisse bewertet. Er wird sich heute in seiner Rede vor dem EU-Parlament dazu äußern. Euronews überträgt die Rede live. Sehen Sie dazu hier: http://de.euronews.com/.

Facebook, 14. September 2016


Jetzt ist es amtlich: Deutschland ist endlich gleichberechtigt. Eine Kanzlerin kann Kanzler nicht besser als alle ihre Vorgänger. In der Politik zumindest gibt es ihn nicht mehr - den kleinen Unterschied, mit der ach so großen Wirkung.

Was nach einem Durchbruch in der Frauenforschung klingt, ist für den Normalbürger die Riesenpleite, die dem Riesenbetrug [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F417_aufgedeckt_riesen_volksbetrug_in_deutschland_und_europa.html] folgt, den Merkel und Co. zu verantworten haben. Den Beweis für den Unmut des Bürgers erbrachten nun auch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, wo etwa 1,33 Millionen wahlberechtigt sind, die aus 17 Parteien und 389 Kandidaten, die sich auf 71 Parlamentssitze in Schwerin bewerben, ihre Favoriten erwählten. Alle Wähler in Mecklenburg-Vorpommern haben zwei Stimmen; mit der Ersten wird in den 36 Wahlkreisen je ein Abgeordneter direkt gewählt, die verbleibenden 35 Mandate werden nach den Zweitstimmen über die Landeslisten der Parteien verteilt. Demnach liegt die SPD vorläufig mit 30,6 Prozent vorn, gefolgt von der CDU mit 19 Prozent. Die Linke als sogenannte Opposition erreichte 13,2 Prozent. Grüne, NPD und FDP rangieren unter ferner liefen - die AfD erreichten 20,8 Prozent.

Facebook, 5. September 2016


Angeblich soll es neue Regelsätze für Arbeitslose geben. Lesen Sie dazu, was kommen soll: https://www.anwaltsregister.de/Gesetzesaenderungen/Hartz_IV-Erhoehung_ab_2017_Deutliche_Steigerung_der_Hartz-IV-Regelsaetze_ab_1.1.2017.d3000.html; lesen Sie auch, wie die Bundesregierung sich weiterhin um tatsächliche Erhöhungen drückt: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F330_hartz_iv_reicht.html, nachdem sie sich ohnedies nicht um lebensnahe Regelsätze bemühte, sondern mogelte: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/regierung_mogelte_schon_wieder_de.pdf. Besonders empört ein Beitrag im Focus, der Arbeitsministerin Andrea Nahles wie folgt zitiert: "Arbeit gehört für viele Menschen nicht zum Alltag" - den gesamten Beitrag hier: http://www.focus.de/finanzen/news/sozialhilfe-nahles-ueber-hartz-iv-empfaenger-arbeit-gehoert-fuer-viele-menschen-nicht-zum-alltag_id_5881282.html.

Facebook, 31. August 2016


Die Bundesregierung will das aus dem Jahr 1995 zuletzt überarbeitete Konzept zur Zivilen Verteidigung erneuern. Da die Meldung über die dpa kam und von allen deutschen Tageszeitungen und Journalen aufgenommen wurde, stellen wir hier den Bericht der Süddeutschen Zeitung ein [ http://www.sueddeutsche.de/news/politik/bundesregierung-regierung-ueberarbeitet-konzept-zur-zivilen-verteidigung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160804-99-925432] - er berichtet so gut oder so schlecht, wie alle anderen auch, um das Wesentliche herum.

Ein solcher Plan dient vielleicht auch gegen Terrorismus und Cyber-Angriffe, er stellt aber in der sich dem Ende zuneigenden Eurokrise, die in der Abschaffung des Euro liegen muss, sicher, dass die Republik nicht in Panik und Hamsterei verfällt, wenn der Euro endlich umgewertet wird. Die Regierung Merkel verpasste lange diese Chance, und kann nun dankbar sein, dass es die Nebenschauplätze Terror, Flüchtlingskrise und sonstige Ereignisse, wie zuletzt Olympia gibt, die die Nachrichtenkanäle verstopfen.

Facebook, 23. August 2016

Liebe Leserinnen und Leser,

im Endstadium der Krise um den Euro ist es fraglich, wie sich die Regierungen der Schuldnerländer aus der Affäre zu ziehen gedenken. Klar ist bisher: Rentner, Anleger und Sparer und die Jugend werden Miese machen; Arbeitnehmer werden ihrer Verdienste und ihrer Rentenvorsorge beraubt. Den Minizinsen werden Negativzinsen folgen. Ob das Bargeld entzogen wird, ist so fraglich, wie eine Währungsreform, wobei es Pläne geben soll, die besagen, aus 1000 Euro werden 100 Neue Mark. Diese Möglichkeiten bedeuten entweder das Fortführen der Krise im bisherigen Sinne oder aber mit der Währungsreform das Ende der Krise, wobei gilt: Die Schulden, die während der Zeit des politisch gewollten Experiments „Euro“ entstanden, können allein durch Erlass getilgt werden.

Im Spiel um die Finanzen der Welt und um deren täglichen Verlust, ist ein Institut ins Licht gerückt: der IWF. Das Kontrollorgan versagte nämlich. Menschen für Demo-kratie berichteten davon in vielen Beiträgen, und nun belegt all dies auch eine Studie. Lesen Sie dazu unseren neuesten Beitrag: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F422_iwf_versagte_in_der_krise.html.

Es ist klar, dass so viel politische Hysterie und so viel politische Hybris unseren Preis verdient haben: die Bombe der Woche, die wir für die schlimmste Verfehlung der Politik vergeben. Dieses Mal erhält sie der IWF, weil er anstatt seinen Statuten zu folgen und seinen Aufgaben nachzukommen, Machenschaften unterstützte, die keine guten Folgen haben. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/unverzeihlich_und_nicht_wiedergutmachbar_de.pdf – klicken Sie auf die „Bombe“.

Mit hoffnungsvollen Grüßen für eine bessere Zeit

Eure MfD-ler

Facebook, 22. August 2016


Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) prüfte unlängst 51 europäische Großbanken und kam zu dem überraschenden Schluss: Alles ist gut. Das verwundert Menschen für Demo-kratie, denn die „weitgehende Krisenfestigkeit“, die die EBA als Ergebnis erheblicher Kapitalaufstockung ansieht, kann allein darauf beruhen, dass wesentliche Tatsachen übersehen worden sein müssen oder Auslegungssache sind.

Die EBA bescheinigt der Branche rosa Zeiten, was allein durch den Blick durch rosarote Brillen erreicht werden kann. Allemal ist der Bericht ein Wortspiel. Dazu ein Beispiel: Dem Stresstest [ http://www.eba.europa.eu/-/eba-publishes-2016-eu-wide-stress-test-results] zufolge liegt das Kapital der Banken bei 10 bis 14 Prozent (2% höher als beim letzten Test vor 2 Jahren). Bei Rezession würden diese Quoten um 3,8 Prozent fallen (Zeitraum: 2016-2018). Dem Bericht nach seien die Banken dann nicht „überlebensgefährdet“, sondern lediglich „sehr dünn kapitalisiert“.

Verschaffen sich Banken durch Einlagen unerkannter Konsortien Vorteile und werden nicht erfüllbare Kredite zu gleicher Zeit aus den Bilanzen genommen, damit der Stresstest erfolgreich sein kann und machen weiterhin Verluste an Krediten und anderen höchst risikobehafteten Geschäften, so ist es eine Frage der Sicht auf die Dinge, welche Worte gefunden werden, um die katastrophalen Zustände europäischer Banken dann zu umschreiben, wenn eine dieser crashen wird. Diese könnte eine der ältesten Banken der Welt sein, die Monte Paschi di Siena, der ebenjenes Aufmöbeln der Bilanzen nachgesagt wird.

Allen italienischen Banken geht es schlecht. Dem Staat geht es nicht besser. Mit einer Schuldenquote von 130 Prozent und einer Schuldensumme von 2,2 Billionen Euro, folgt Italien den Griechen. Anders als die Helenen (1,1%) haben die Italiener 11 Prozent Anteil an der Euro-europäischen Wirtschaftsleistung. Bricht der Staat unter seinem verschuldeten Staatshaushalt zusammen, wie die Banken unter ihren faulen Krediten, so ist das Land unrettbar verloren. Griechenland wurde mit bisher 300 Milliarden Euro unterstützt, die dazu reichten, die dringendsten Kreditschulden zu erfüllen - Italiens Banken und der Staatshaushalt, die durch faule Staatspapiere aneinander gekoppelt sind, müssten mit Billionen Euro unterstützt werden. Das aber kann kein Rettungsfonds aufbringen, auch kein anderes Gremium, etwa der IWF.

Bei allem Kapital, über das die Banken laut des Stresstests der EBA verfügen sollen, bleibt unklar, mit welchen Augen die Last der Kredite betrachtet wird, für die es keine Gegenwerte geben kann, dies innereuropäisch, vor allem aber Ländern gegenüber, wie Russland, Brasilien oder der Türkei. Ganz außen vor ließ der Stresstest die zu erwartenden Negativzinsen, die die EZB verhängen muss. Die EZB wird die Zinsmargen der Banken so drücken, wie den Wert des dann verfügbaren Kapitals - dann wird das Bargeld abgeschafft, um Strafzinsen auf die Konten durchzusetzen. Der Bankenstresstest belegt die Politik des Weglassens. Damit wird die Akzeptanz der wirklichen Risiken der Eurorettungspolitik und ihrer Folgen ausgesetzt; auf diese Weise wird die Weltwirtschaftskrise, die ebenso folgen muss und die verheerendste ihrer Art in der Geschichte sein wird, nicht verhindert, nur verzögert.

Facebook, 15. August 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

noch vor kurzem hatten die meisten Deutschen der Kanzlerin und nicht der CSU mittels einer Umfrage des Stern (und Forsa) [ http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-umfrage--fluechtlingspolitik-von-angela-merkel-nicht-mitschuld-an-terror-6991142.html] zugestimmt, dass die terroristischen Anschläge in Deutschland nicht in Zusammenhang mit einer etwa verfehlten Flüchtlingspolitik zu bringen sind. Dennoch haben die Bundesländer Pläne zur Verbesserung der Sicherheit erarbeitet. Die Polizei soll demnach besser ausgebildet werden, außerdem soll die Bundeswehr von Fall zu Fall eingesetzt werden können. Doch rein juristisch klaffen um eben diese Einsätze Lücken, wie eine Untersuchung von Menschen für Demo-kratie zeigt - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F421_einsatz_der_bundeswehr_in_deutschland.html. Die Bevölkerung vor Attentaten zu schützen, muss Regierungsauftrag sein; die juristischen Voraussetzungen zu schaffen, damit derartige Einsätze gerechtfertigt werden können, jedoch ebenso. Da muss, um es mit den Worten von Ursula von der Leyen zu sagen "nachgebessert werden" - und zwar schnell.

Mit besten Grüßen

Eure MfD-ler

Facebook, 10. August 2016


Zur Bewältigung der Krise ist es Plan der Regierung Merkel, die Krise zu erhalten. Ihre Abschaffung bedeutet Staatsbankrott, daher also wird es den nächsten Schritt auf der Leiter geben: Negativzinsen. Einige Banken führten schon Negativzinsen ein; auch bei deutschen Anleihen lag die Rendite bei Laufzeiten bis zu neun Jahren schon im Minusbereich. Schon 2008 zum Höhepunkt der Finanzkrise hat die US-Notenbank auch Gedankenspiele bezüglich eines Bargeldverbots und der Einführung von massiven Negativzinsen durchgespielt.

Der US-Ökonom Kenneth Rogoff ,,erklärte jüngst dazu, es gab Pläne, Negativzinsen von 4 bis 5 Prozent einzuführen. Diese Pläne wurden verworfen zugunsten einer ganz neuen Idee: der Abschaffung des Bargeldes. Die Hochfinanz könnte durch diese Maßnahme ihren Reibach machen - am Verlust. Politik und Zentralbanken könnten dem nichts entgegensetzen, immer unter dem Label, die Wirtschaft ankurbeln zu wollen, was auch für Momente funktionieren wird, jedoch Arbeitsmarkt, Löhne und Gehälter (und damit auch Renten und andere Sicherungen fürs Alter) schmälern. Das Papiergeld verhindert weitere Zinssenkungen, daher wird es abgeschafft werden. Die Politik wird dafür schöne Begriffe finden, um terroristische Attacken zu verhindern, wird es heißen, oder die Sicherheit allgemein zu fördern - alles gelogen! Lesen Sie dazu gern: Das deutsche Desaster - Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen werden und warum Europa kaum bessere Aussichten hat [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=besten.html]

Entgegen dem Versprechen Angela Merkels, die Spareinlagen seien sicher, wird die vom Guthaben Negativzinsen abziehen. Wer gegenwärtig 100.000 Euro sein Eigen nennt, wird durch Negativzinsen in Höhe von 5 Prozent 22.622 Euro verlieren. Inflation und damit gerechnet, dass sie Prozentwerte der Negativzinsen nicht immer bei 5 Prozent liegen werden, werden nach dem Wert der Währung Euro, allen Löhnen/Gehältern, Renten, Sozialleistungen nun auch die Vermögen geplündert. Die Krise geht in eine ihrer nächsten Runden - hoffen wir darauf, es möge die letzte sein.

Facebook, 30. Juli 2016


Kosten für die Flüchtlinge und Terrorbekämpfung

Die Gesamtverschuldung des Bundeshaushalts beträgt 75 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), also 6,2 Billionen Euro, also 6.200 Milliarden Euro. Das entspricht mehr als dem Zweifachen der gesamten Wirtschaftsleistung; hinzu kommen rund 190 Milliarden Euro, die aus der Haftung für den Eurorettungsschirm ESM entstehen könnten und etliche Zahlungen, die im Rahmen der verbotenen Staatsfinanzierung schon bezahlt oder in Fonds dafür eingezahlt wurden [Lesen Sie dazu unter: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=besten.html]. Nun folgen diesen Verfehlungen noch die Kosten für die Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

Zahlen gibt es freilich keine, denn das Finanzministerium wird sich hüten, diese preiszugeben. Noch dazu, da sie erst in den Bilanzen nach Abschluss des Jahres erscheinen werden, aber es gibt Schätzungen. Die fünf sogenannten Wirtschaftsweisen beziffern bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2015 und auf 14,3 Milliarden Euro 2016. Die Analysten der Commerzbank gehen für das vergangene Jahr von 7 Milliarden und für 2016 von 17 Milliarden Euro aus. Das Münchner ifo Institut rechnet mit rund 21,1 Milliarden Euro für das Jahr 2015, dies unter der Annahme, dass 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland geflüchtet sind. Das schließt Unterbringung, Ernährung, Kitas, Schulen, Deutschkurse, Ausbildung und Verwaltung mit ein. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung, legt bei einer Annahme von 800.000 Flüchtlingen Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde, längst jedoch wissen wir, es waren 2015 bis zu 1,5 Millionen Schutzsuchende, die zu uns kamen, für die Kommunen pro Flüchtling jährliche Kosten zwischen 10.000 und 14.000 Euro rechnen. Bei 1,5 Millionen Flüchtlingen hieße das Kosten zwischen 15 bis 21 Milliarden Euro. Diese Berechnung würde die des ifo-Institut bestätigen. Der Wirtschaftswissenschaftler Matthias Lücke vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die finanziellen Aufwendungen der Flüchtlingskrise sogar auf 45 Milliarden Euro pro Jahr.

Finanzexperte Bernd Raffelhüschen von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Breisgau schätzt die Kosten für die Flüchtlingskrise auf bis zu 1,5 Billionen Euro. Damit würde sich die Gesamtverschuldung des deutschen Staates auf insgesamt fast 8 Billionen Euro summieren. Mit diesem erneuten Volksbetrug verspielt die Bundesregierung um Angela Merkel die noch letzten Reserven des Landes. Sie bejubelt ihre Taten, übt sich in Gesten und gibt Versprechen, die sie nicht halten kann.

Facebook, 30. Juli 2016


Wenn eine Kanzlerin ihren Urlaub unterbricht, so muss es wichtig sein, denn derartige Unterbrechungen kosten vor allem den Steuerzahler. Was Angela Merkel zu ihrer Urlaubsunterbrechung trieb, legte sie in einer Pressekonferenz nach den Anschlägen von Würzburg und Anspach dar. "Wir schaffen das." sagte sie wieder; ein 9-Punkte-Plan gegen den Terror soll helfen. Kern ihrer Aussage: Aufrüsten gegen den IS. Dazu soll es große Anti-Terrorübungen für die Polizei geben - die Bundeswehr soll auch dabei sein. Wieder soll dies auf der Basis des Grundgesetzes erlaubt sein. Nun schaltete sich Horst Seehofer in die Diskussion ein. Der Ministerpräsident Bayerns, der wiederholt gegen die Merkel’sche Willkommensidiotie gewettert hatte, distanziert sich nun sogar vom Satz: "Wir schaffen das."

Recht hat er, denn all die Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, haben ihre Geschichte, ihren Hintergrund, ihren Krieg erlebt. Voller Adrenalin im Blut landen sie in einem fremden Land, müssen sich zurechtfinden, müssen Ruhe finden. In ständiger Sorge um die Heimat, die Dort-Gebliebenen, die auf der Flucht verloren Gegangenen, sehen sie sich falschen Versprechungen gegenüber. Als Spielball der Politik dienen sie außerdem - Ruhe und Frieden kann so niemand finden.

In all dem Trubel entsteht der Eindruck, dass Politik und Sicherheitskräfte gar keine Möglichkeit haben, uns gegen Anschläge, wie in Würzburg oder Anspach zu schützen. Diesem Gefühl nun mit einem Wettrüsten zu begegnen, kann kaum der richtige Wege sein. Für diese Neuigkeit hätte die Kanzlerin ihren Urlaub nicht zu unterbrechen brauchen. Das wussten wir auch ohne sie!

Facebook, 30. Juli 2016


Wie extrem ist extrem und wer bestimmt darüber?

Deutsche Landes- oder Bundesregierungen hinterfragten die Aktivitäten der NPD und forderten eine gerichtliche Kontrolle der Partei bis hin zu ihrem Verbot. Menschen für Demo-kratie meinen jedoch, eine Demokratie verträgt Extreme, ist ohne sie gar keine Demokratie. Also kann das Verbot einer rechten Partei, obschon die Linken nicht derart behandelt wurden, wohl aber vom Staatsschutz beobachtet, in einer Demokratie allein als Mittel dienen, die Freiheit der Parteiengründung und -wahl zugunsten einer Linie zu beeinträchtigen. Diskussionen um das Bündnis „Alternative für Deutschland“ (AfD) ließen diese Gedanken aufleben, denn die AfD wurde seit ihrer Gründung in die rechte Ecke gestellt, ohne dass derartige Gesinnungen via Parteiprogramm erkennbar wären, mal abgesehen von einigen kommunikativen Entgleisungen, die aber auch zum politischen Alltag und zu allen politischen Lagern ge-hören; wie ihrerzeit eine große Anzahl von Mitgliedern der „Linken“ als Extremisten abgekanzelt wurden. Die Beobachtung von Mitgliedern der Partei „Die Linke“ wurden ergebnislos eingestellt – betreffend der AfD erklärte der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen, die Beobachtungen hätten keine Anhaltspunkte ergeben, die AfD als undemokratisch einzustufen. Fraglich ist, ob die AfD nun unbeobachtet ist.

Nach den jüngsten Machtkämpfen innerhalb der AfD-Führung, die es in jeder Partei gibt und die zum politischen Alltag gehören, muss es Parteien gefallen, dass sich ein politischer Gegner ans Leder geht. Also ist Ruhe im Wald der AfD, denn das ohnehin angekratzte Image sollte nun nicht durch Streitereien beschädigt werden.

Dieser Fall zeigt, wie Parteicourage funktioniert. Wes Geistes Kind die AfD sein mag – immerhin befolgt sie die Regeln der Korrektur im Sinne eines Zusammenschlusses, in dem jede Gesinnung allein Ihre Interessen verfolgt und durchsetzt –, bleibt dabei unbeachtet.

Bemerkenswert ist, dass all dies unter Aufsicht des Parlamentes stattfindet, das für die Fest-legung der Verfassungsmäßigkeit aller Parteien zuständig ist. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass auch die Mehrheiten der parlamentarischen Lager dazu beitragen, darüber zu bestimmen, wer verfassungsrechtlich unter die Lupe genommen wird und wer nicht und welche rechtlichen Folgen dies haben kann. Auf diese Weise verlagern sich parteipolitische Schachzüge, die anscheinend zum politischen Handwerk gehören, hin zu Parteipolitik, die sich eigentlich anderen Aufgaben widmen sollte. Im besten Sinne sogar mithilfe der Mitparteien. Politische Feindseligkeit kostet viel Zeit und Geld; der Nutzen der politischen Arbeit für das Volk muss gering bleiben.

Anstatt also darüber zu befinden, welches politische Lager das lästigste, gefährlichste oder gar verfassungsfeindlichste ist, sollte sich politische Arbeit auf die Verbesserung der anstehenden Probleme konzentrieren, wie die Folgen des Brexits, Flüchtlings- und Finanzkrise.

Darüber, was extrem ist und was nicht, sollten Wissenschaftler streiten. Fraglich wird bleiben, ob es in einer sich stetig entwickelnden Gesellschaft überhaupt ohne Extreme gehen kann. Die Politik muss dann tätig werden, wenn gesellschaftliche Erscheinungen rechtliche oder gar strafrechtliche Folgen rechtfertigen. Eine Prüfung dessen ist jederzeit erlaubt; verliert aber an Glaubwürdigkeit, wenn sie den Anschein erweckt, sie werde durchgeführt, um einen Gegner zu behindern oder abzuschaffen. Insofern weisen Menschen für Demo-kratie auf eine Studie von der Freien Universität Berlin hin, die untersucht hat, was Linksextremis-mus bedeutet, was ohne den Vergleich zu rechtsextrem und allgemein als abweichend von einer Norm nicht vergleichbar ist. Lesen Sie gern dazu: „Gegen Staat und Kapital – für die Revolution! Linksextremismus in Deutschland – eine empirische Studie“ von Monika Deutz-Schröder und Klaus Schröder als Text unter: http://fsi.spline.de/wp-content/uploads/2015/02/Presse-LE-Langfassung-Febr-2015.pdf oder als Buch zum Kaufen unter https://www.amazon.de/Gegen-Staat-Kapital-Linksextremismus-Forschungsverbundes/dp/3631662831.

Facebook, 20. Juli 2016


Die TAZ vermeldet im Wochenschnack zum Thema Freihandelsabkommen: „Viel Vertrauen verspielt“ und zeigt Pro und Kontra für eine Entscheidung der nationalstaatlichen Parlamente innerhalb der EU über das CETA-Abkommen (9./10.07.16, S. 37). Diese Mitentscheidung der nationalen Parlamente hatte der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, jüngst ausgeschlossen.

Das Thema Freihandelsabkommen bleibt wegen aller Demokratiedefizite spannend, auch wegen widersprüchlicher Argumentationen des EU Kommissionspräsidenten Juncker und unzähligen Fragen und kürzlich sogar wegen der Meldung, die Verhandlungen seien gescheitert ( http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-2016-kann-ttip-scheitern/12784880.html), obgleich dies das TTIP betrifft, also das Abkommen mit den USA. Dabei ist das ganze Gerede völlig überflüssig, denn Wirtschaft und Hochfinanz benötigen keinen Vertrag und auch keine Unterschrift. Jede Anhebung der Leitzinsen (der EZB) erhöht die Staatsschuldzinsen, was bedeutet, die von Krediten abhängigen Staatsführungen müssen ihre Gläubiger zugunsten niedrigster Staatsschuldenverzinsungen für neue Kredite bedienen. Höhere Leitzinsen zögen unweigerlich den Bankrott der Euroländer (und einiger EU-Länder) nach sich. Das bedeutete das Ende des finanziellen Verkehrs, wie wir ihn heute kennen. Letztlich bleibt es also auch egal – leider –, ob und wie sich Politiker und Juristen um eine Lösung bemühen: In Sachen Freihandelsabkommen geht es nicht mehr darum wie eine Ab-stimmung erfolgen wird, sondern lediglich darum, wie groß die Gewinne von Wirtschaft (Handel) und Finanzwelt sein werden. Dieser Maßstab ist nach oben unbegrenzt, er erschöpft sich allein an sich selbst. Auch ist wird das Ende des Finanzverkehrs bedeuten, wie wir ihn heute kennen, es dauert aber ein wenig bis er erreicht sein wird.

Facebook, 20. Juli 2016


Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein. Wie die dpa zitiert: "Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum Ceta-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist, weil es Demokratie-, Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip verletzt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender Klaus Ernst nach Angaben seiner Partei.

Das bereits ausgehandelte, aber noch nicht beschlossene Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für das ebenfalls geplante und umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen steht ebenfalls davor, zu scheitern.

Facebook, 19. Juli 2016


Angela Merkel in China über das Recht des Stärkeren

„Kern aller Rechtstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“ Das sagte Angela Merkel auf ihrer jüngsten Chinareise. Menschen für Demo-kratie pflichten der Kanzlerin bei. Doch möchten wir diese Worte als Kritik am bundesdeutschen Rechtsstaat verstanden wissen.

Das geltende Verfassungsrecht riegelt die elitäre Parteienherrschaft gegen die (direkte) Mitbestimmung durch das Volk ab. Parteien bestimmen, nicht das Volk. Und wer das ändern will, müsste in Bundestag und Bundesrat eine 2/3 Mehrheit organisieren (Art. 79 II GG). Diese prohibitive, qualifizierte Mehrheit ist ein effektiver Sperrriegel gegen das Volk. Recht sichert so die Macht des Stärkeren.

Die Stärke des Rechts bleibt auf der Strecke. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Politik findet nicht statt. Das Verfassungsgericht weist der Politik einen weiten Ermessensspielraum zu, oder anders gesagt: Die Politik darf machen, was sie will; im Schauspiel der Macht ist das Recht Statist.

Die sogenannte Verfassungsbeschwerde soll – so die Theorie – jedermann ermöglichen, seine verfassungsrechtlich verbrieften Rechte beim Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. Die Praxis ist eine andere. Die Erfolgsquote liegt zwischen 2 und 3 Prozent. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden ohne jede Begründung abgelehnt. Wir haben ein Recht für die Starken, für die Mächtigen. Die Bürger, die Schwachen kriegen kein Recht.

„Kern aller Rechtstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“ Deutschland ist längst kein Rechtstaat mehr. Es gilt das Recht des Stärkeren.

Lesen Sie dazu auch: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F287_verlogenheit.html.

Facebook, 28. Juni 2016


Beleidigte Eurokraten wettern über abtrünnige Briten. Schnelle Verhandlungen solle es laut Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei (EVP) geben und keine Rosinenpickerei, so Angela Merkel, um den Austritt zu besiegeln. Der Nettozahler England hat Zeit, der EU zu entkommen. Reformen in der EU und im Euroraum, für die der britische Premier noch zu Beginn des Jahres geworben hatte, sind er EU ein Dorn im Auge. Klar, sie werden nicht kommen, sollen sie nicht, denn jede Änderung im komplizierten Gefüge der Schuldenunion, kann dazu führen, dass der durch Insolvenzverschleppung wieder und wieder verschleppte Crash der Euroländer stattfindet. Dies wäre wohl kaum das richtige Signal für die beschönigende Formel der Eurokraten: der Integration. Dies meint eigentlich Diktatur, und so ist es ein mieser Schachzug aus Eurohausen, dass sich die vier Parteien des EU-Parlaments gemeinschaftlich für eine schnelle Lösung aussprachen. Es lässt aber ebenso tief blicken: Die Finanzlage lässt gar nichts anderes zu, als zu schmollen. Gewonnen haben die Briten!

Facebook, 28. Juni 2016


They did it - der Brexit ist perfekt. Die Briten verlassen die EU. Mehr als die Hälfte (52%) der Wahlberechtigen (46,5 Millionen, von denen 72% zur Wahl gingen) stimmten dafür, die EU zu verlassen. Damit hat das Volk entschieden.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung werden sich erst in den kommenden Tagen zeigen. Premier David Cameron kündigte seinen Rücktritt an, die Eurokraten werden telefonieren, in der Gegend herumreisen und reden, die Börsenkurse sacken ab und werden sich vielleicht nicht wieder stabilisieren. Es bleibt abzuwarten, ob Chaos oder Vernunft siegen werden.

Das Chaos haben Politiker zu verantworten. Sie beschwörten es heraus, gestalteten es und verwalteten es. Dies, um das Gesicht zu wahren. Dies betrifft alle politischen Lager Europas in allen Staaten. Der Brexit ist die Konsequenz aller Lügen, die im Zusammenhang mit missratener Finanzpolitik der letzten Jahre und weltweit entstanden.

Japan verwaltet seit 20 Jahren die Staatspleite. Das Motto lautet: Insolvenzverschleppung. Die USA vertuschten sogar die Staatspleite aus dem Jahr 2008. Schon zu dieser Zeit hätte es den für nun erwarteten "Black Friday" geben müssen. Doch die Amerikaner kopierten das Insolvenzverschleppungssystem und verwalten ihre Schulden, die fortwährende Krise, den Totalcrash. Und auch die EU-Länder hatten nichts anderes im Sinn. Sie stützten die Schulden der Staaten, auf diese Weise wird der Crash wieder und wieder verhindert. Das alles geschieht zu Lasten der Anleger, Rentner und all denen, die ein Staat, eine Gemeinschaft zu unterstützen hat.

Nach dem Brexit wird dieses perfide Spiel offenbar. Wer immer noch glaubt, es gibt EU-Gegner und EU-Befürworter, der irrt. Im Moment gibt es Betrogene (Völker) und Betrüger (Politiker). Es ist klar, welche Wendung dies haben muss. Es ist auch klar, dass der Verstand der Völker siegen muss, auch, um das Chaos auszuschalten.

Menschen für Demo-kratie fordern:
  • Notstandsgesetze zur Abwahl der Politik und Hochfinanz, insbesondere eine Insolvenzordnung für alle Euroländer, Währungsreformen,

  • Amtsenthebung aller Regierenden,

  • Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit,

  • Neuwahlen,

  • Volksabstimmung darüber, ob zu den Schengener Abkommen zurückgekehrt werden soll oder nicht,

  • speziell für Deutschland: endlich uneingeschränkte Neutralität, die in einer gesamtdeutschen, neuen Verfassung verankert ist und direkte Demokratie.


Lesen Sie dazu unsere Publikationen unter http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=besten.html, die die Entwicklung der Krise, die Fehler der Politik, vor allem aber eine Insolvenzordnung, eine Verfassung und den Einstieg in die echte, direkte Demokratie zeigen. Unsere Zeit ist jetzt. Folgen wir den Briten in eine längst überfällige Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Facebook, 24. Juni 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

derweil die USA ihre Weltherrschaft weiter und weiter verwirklichen, sei es durch gezielte Anschläge ihrer Verbündeten, dem IS, der NATO u. a., sorgen unsere Politiker dafür, dass neben der Europameisterschaft Frontlinien verschärft werden. Da werden Länder zu Feinden erklärt, die gar nicht unsere Feinde zu sein brauchen. Da werden Truppen in Bewegung gesetzt, die nicht als potentielle Mörder zu arbeiten brauchten. Das alles geschieht, ohne das Volk zu befragen, das alles geschieht vor allem auch, ohne das Volk zu informieren.

Wir sind machtlos einer politischen Diktatur ausgesetzt; ohne rechtlichen Beistand, was auch ein Fall beweist, den Menschen für Demo-kratie begleiteten.

Im vergangenen Jahr stellte menschenfuerdemo-kratie Anzeige wegen falscher Verdächtigung gegen den Chef des Geheimdienstes Hans-Georg Maaßen. Der hatte in einer Überreaktion die Plattform www.netzpolitik.org wegen Landesverrats verklagt, weil diese geheime Pläne veröffentlicht hatten, wonach sich der Geheimdienst ausweiten wollte, um das Internet gezielter zu überwachen.

Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F41_strafanzeige_falsche_verdaechtigung.html, wie es sein kann, dass eine politische Überreaktion dazu führen kann, dass ein Generalbundesanwalt zurücktrat, der eigentliche Übeltäter aber ungeschoren davonkommen kann. Dies, trotz unserer Klage, die durch die Staatsanwaltschaft Berlin im Sinne höriger Jurisprudenz gegenüber der Politik abgewiesen wurde. Lesen Sie dazu auch auf den Seiten 108 bis 116 hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Mit besten Grüßen

Eure MfD-ler

Facebook, 15. Juni 2016


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich bei der CDU-Veranstaltung „MediaNight“ in der Parteizentrale in Berlin (laut dpa) besorgt über den Glaubwürdigkeitsverlust der Medien. 60 Prozent der Bürger hätten laut Umfragen wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, sagte Merkel. „Das muss uns alle unruhig stimmen.“, meinte die Kanzlerin. Es gehe um den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Merkel machte deutlich, sie sehe den Qualitätsjournalismus in Deutschland unter enormem Zeit- und Kostendruck. Die Frage nach Qualität sei wichtig, sie dürfe nicht in Vergessenheit geraten. Sie sprach von einem „riesigen Tempo“, in dem Nachrichten verbreitet würden. Journalisten bräuchten aber Zeit für die Einordnung von Sachverhalten, und Medienhäuser Geld für hochwertige journalistische Angebote. Dann schwang sie sich endlich zum Programm auf: Selbstverständlich sieht die Kanzlerin die Qualität des Journalismus‘ allein durch politische Rahmenbedingungen geschützt: Die Politik habe die Aufgabe, die nötigen Rahmenbedingungen für "eine meinungsstarke und freie Presse zu setzen“. Tja, so werden die Vertreter der jetzigen polnischen Regierung auch sehen. Lesen Sie dazu (S. 108 bis 121) unter: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 5. Juni 2016


Herr Gauck schmeißt hin. Egal, ob Angela geht, der Pfarrer will nicht mehr. Wünschen wir ihm ein gesegnetes Ende und harren wir dem, der sich nach ihm auf den Stuhl setzen wird. Gut wird es ohnedies nicht werden, denn gut haben wir nicht. Gut unter Politikern ist gerade aus. Im Augenblick geht es auch gar nicht um gut oder schlecht - es geht um Eurokrat oder Nicht-Eurokrat. Wer gegen den Euro und die missratene Rettungspolitik wettert, ist rechts oder bescheuert und wird kaum auf den 1. Stuhl des Landes kommen - das hatten wir ja schon. Da musste der Wulff weg - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F32_gegen_die_amtsenthebung.html.

Nunmehr geht es für Politiker darum, das politische Gesicht auch durch die letzte Phase zu retten, der Phase, in der uns Politiker erklären werden: Der Euro ist hin. Sicher werden sie verschweigen, dass sie die Schuld daran tragen, vertuschen werden sie wollen, dass in Sachen Renten, finanzielle Vorsorge und anderer Anlagen auf Jahre keine Gewinne mehr gemacht werden können, mal abgesehen von den Banken, die machen schon Gewinne, der Anleger kaum. Soll er auch gar nicht, denn die Banken müssen ja gerettet werden vom Bürger, egal wie.

Gauck durfte schon sagen, dass ergeht; Merkel muss noch einige Hürden nehmen: Da ist die internationale Zerreißprobe um TTIP und CETA. Lesen Sie dazu unseren Beitrag hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F420_zerreissprobe_internationaler_art.html.

Außerdem freuen wir uns, an die Kanzlerin und den ebenfalls scheidenden US-Präsidenten Barack Obama unseren schönsten Preis für die politischste aller Verfehlungen vergeben zu können: unsere "Bombe der Woche" - lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/kumpanei_mit_folgen_de.pdf.

Wollen wir der Hoffnung sein, dass sich die scheidenden Geister unsere Tage darüber im Klaren sind, wie sehr sie versagt haben und bemühen wir uns um Fassung, dass die Mittel, die ebenjene nutzten, um der rechtlichen Prüfung zu entkommen, sie dennoch erwischen werden. Wollen wir außerdem hoffen, dass der neue "Hitler", der aus den USA kommt, seine Schreckensherrschaft nicht ausleben darf.

Facebook, 5. Juni 2016


Am 7. Mai 2016 riefen wir in einem Facebook-Eintrag unsere Volksvertreter dazu auf, sich endlich gegen CETA und damit auch gegen TTIP zu stellen. Dem ließen wir nun einen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages folgen, der unseren Aufruf wiederholt. Diesem legten wir ein von MFD-Mitgliedern erstelltes Gutachten [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/gutachten_freihandelsabkommen_de.pdf] bei, das zeigt, wie CETA/TTIP schadet.

In gleicher Sache wandten wir uns an den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen, Herrn Bodo Ramelow, da dieser als Vertreter der Partei Die Linke, begriffen haben dürfte, worum es bei CETA/TTIP geht. Wenngleich die LINKE als Bundespartei den Machtspielen der GroKo ausgeliefert ist, so muss sich ein Weg finden, die Abstimmung zum Thema CETA/TTIP im Bundestag als Entscheidung nach Gewissen zu gestalten und nicht nach Parteilinientreue.

Abschlüsse dieser Art forderte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle als es einst um die Abstimmung zum ESM/Fiskalpakt ging - wir erinnern uns, der größte Betrug aller Zeiten, zumal die ESM-Kredite allein durch Kredite gedeckt sind. Dass damals eine Gewissensentscheidung im Parlament fiel, dürfen wir getrost anzweifeln.

Auch CETA/TTIP kommen einem Betrug gleich, denn europäische Wirtschaftsstandards und die der Amerikaner haben ein gegenläufiges Prinzip. Lesen Sie unseren Aufruf an unsere Volksvertreter [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F45_14_brief_abgeordneten.html] und an die LINKE in Thüringen [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F44_normenkontrollantrag_beim_bverfg.html].

Andere Organisationen haben sich zwischenzeitlich daran gemacht, gegen CETA zu klagen. Die "Zeit" berichtet vom Kläger-Bündnis der Bürgerinitiativen Campact, foodwatch sowie Mehr Demokratie [ http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/freihandelsabkommen-buergerinitiativen-ceta-eu-kanada-verfassungsklage], an denen sich jeder Bürger beteiligen kann: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/.

Obgleich diese Verzögerungsversuche allesamt erfolglos bleiben müssen, denn das Verfassungsgericht wird keine dieser Organisationen als "betroffen" anerkennen, wie es beim ESM letztlich auch der Fall war. Damals klagten auch Menschen für Demo-kratie [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F14_verfassungsbeschwerde_esm.html], die Klage wurde aber als unzulässig abgewiesen. Daraus lernten wir: Demokratie in unserem Land zählt nicht mehr. Die Zugangsbestimmungen des Bürgers zu den Verfassunsgrichtern wurden unmöglich gemacht. Aus diesem Grund gingen Menschen für Demo-kratie dieses Mal den direkten Weg zu den Volksvertretern. Sie allein haben die Macht, eine entsprechende Klage vor unser höchstes Gericht zu bringen. Die Zeit wird zeigen, inwiefern diese Volksvertreter überhaupt noch im Sinne des Volkes handeln dürfen oder können - zeigt sich, dass sie keine Klage einreichen, so ist Deutschland verloren - als demokratischer Staat, als Sozialstaat und als Wirtschaftskraft.

Facebook, 1. Juni 2016


Etwa 243 Milliarden Euro kamen als bisherige Zahlungen aus den drei Rettungspaketen an Griechenland zusammen. Das Geld floss als Kredite der Euro-Staaten und über die Rettungsschirme EFSF und ESM - einen Teil gab je der IWF dazu. Wir wissen, das Geld sehen wir nicht wieder. Wir wissen auch, die Griechen erhalten damit einen Kreislauf am Leben: Kredite erhalten, um Schulden zu bezahlen. Auf diese Weise entstehen neue Schulden, die irgendwann durch ein 5. Rettungspaket ausgeglichen werden. So wird es fortgehen. Das Land kommt nicht auf die Füße. So will es Europa, so will es der IWF. Die Alternative ist untragbar, bedeutete sie doch, dass alle politischen Kräfte, die am Euro festhalten eingestehen müssten, wie sehr sie mit den Rettungspaketen versagt haben und wie gering die Möglichkeiten sind, einen geordneten Ausstieg aus der Währung zu gewährleisten. Außerdem immer noch fraglich ist, woher die Gelder aus den Rettungsfonds kommen, denn die Kredite, die das euroverrückte Europa ausgibt, sind nicht Gegenwert gedeckt. Die Bilanzen des EFSF und des ESM sind getürkt. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/der_tatsaechliche_sinn_der_rettungsschirme_de.pdf und hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/luegen_de.pdf.

Die Hilfe für die Griechen ist keine Hilfe. Sie sind Lüge, Betrug und Vernachlässigung der Moral.

Facebook, 25. Mai 2016


Integration ist das heimliche Wort des Jahres 2016 – jetzt schon. Von Integration reden Politiker und Hilfsorganisationen, aber die Flüchtlinge, die seit einigen Monaten zu uns kommen, wovon reden die eigentlich? Sie wollen erst einmal hier sein, Ruhe finden.

Wer flüchtet, flüchtet vor etwas; wer einmal in einem Krisengebiet unterwegs war, wird wissen, alles ist dort bedrohlich. Es dauert Monate, sich von der Unruhe zu befreien, die einen befällt, wenn das gewohnte Leben aus den Fugen gerät. Vielleicht wollen einige der Flüchtlinge in Deutschland bleiben, dann wäre es gut, wenn sie Arbeit fänden, eine Wohnung, Freunde. Doch gerade beim Finden von Arbeit tun sich Abgründe auf. Entweder es mangelt an der Bezahlung oder es mangelt in den Firmen am Verständnis dafür, Flüchtlinge einstellen zu wollen.

Politiker befürchten, dass beim Scheitern der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen den öffentlichen Haushalten Kosten von bis zu 400 Milliarden Euro drohen. Dies ergibt eine Studie [ http://www.zew.de/de/publikationen/gewinne-der-integration/?cHash=48fb3b160db0e49dec296f0d165bc060] des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung, die auf der angegebenen Seite heruntergeladen werden kann. Allerdings berichtet die Untersuchung auch, dass der Staat 20 Milliarden Euro an Integration verdienen kann, sofern sie denn gelingen möge - ein schwacher Trost.

Der Wirtschaftswissenschaftler Holger Bonin, der die Studie durchführte, kam zu dem Ergebnis: Je schneller die jetzigen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft, vor allem also in den Arbeitsmarkt integriert werden und Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entrichten, desto geringer bleiben die Belastungen für den deutschen Staatshaushalt, also für den Steuerzahler. Dauert die Eingemeindung mindestens 20 Jahre und länger, so summieren sich die Belastungen für den Staatshaushalt, denn dann reichen die von den Neubürgern entrichteten Steuern und Abgaben gemeinsam mit allen anderen Arbeitnehmern nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben für Transferleistungen wie Kindergeld oder die Bereitstellung der staatlichen Infrastruktur zu finanzieren.

Unter dem Strich wird es so kommen, dass dem Steuerzahler unglaubliche Kosten aufgebürdet werden und die vermeintlichen Gewinne Träumereien oder Rechenexempel bleiben. Nun, wir sind Kummer gewohnt, wir wissen, Deutschland ist bankrott, der Haushalt wird mit Tricks gehalten. Mag der Crash kommen, so sind wir zumindest die Unordnung los, die Politik mit ihrem Eurowahn auslöste. Schade nur, dass wir den Menschen, die sich zu uns flüchteten, keine Perspektive bieten können.

Facebook, 18. Mai 2016


Verständlich, dass Großbritannien über den Ausstieg aus dem Euro nachdenkt. Das Land wollte am Euro verdienen, die Rechnung aber ging nicht auf: Als Nettozahler haften die Briten für den Eurowahn und wollen nun nicht mehr. Recht so! Lesen Sie dazu auch: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F128_ueber_den_tisch.html.

Es kann ein Europa ohne Euro geben - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F393_europa_ohne_euro.html.

Es gibt zahlreiche Alternativen. Alle sind sie damit verbunden, dass herkömmliche Parteipolitik abgeschafft wird oder verändert: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F392_alternative_zum_euro.html.

Dazu empfehlen wir einen Beitrag von Bianca Thon: https://www.fischundfleisch.com/bianka-thon/die-alternativlose-republik-20526.

Geteilt in diesem Zusammenhang: https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/nicht-immer-nur-von-umverteilung.

Facebook, 17. Mai 2016


Trotz der Enthüllungen über TTIP und obgleich diese belegen, wie sehr dieses Abkommen uns allen schaden wird, will die deutsche Kanzlerin am Freihandelsabkommen festhalten und drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, wie es die USA wünschen. Da fragen sich Menschen für Demo-kratie: Warum? Das TTIP braucht keine Zustimmung der EU-Politiker, eigentlich niemandes Zustimmung. Alle Euroländer sind pleite - ebenso wie die USA. Eine klitzekleine Erhöhung der Zinssätze, initiiert von der EZB oder der FED, bedeutete für alle genannten Länder den sofortigen Bankrott. Die Weltbanken regulieren den Markt; sie regulieren künftig die Standards aller Märkte. Seltsam ist, dass sich die Pläne der Hochfinanz und die der Politik decken, wenngleich aus verschiedenen Gründen. Die Politik hat gegen die Hochfinanz verloren und kann diese nicht mehr steuern oder beeinflussen. Politiker müssen aber Gesicht wahren, wollen sie überhaupt vor einem Wähler mit einem Wahlprogramm ernst genommen werden. Also unterstützen sie die Hochfinanz, um eine Scheinmacht aufrecht zu erhalten, die Politik für sich nutzt. Die Hochfinanz kann verfahren, wie sie will, weil sie die Wirtschaften und Staatshaushalte im Griff hat, und allein auf Profite aus ist. Jeder Handel bringt diese Profite.

Wir alle sind gezwungen, dies mitzutragen. Menschen für Demo-kratie rufen deshalb die sogenannten Volksvertreter auf: Parteien Deutschlands erzwingt endlich eine einstweilige Verfügung gegen das TTIP und andere Handelsabkommen, damit diese Programme nicht zustande kommen.

Lesen Sie dazu auch unsere Essays unter http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 7. Mai 2016


Was in Griechenland vorgeht, wird in Deutschland zumindest aus dem Medien gehalten, dennoch, braut sich dort, und wie sollte es anders sein, nichts Gutes zusammen. Das Prinzip der Bankrottgemeinde, dem Crash-Staat Kredite zu gewähren, um die Schulden damit auszugleichen, gerät ins Wanken, da sich die Schulden seit dem Vorjahr verdoppelt haben.

Vor wenigen Tagen hat die offizielle griechische Statistikbehörde Haushaltszahlen vorgelegt, die dies belegen. Griechenlands Haushaltsdefizit im Jahr 2015 stieg auf 12,8 Milliarden Euro an; die Schulden im Vergleich zur Wirtschaftsleistung, also der Haushaltssaldo, lag bei 7,2 Prozent. 2014 hatte er bei 2,7 Prozent gelegen.

Damit ist klar: Die sogenannten Hilfsprogramme sind gar keine; sie laufen ins Leere, kosten uns alle aber immense Summen, die zudem stetig steigen. Die Kredite decken die tatsächlich benötigten Beträge, die die Schuldenlast schmälern würden, nicht. Leider halten die Eurokraten an ihrer verfehlten Hilfspolitik fest. Weiterhin wird versucht, mit neuen Schulden das Problem der alten Schulden in den Griff zu bekommen.

Anstatt Griechenland auf diese Weise weiterhin leiden zu lassen, muss das Land endlich aus dem Euro ausscheiden dürfen. Lesen Sie dazu: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F109_goodbye_griechenland.html.

Die aktuellen Zahlen müssen doch auch der Politik etwas sagen, und zwar, dass nicht auf ewige Zeiten Milliarden um Milliarden in Griechenland versenkt werden dürfen, denn dies gefährdet die Stabilität des Euro. Die bisher kurzfristige Sichtweise muss endlich auch auf politischer Ebene zu einer dauerhafteren Lösung führen: Lasst die Hellenen frei!

Facebook, 3. Mai 2016


Wieder ein Beweis für die Scheindemokratie Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat, laut Meldung der dpa, die Forderung der Linken nach mehr Rechten für die Opposition im Bundestag zurückgewiesen.

Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie zu schwach, um gegen die große Koalition aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist. (Az. 2 BvE 4/14) © dpa

Im Bundestag stellen die beiden Oppositionsfraktionen von Grünen und Linken 127 der 630 Parlamentarier. Damit sind sie selbst gemeinsam zu schwach, um gegen die Koalition aus CDU, CSU und SPD bestimmte, im Grundgesetz verankerten Minderheitsrechte wahrzunehmen, für die ein Viertel der Abgeordneten nötig ist. (Az. 2 BvE 4/14) Lesen Sie dazu auch: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F286_65_jahre_grundgesetz.html.

Facebook, 3. Mai 2016


Organisierter Protest gegen organisierte Volksverdummung, so oder so ähnlich lässt sich das Motto der gestrigen Demonstration in Hannover beschreiben. TTIP und andere Handelsabkommen erhitzen die Gemüter. Gegner, wie Befürworter verfolgen ihre Ziele. Sicher ist, obgleich es noch Unstimmigkeiten gibt zwischen den USA und der EU, so wird es nach dem Besuch Obamas in Deutschland und dem kommenden Gipfel in Brüssel, schnell gehen mit der Beschlussfassung zu TTIP im Schlepptau CETA und TISA. Angela Merkel wird dabei helfen.

Noch-Präsident Barack Obama will seine letzte Amtszeit mit den Beschlüssen krönen; Angela Merkel sieht nicht die Nachteile der Abkommen: Sozial- und Lohndumping, Schiedsgerichte, die zwischen bestehenden Rechtssystemen vermitteln sollen, obwohl dies fraglich ist, und dafür sorgen werden, dass die in der EU bzw. in Deutschland geltenden Standards umgangen werden.

So gesehen unterstützt Merkel mit TTIP den ohnedies ausufernden Raubtierkapitalismus, der es nun als neueste Stufe der Hochfinanz erlaubt, in den Handel einzugreifen. Hatten wir bisher das Problem, dass sich der Kapitalismus wegen der Gier der Hochfinanz nach geilen Renditen von Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe gelöst hat, haben wir nun das Problem, dass alle Rechtsstaatlichkeit und Teilhabe aufgehoben sind und der Macht der Wirtschaft unterliegen. Diese wird nicht mehr durch den Markt bestimmt, sondern durch die Spiele der Hochfinanz, die als neue Machthaber alle Wirtschaftskraft bestimmen. Der Vorteil: Durch diese neuen Machthaber ist alle Politik gegenstandslos geworden, und wir können uns Regierungen und Parlamente ersparen. Auf diese Weise würden wir Angela Merkel los, hätten aber die fatale Folge der Gigantomanie zu tragen, die im Crash ihr Ende finden muss. Bis zu dieser Zeit werden unendlich viele Menschen leiden; wie zur Zeit der Jahrhundertwende um 1900 herum, wird es unzählige Menschen geben, die nichts als arbeiten, um ohne Rente oder medizinische Versorgung jung zu sterben. Allein einigen Wenigen, die eben über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, ist ein längeres, gesundes oder in Wohlstand gebettetes Leben vorbehalten.

Angela Merkel als Volksvertreterin unterstützt TTIP, weil dies ihren Wahn vom gemeinsamen Europa unterstützt. Da dieser Plan auf falschen Voraussetzungen steht, ist letztlich das Gegenteil der Fall: Würde sich Europa nichts als Bankrottgemeinde an den letzten, vermeintlichen Rettungshalm krallen müssen, den die USA mit ihrem Abkommen der Unmenschlichkeit böten, sondern als Gemeinde auftreten, die nach Verbesserung der Zusammenarbeit strebte, so würden sich die Länder gegenseitig ihre Schulden erlassen, würden ihre Währungen reformieren und als Wirtschaftsverbund die Regeln des Marktes akzeptieren.

Die Argumente für TTIP überzeugen nicht; sie malen ein düsteres Bild, das in Zeiten zurückreicht, die wir alle längst überwunden glaubten. Sie unterstützen einen falschen Kapitalismus und verschärfen die Krise unserer Tage. Es ist abscheulich, wie wenig Mut und wirkliche Absicht unsere Politik, allen voran die Kanzlerin, dem entgegensetzen. Auf diese Weise werden die Pfeiler, auf denen die EU-Staaten verbunden stehen, tönern bleiben. Dies zu vertuschen, gehört zu den Akten der Unmenschlichkeit und des Verrats am Volk, dessen sich Kanzlerin Merkel, wie alle Regierungen der EU schuldig machten. Lesen Sie dazu gern unsere Ausführungen unter: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 24. April 2016


Eine Meldung der dpa besagt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der USA das Porträt einer schwarzen Frau einen Geldschein zieren soll. Auf der 20-Dollar-Note wird künftig das Gesicht der Sklavin und Fluchthelferin Harriet Tubman zu sehen sein, wie das Finanzministerium mitteilte. Es hieß aus Washington:

"Das Leben von Harriet Tubman ist eine der großen amerikanischen Geschichten", sagte Finanzminister Jacob J. Lew. "Es ist eine Geschichte, die amerikanische Werte spiegelt, amerikanische Demokratie, aber auch die Macht eines Einzelnen, etwas in unserer Demokratie zu verändern."

Tubman wurde auf einer Plantage in Maryland geboren und verhalf ab 1850 als Untergrundkämpferin anderen Sklaven zur Freiheit. Später engagierte sie sich in der Frauenbewegung. Sie starb am 10. März 1913.

Nun der Hammer: Auf der aktuellen 20-Dollar-Note ist der einstmals (7.) Präsident der USA, Andrew Jackson, zu sehen. Er regierte von 1829 bis 1837 und gilt als Unterdrücker der nordamerikanischen Ureinwohner - ein Menschenhasser also. Nicht, dass Jackson etwa wegen dieser Verfehlungen dem Dollarschein weichen müsste, nein, die arme Harriet Tubman ist dazu verdammt, sich den Schein mit dem Rassisten zu teilen - Tubman darf vorne auf dem Schein sein; Jackson bleibt auf der Rückseite. Was für eine Doppelbotschaft, die das Wesen der USA darstellt: Vorneherum immer mit freundlichen, demokratischen Werten posieren und hintenrum Misanthropen werkeln lassen, die ebenjene Werte missachten und beugen.

Der Entscheidung war eine lange andauernde Debatte vorangegangen. Initiativen, wie die Grassroots-Kampagne "Women on $20s", die mit dem Männerclub auf Amerikas Geldscheinen brechen wollten, fordern schon länger, dass endlich eine Frau auf einem Dollar-Schein abgebildet wird.

Die demokratische Senatorin aus New Hampshire, Jeanne Shaheen, initiierte einen Gesetzentwurf und schlug unter anderem Tubman vor. Sie sprach nun von einem Sieg. Die beiden Frauen, die bisher auf Banknoten verewigt wurden, waren Martha Washington, die Ehefrau des ersten US-Präsidenten, und die berühmte Pocahontas. Es wird fraglich bleiben, ob unter diesen Umständen von einem Sieg gesprochen werden kann.

Facebook, 21. April 2016


Heute vor 20 Jahren einigten sich die Finanz-Minister der EU in Verona darauf, die Währung für Europa umzustellen. Der Euro hieß damals noch nicht Euro, sondern Gemeinschaftswährung - der Name Euro soll auf den damaligen deutschen Finanzminister Theo Waigel zurückgehen. Waigel war von 1989 bis 1998 Minister der Finanzen; außerdem von 1988 bis 1999 CDU-Vorsitzender und an der Einführung des Euro maßgeblich beteiligt.

Trotzdem es zahlreiche Proteste gegen den Euro gab, die von der Presse unterdrückt wurden, wurde die Gemeinschaftswährung in den Ländern eingeführt, die sich dazu entschlossen. Heute sind dies 19 Länder, die sich als Eurozone oder Euro-19 zusammenfassen lassen.

Jedes dieser Länder ist enorm verschuldet. Keines dieser Länder kann seine Schulden durch Steuereinnahmen oder sonstige Maßnahmen, wie Sonderabgaben, abbauen; alle diese Länder sind darauf angewiesen, einen Schuldenschnitt zu vereinbaren, der einschließt, dass sich die 19 Euro-Länder ihre Schulden gegenseitig erlassen.

Das einst so ehrgeizig von der Politik geförderte Projekt "Gemeinschaftswährung", das den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erleichtern sollte, bewirkte, dass die einzelnen Währungen der EU-Länder aufgehoben wurden. Der Handel wurde dadurch vielleicht erleichtert, was aber auch geschah, war, dass der Euro wirtschaftliche und finanzpolitische Strukturen zerstörte. Damit war die Finanzkrise der EU-Staaten besiegelt.

In 20 Jahren Eurojubel, Eurokrise, Eurorettung wurde durch politisches Kalkül und parteipolitische Machenschaften und Lügen Europa nicht gerettet, sondern vernichtet. Bis heute werden Lügen darüber verbreitet, wie es tatsächlich um den Euro und Europa steht; über 2 Billionen Euro (in Deutschland) und 10 Billionen Euro (in ganz Europa) fehlen in den Kassen. Die Krise wird nicht beendet, sondern die Schulden werden fortwährend durch Kredite ersetzt.

Zum 20-jährigen Bestehen des Euro empfehlen wir unser Buch "Das deutsche Desaster - Wie die Deutschen um die Demokratie betrogen wurden und warum Deutschland kaum bessere Aussichten hat" - http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/das_deutsche_desaster_de.pdf. Darin finden sich ab S. 84 ff historische Zusammenhänge und ab S. 111 ist der Euro-europäische Alptraum nahvollziehbar, mit allen seinen Folgen. In 20 Jahren müssen wir der Politik allein Lug und Betrug bescheinigen - kein gutes Omen zum Jahrestag.

Facebook, 13. April 2016


Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. 2015 wurde etwa 18.600 Widersprüchen in etwa 51.000 Fällen ganz oder teilweise entsprochen; 5867 Fälle landeten vor Gericht 2325 Mal bestätigten die Richter den Widerspruch der Hartz-IV-Empfänger.

Linken-Chefin Katja Kipping sieht diese Zahlen als Bestätigung für die Forderung ihrer Partei, Sanktionen und Leistungsversagung für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen. Die Zahlen zeigten, dass die Sanktionspraxis in hohem Maße rechtswidrig sei, sagte sie.

Widerspruch lohnt sich weiterhin - vor allem gegen die Höhe des Geldes, das bewilligt wird. Lesen Sie dazu unseren Beitrag unter: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=campaigns%2F07_widerspruch_hart4.html und laden sie unseren Musterwiderspruch herunter ( http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/musterwiderspruch_de.pdf).

Facebook, 8. April 2016


Die Niederländer stimmten mit 61 Prozent gegen das sogenannte Ukraine-Abkommen. Das mag den Eurokraten nicht passen, also werden Möglichkeiten gesucht, die Volksentscheidung zu umgehen oder auszuhebeln. Zunächst wird geprüft, ob die Wahl den Vorgaben entsprach, ob das Referendum rechtskräftig sein darf. Die Presse spricht derweil von negativen Signalen der EU gegenüber, die - wie immer - allein von Populisten ausgehen, und gegen sich die sogenannte EU-Demokratie bitteschön verwahren mag.

Fakt ist jedoch, dass der Aufruhr um das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, wie der Ukraine-Vertrag richtig heißt, unberechtigt ist, zumindest, wenn es darum geht, die Niederländer als EU-unfreundlich abzustempeln. Das Abkommen besteht längst.

Es umfasst wirtschaftliche, kulturelle und politische Vereinbarungen. Ebenjene wurden am 21. März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der EU im Zuge eines der unzähligen EU-Gipfel unterzeichnet und sind seit November 2014 in Kraft. Die wirtschaftlichen Absprachen kamen zu Beginn diesen Jahres dazu. Das Abkommen gilt vorläufig, vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten. Da diese nicht alle ratifizieren werden, sofern die Regierungskoalition in den Niederlanden nicht vor dem Volk einknickt, wird das Abkommen wie bisher weiterlaufen und eben vorläufig gültig bleiben.

Offenbar sagen rechtliche Bestimmungen das Abkommen betreffend nichts darüber aus, wie lange Vorläufigkeit dauern darf. So etwas kann zufällig geschehen oder dient als Absicherung einer EU-Aktion, die keinesfalls durch Volkes Meinung gefährdet werden darf.

Der Fall zeigt, wie geschicktes Weglassen rechtlicher Feinheiten demokratische Grundlagen umgehen hilft. Dieser Fall zeigt auch, wie wenig Demokratie in der EU überhaupt noch möglich ist, da Abkommen geschlossen werden, indem Mitbestimmung ausgeschlossen wird. Hinzu eine Portion Pressepolemik, die dabei hilft, die wahren Zusammenhänge zu verschleiern und das undemokratische Handeln der EU zu vertuschen und gleich die Chance nutzt, Schuldige zu bestimmen und anzuprangern, obgleich die EU Schuld auf sich lädt.

Dieser traurige Fall ist wieder einer für die Lange Liste der Betrüge, die im Sinne der Eurokratur gegen rechtliche und demokratische Grundsätze begangen werden. Menschen für Demo-kratie sagen: Pfui!

Facebook, 7. April 2016


Manchmal ist das Leben schön, und zwar dann, wenn fraglich ist, ob 400 Journalisten weltweit daran gearbeitet haben sollen, dass eine Kanzlei in Panama Menschen finanziell beraten haben soll. Dies zu einer Zeit, da wir mit ansehen mussten, wie sich die EU dem Spielzeugdiktator Erdogan beugt. Immerhin ist dessen Name bisher nicht unter den ausgewerteten Daten, dafür aber durch die sogenannten Panama-Papers aus unseren Schlagzeilen. Warten wir also ab, was die Durchsicht ergibt, und hoffen wir darauf, dass diejenigen, die bisher ungenannt blieben, später genannt werden. Außerdem hoffen wir darauf, dass Briefkastenfirmen aufgedeckt werden, die tatsächlich dazu dienten Gelder zu parken, obgleich sie der Steuer etlicher Länder hätten gemeldet werden müssen. Wir werden also sehen, ob sich derlei Betrüge aufdecken lassen und ob sich in der Folge endlich etwas an den Besteuerungsgesetzen ändert. Lesen Sie dazu gern unsere Beiträge unter www.menschenfuerdemo-kratie.de, wie diesen hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F412_raffiniert_rangiert.html.

Facebook, 5. April 2016


Bitte beachten Sie auch diesen Beitrag: http://www.huffingtonpost.de/2016/04/03/wikileaks-merkel-griechenland_n_9607074.html, der belegt, dass die Griechenland-Gelder nicht zurückgezahlt werden, also der deutschen Staatskasse fehlen und durch den Steuerzahler ersetzt werden müssen. Das dürfte nicht nur dem Wähler gar nicht schmecken, sondern auch die Lüge des Herrn Schäuble betreffen, der noch immer behauptet, der deutsche Staatshaushalt komme ohne Schulden aus. Lesen Sie dazu gern unseren Beitrag unter http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/das_deutsche_desaster_de.pdf und http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/die_tatsaechlichen_schulden_deutschlands_und_der_eurolaender_de.pdf

Wir werden betrogen - systematisch und mit parteipolitischem Kalkül. Lesen Sie dazu auch unsere neueste Publikation, die den größten aller politischen Betrüge aufdeckt und erklärt: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf.

Facebook, 5. April 2016


Die beiden Chefinnen der Alternative für Deutschland sind im Clinch. Anstatt sich nach den jüngsten Erfolgen bei den Landtagswahlen politischen Aufgaben zuzuwenden, die nicht anders klingen als die Parteiprogramme der CDU/CSU aus den 80er Jahren, streiten sie sich darum, wie unangemessen die Aussagen zum Schusswaffengebrauch waren.

Parteivorsitzende Frauke Petry kritisierte Äußerungen ihrer Vorstandskollegin Beatrix von Storch als "katastrophal", von Storch hält dagegen, alles liege in der Verantwortung der Parteichefin. "Die Debatte um Schusswaffen hat Frauke Petry losgetreten", betonte die stellvertretende AfD-Vorsitzende in der "Bild"-Zeitung. "Das war der Kardinalfehler."

Petry forderte in einem Interview mit dem "Mannheimer Morgen" (1/2016) den Einsatz von Schusswaffen bei Grenzkontrollen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Von Storch verteidigte diesen Vorstoß auf Facebook. Auf die Frage "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?" antwortete die Berliner AfD-Vorsitzende knapp mit "Ja" - auch wenn sie dies später relativierte.

Knapp zwei Monate später sagte Petry in einem Interview mit der "Bunten": "Was Beatrix gesagt hat, war katastrophal. Ich will keine Toten." Sie selber sei deshalb nie dafür gewesen, dass an der Grenze auf Menschen geschossen wird. Sie habe nur von Schusswaffengebrauch gesprochen. "Das kann auch nur ein Warnschuss sein."

Dieser Streit zeigt, wie sehr Politikern Wahlerfolg zu Kopf steigen kann, aber er zeigt auch, worum es nun in der AfD geht, nämlich darum an der Spitze allein zu regieren. Fraglich bleibt, ob Petry von Storch absägt oder eben andersherum und welche Geheimnisse der Weggang einer der Frauen mit sich bringen wird. Denn das haben solche Spitzenkämpfe gern im Schlepptau.

Facebook, 5. April 2016


Staatsakte - Staatspakte

Im November 2015 hatte die EU mit der Türkei einen Aktionsplan vereinbart, der eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bringen sollte. Aber die Rechnung ging nicht auf, nach wie vor kamen Tausende von Flüchtlingen in Griechenland an. Deshalb musste ein zweiter Deal her, den die EU, allen voran Angela Merkel, mit der Türkei aushandelte. Dieser wurde als Durchbruch gefeiert, und zeigt, wie viele solcher Fälle, Merkels Manipulationspolitik.

Ihre Spezialität muss es sein, dem Gesprächspartner solange sinnlose Lösungen anzubieten bis dieser schließlich allein auf die einzig richtige Lösung kommt. Darüber dürfte sich selbst der eifrigste Verhandlungspartner freuen und Angela Merkel kann ihre Hände in Unschuld waschen. Das Manipulationsspiel, irreguläre Einwanderung dort zu stoppen, wo Angela Merkel etwas zu sagen, aber nichts zu regieren hat, beruht auf dem Vorschlag der Türken, der auf dem Sondergipfel in Brüssel geboten wurde, dass die Türkei nicht nur, wie vorgesehen, die Wirtschaftsflüchtlinge, die es vom türkischen Festland auf die griechischen Inseln schafften, zurücknehmen werde. Auch alle syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, die in Booten von der türkischen Küste aus die griechischen Inseln erreichten, könne Griechenland in die Türkei zurückschicken. Der Vorschlag wurde mit „humanitären Erwägungen“ begründet. Nicht noch mehr Kinder, Frauen und Männer sollten in der ägäischen See ertrinken; weniger Schlepperbanden sollten Geld am Elend der Flüchtenden verdienen.

28 EU-Mitgliedsstaaten waren davon überrumpelt, denn die Verhandler Merkel, Tusk, Rutte und Juncker sowie der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu erörterten mit sich allein; sich dem Deal nicht anzuschließen, hätte bei den Partnern der EU einen Gesichtsverlust bedeutet. Nun ist der Deal gemacht. Klar, dass Humanität mehr Geld kostet, das die EU geben soll. Von einst drei Milliarden, ist nun von sechs Milliarden die Rede, die bis 2018 in die Türkei überwiesen werden sollen.

Die EU hat sich einer Türkei angedient, obwohl sie gar keine finanzielle Hilfe leisten kann, aber um zu verhindern, dass die Türkei mit Russland paktiert, die Türkei als Partner braucht. Selbst, wenn das Land durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, Gesetzes- und Rechtsbrüche und einem diktatorischen Staatschef in der Kritik steht, so muss die EU das Land für sich gewinnen. Zwei Diktatoren verkraftet die EU nicht, so mag in Berlin gemeint werden, aber Putin ist bei allem Unverständnis, die die EU dem Land und seinem Landesvater gegenüber aufzubringen vermag, der weniger Gefährliche oder sagen wir der Berechenbarere. Erdogan wird die EU erpressen, und diese wird sich nun erpressen lassen müssen.

Auch wenn Angela Merkel sagte, das Land Türkei könne selbst bei erfolgreicher Umsetzung des derzeitigen Deals nicht mit der Aufnahme in die EU rechnen, so ist absehbar, dass diese Formulierung gemäß Merkel’scher Manipulationsstrategie bedeutet, dass es eben doch so ist. Merkels Aufgabe besteht nun nur noch darin, irgendein hohes Tier bei der EU diese Idee in den Kopf zu setzen und ihn glauben zu machen, es wäre seine eigene gewesen. Wir erfolgreich dieser Plan wird, wird sich zeigen, wenn sich die Staats- und Regierungschefs irgendwann wieder in Brüssel treffen.

Facebook, 30. März 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

in Brüssel explodieren Bomben, 34 Menschen sind tot über 200 verletzt. Der Traum vom gemeinsamen Europa, den uns die Bundesregierung in die Köpfe hext, ist wieder einmal erschüttert. Es stellt sich die Frage, wie haltbar dieses politisch verklärte Trugbild unter den gegebenen Bedingungen überhaupt ist. Lesen Sie dazu unseren neuesten Text unter http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F419_immer_enger.html.

Die Menschen, die im November letzten Jahres in Paris starben und die, die jetzt in Belgien ums Leben kamen, sind politische Opfer. Sie wurden Opfer des Terrors, den die USA mit ihrem Verhalten in Syrien und anderen Ländern entflammte. Wenn wir also um Tote in Frankreich und Belgien trauern, so tun wir dies im Wissen darum, dass diese Ermordeten zu einem Plan gehören, den die USA auch gegen Europa fährt: ein Plan des Krieges. Lesen Sie dazu unseren Beitrag "Mit offenen Armen - Flüchtlinge in Deutschland" in unserer neuesten Publikation: http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/riesenvolksbetrug_de.pdf, die wir allen ohnedies ans Herz legen wollen.

Im Gedenken an alle Terroropfer hoffen wir auf friedliche Ostern.

Eure MfD-ler

Facebook, 24. März 2016


Ein Amerikaner in Kuba, diese Meldung mag überraschen, aber Kuba ist pleite. Ähnlich wie die DDR einst wird die beinahe letzte Bastion sozialistischen Lebens von den US-Amerikanern gerettet. Zuerst kommt der Präsident mit seiner Familie, dann sollen Touristen ins Land dürfen, die Devisen bringen - hoffentlich endet die Sache nicht wie 1961.

Immerhin wird das Land Kuba durch den jüngsten der Castro-Brüder regiert, der wissen soll, dass es eine Welt und also auch andere Länder geben soll. Wir wünschen einem zauberhaften Paradies, dass es nicht vom US-Müll verdreckt werde, was McDonalds heißen mag, vor allem aber Jongleure der Hochfinanz, und genauso viel Hilfe anzunehmen bereit ist, um Kuba als Nation zu modernisieren, seine Seele aber zu erhalten.

Facebook, 22. März 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

in drei Bundesländern stehen Landtagswahlen an. In Anbetracht der leeren Kassen und des jahrelangen Betruges, den sich die Bundesparteien ihren Wählern gegenüber herausnahmen, muss endlich eine politische Wende her: Weg mit der CDU/CSU und der SPD.

Beide Volksparteien haben versagt, sie haben Deutschland und Europa in eine Krise gestürzt, die einmalig in der Geschichte sein wird. Europa steht vor dem Crash; Deutschland ist weder ein Rechtsstaat, noch ein Sozialstaat; lediglich ein Anhängsel eurokratischer Machenschaften mit Schulden, die nie mehr abzutragen sind.

Seitdem gestern die EZB den Leitzins auf null setzte, ist klar, dass alle Anleger, Sparer, vor allem aber künftige Rentner verloren haben. Der Crash ist unvermeidlich: Er wird kommen, sofern nicht sofort eine Währungsreform vollzogen wird.

Lesen Sie über den größten Volks-Betrug aller Zeiten hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=besten.html.

... und wählen Sie gut, wen Sie wählen wollen.

Eure MfD-ler

Facebook, 11. März 2016


Angela Merkel bleibt stur. Das offenbart sich auch auf dem jüngsten Euro-Gipfel. Obgleich viele Länder ihre Grenzen schließen, ist die deutsche Kanzlerin versessen darauf, zu postulieren, dass Europa auseinanderbricht, wenn die Grenzen für die Flüchtlinge geschlossen werden.

Dies sagte die Kanzlerin auch schon in Bezug auf den Euro. Wir alle kennen die Worte "Scheitert der Euro, scheitert Europa", doch Europa scheitert nicht am Euro und nicht an der Flüchtlingskrise: Europa scheitert an der verlogenen Politik der Eurokraten, obwohl in Brüssel bekannt ist, wie groß der Euro-europäische Schuldenberg tatsächlich ist und dass er niemals abgebaut werden kann: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F296_eu_kommission.html.

Der Starrsinn der Kanzlerin kann also nur bedeuten, dass es ihr um die Rettung ihrer Haut geht, die sie wegen all der politischen Lügen und Fehlleistungen ihrer Laufbahn zu verlieren drohte.

Europa und Deutschland brauchen den Euro nicht. Es gibt Alternativen zum Euro - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F392_alternative_zum_euro.html - und es kann wieder ein Europa ganz ohne Euro geben. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F393_europa_ohne_euro.html.

Facebook, 7. März 2016


Horst Seehofer braucht nicht den Kragen in den Nacken ziehen; in Moskau ist das Wetter nicht anders als hier. Das ist selten. Da hat der Bayer Glück. Was er mit Putin zu besprechen hat und warum nicht Frau Merkel nach Moskau gefahren ist, bleibt unverständlich, denn Angela Merkel hatte nach ihrem Besuch im Mai letzten Jahres Fragen zur Ukraine-Krise geklärt - zumindest hatten das die Medien in Deutschland berichtet.

Im Moment liegt Seehofer am Herzen, dass weniger Ausländer nach Europa, also nach Deutschland kommen - inwiefern Putin in dieser Sache helfen soll, kann allein spekuliert werden, zudem Angele Merkel dafür gesorgt hat, dass die Sanktionen gegen Russland erhalten bleiben [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F410_das_boese_unter_der_sonne_g20.html] und die Ukraine-Krise einem Debakel gleichkommt, das Deutschland nicht zu lösen vermag - Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F374_debakel_um_hilfe_fuer_die_ukraine.html.

Der Besuch zeigt jedoch, dass es in der Koalition knirscht, obwohl SPD und Angela Merkel die Reise begrüßen. Klar, niemand würde zugeben wollen, dass der Koalitionspartner auf seltsamen Pfaden wandelt. Da ist das politische bewährte Mittel: gute Miene zum bösen Spiel, das einzige, was bleibt.

Facebook, 4. Februar 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

zur Durchsetzung ihrer Interessen schrecken die USA vor nichts zurück. Die Amerikaner wissen nämlich allein, was gut und böse ist und bestimmen über die Welt. Wer den USA nützt, also Bodenschätze oder sonstige Waren günstig an die USA liefert, außerdem politisch tut, was die USA wollen, dem wird kein Krieg erklärt; wer diese Punkte nicht erfüllt, muss mit amerikanischen Geschossen rechnen. Lesen Sie dazu unseren neuesten Essay zu Thema Syrien - http://menschenfuerdemo-kratie.de/ext/pdf/beschluss_des_bundestags_de.pdf.

Eure MfD-ler

Facebook, 19. Januar 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

seit langem wissen alle Regierungen der Euroländer und auch die EU-Vertreter, wie schlecht es um den Euro steht - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F296_eu_kommission.html. Ihr Schweigen verursachte riesige Kosten für die Bürger, die für die Insolvenzverschleppung und die Beihilfe dazu, aufzukommen haben - ohne je darüber informiert zu werden. Rechtsbrüche, um diesen Anspruch zu erfüllen, waren und sind an der Tagesordnung [ http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F126_rechtsbrueche.html] - weisungsgebundene Richter entschieden im Sinne der Politik; der Rechtsschutz für den Bürger wurde aufgehoben: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F71_strafanzeige_bk.html. Das Versagen der Kanzlerin ist universell - der Euro ist am Ende; Angela Merkel ist am Ende, aber was wird aus Europa? Es gibt Alternativen - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F392_alternative_zum_euro.html; es geht ganz ohne den Euro, der war eh nichts als eine fixe Idee - http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F393_europa_ohne_euro.html - Europas Basis sind die "Schengener Abkommen". Die einheitliche Währung diente dazu, die Staatspleiten durch eine versteckte Umwertung der europäischen Währungen zu verzögern und denen das Gesicht zu wahren, die Politik betrieben und nicht daran glauben wollten, wie schnell und wie gewaltig, die gemeinsame Währung in die Krise geraten würde und welche Folgen sie haben würde. Diese waren zur Einführung des Euro vorhersehbar; nun erleben wir ihr Ende, aber auch dieses wird von der Politik gestaltet. Plötzlich im Zuge der Flüchtlingswelle erleben wir den letzten Akt der Schmierenkomödie "Vom Ende des Euro"; nicht aber die Politik ist dafür verantwortlich. Das "Wir schaffen das." der Kanzlerin verwandelte sich in ein "Wir waren es nicht." - ein Schuldiger muss her.

Wie wundersam, dass es da den nicht abreißenden Flüchtlingsstrom gibt. Der überfordert alle. Die mittlerweile hilflosen Helfer, den Staatshaushalt, den Rest Europas, dem Merkels Politik nicht passt. Das Gutachten des Verfassungsrechtlers Udo di Fabio, haut in diese Kerbe. Er kommt zu dem Schluss: "Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht." [ http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Richter-der-Kanzlerin-article16746101.html]. Was klingt, als sei es Horst Seehofer (der Freistaat Bayern gab das Gutachten in Auftrag) aus dem Herzen entsprungen, dient der Kanzlerin, denn nun kann sie abtreten. Es bleibt abzuwarten, ob die Kanzlerin den Teppich nutzt oder eine Hintertür. Das Abstreifen wollen einer Diktatorin ist nicht einfach und geschieht nicht ohne Scherben. Die ersten werden schon angepackt: Das Rechtssystem verleiht sich den Anschein, dass jene, die dutzende Rechtsbrüche schweigend hinnahmen, ja sogar durch Urteile unterstützten, nun mit tadelnder Miene ihre Aufgaben wiederentdecken. Auch die Presse versucht sich reinzuwaschen von der Politik Merkels. Der Begriff "Lügenpresse" treibt in den Medien. Dazu haben auch wir uns Gedanken gemacht und eine Satire verfasst. Lesen Sie diese hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F415_luegenpresse.html.


In Erwartung noch einiger Hexameter Stoff mehr, der Tragöde um das Ende des Euro, grüßen herzlich

Eure MfD-ler

Facebook, 15. Januar 2016


Liebe Leserinnen und Leser,

Silvester 2015 wird als Sex-Mob in die Geschichte eingehen. Eine Schande. Es bleiben neben hoffentlich vielen Anzeigen mit wenigen Strafverfolgungen, vor allem Fragen. Wir war es möglich, dass sich Männer an vier Orten gleichzeitig in gleicher Absicht trafen? Woher kamen die Männer, die sich zum vermeintlichen Flashmob, also zum Blitzauflauf, trafen, um Frauen anzugreifen? Wurden sie per Bus nach Köln, Bielefeld, Hamburg, Stuttgart gefahren? Wer rekrutierte sie? Wer bestellte sie womöglich an die Orte, die zu Tatorten wurden? Warum wurden wir alle viel zu spät und wie immer ungenau über die Vorkommnisse informiert?

In den kommenden Tagen werden die Massenmedien Antworten servieren. Vielleicht finden sich ein paar Sündenböcke, die aus dem Land gejagt werden. Doch wir müssen fragen. War es wirklich so? Was waren die tatsächlichen Hintergründe?

Anzunehmen ist bis zur Stunde, dass diese Aktionen geplante Aktionen waren. Eine Art Terrorismus, der für die deutschen Gutmenschen bestimmt war, um sie ausreichend zu verwirren - aber: WARUM? Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei Informationen zurückhielt, versuchen die Medien ihr Image der "Lügenpresse" abzustreifen, nach dem Motto: Werden wir nicht informiert, können wir auch nichts an den Leser weitergeben. Es ist klar, dass dies nicht ausreicht, denn es ist Aufgabe der Presse zu erfahren, herauszubekommen und zu berichten - der Fall zeigt also auch, dass Presse durch Verschweigen der Tatsachen bewusst manipuliert wird und diese nicht genug tut, um zu informieren. Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Integrationspolitik der Kanzlerin in der Welt diskutiert wird. Offenbar sollen die Drahtzieher solcher Aktionen nicht ans Licht kommen, aber sicher ist auch, sie werden dort zu finden sein, wo sie immer zu finden waren: in den Regierungshauptstädten. Dazu passend empfehlen wir unseren 1. Text im neuen Jahr, der die Lage der Nation auf einen Nenner bringt, der leider auch zeigt: Durch das Versagen der Regierungen bleiben Deutschland, wie Europa weder Wege, noch Möglichkeiten, in eine gute Zukunft zu blicken. Lesen Sie dazu hier: http://menschenfuerdemo-kratie.de/index.php?lang=de&page=spotlight%2F414_zum_jahresbeginn_2016.html.

Eure MfD-ler

Facebook, 8. Januar 2016
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
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Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
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Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
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Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
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