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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Pleitegeier über Europa - Die Wahrheit über die Staatsverschuldung

Obwohl sich Menschen für Demokratie erst 2011 gründeten, gab es schon in den Jahren zuvor Veröffentlichungen seiner heutigen Mitglieder, wie dieser Text aus dem Jahr 2006, der zeigt, in welch unheilvolle Richtung alle Bundesregierungen steuerten, insbesondere aber die Merkel-Regierung. Dieser Beitrag ist ein historisches Dokument als auch Grundlage unserer Aktivitäten heute, da Politik untätig bleibt.

Der persönliche Anteil eines jeden Bürgers an der aufgelaufenen Gesamtstaatsverschuldung beträgt allein in Deutschland sofort ab Geburt über 100.000,- Euro – und nicht nur 18.000 bis 20.000 Euro, wie es oftmals publiziert wird!

Wenn man von Staatsverschuldung spricht, wird immer nur von der durch jährliche Neuverschuldungen angewachsenen und zu verzinsenden Staatsverschuldung ausgegangen. Diese beträgt für die BRD allein rund 1,5 Billionen Euro, für die derzeit jährlich 67 Milliarden Euro Zinsen zu zahlen sind – ein Viertel eines Bundeshaushaltes für ein ganzes Jahr.

Wovon nirgends gesprochen wird, aber was jeder interessierte Staatsbürger wissen sollte, ist, dass es außerdem die nicht zu verzinsenden Schulden aus den Sozialsystemen gibt, so dass die impliziten Schulden ein Mehrfaches der direkten Staatsschulden ausmachen.

Zum besseren Verständnis meiner unten stehenden Ausführungen, hier einige Auszüge aus dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union.

Der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Der Vertrag ist angeblich das Ergebnis externer und interner Einflüsse. Außenpolitisch trugen der Zusammenbruch des Kommunismus und die absehbare Wiedervereinigung Deutschlands dazu bei, dass man sich zu einer Stärkung der internationalen Position der Gemeinschaft entschloss. Erreichte Fortschritte sollten gesichert und als Basis für weitere Fortschritte dienen.

Stabilitätskriterien
Mit dem Vertrag von Maastricht wurden fünf Hauptziele verfolgt.

a) Ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass – entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwertes erreicht hat – oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwertes bleibt.

b) Ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Die Referenzwerte werden in einem diesem Vertrag beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt.
Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschaft- und Haushaltslage des Mitgliedstaates. Was Investitionen sind, ist in den Protokollnotizen zu § 104c als "Brutto Anlageinvestition im Sinne des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung" definiert.

Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht.
– Der Ausschuss nach Artikel 109c gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab.

– Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkung, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

– Wird noch ein übermäßiges Defizit festgestellt, so richtet der Rat an den betreffenden Mitgliedstaat Empfehlungen mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Diese Empfehlungen werden nicht veröffentlicht, es sei denn, der Rat stellt fest, dass innerhalb gesetzter Frist seine Empfehlungen keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben.

– Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, kann der Rat beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Abbau zu treffen. Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaates überprüfen zu können.

– Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln 169 und 170 kann im Rahmen der Absätze 1 – 9 dieses Artikels nicht ausgeübt werden.

So lange ein Mitgliedstaat einen Beschluss nach Absatz 9 nicht befolgt, kann der Rat beschließen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzuwenden und gegebenenfalls zu verschärfen, nämlich zum Beispiel Geldbußen in angemessener Höhe verhängen und auch die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überprüfen. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament von den Beschlüssen.

Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Die hohen Vertragsparteien sind in dem Wunsch, die Einzelheiten des in Artikel 104c des Vertrags für Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen, über folgende Bestimmungen übereingekommen, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind.

Artikel 1
Die in Artikel 104c, Absatz 2 dieses Vertrages genannten Referenzwerte sind:
• 3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.
• 60% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen.
Artikel 2
In Artikel 104c dieses Vertrages und in diesem Protokoll bedeutet u.a.:
"Öffentlich" zum Staat: Das heißt zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kommerziellen Transaktionen im Sinne des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung;
• "Defizit": Das Finanzierungsdefizit im Sinne des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen;
• "Investitionen": Die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung.
• "Schuldenstand": Den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Konsolidierung innerhalb zwischen den einzelnen Bereichen des Staatsektors im Sinne des ersten Gedankenstrichs.
Artikel 3
Um die Wirksamkeit des Vertrages bei einem übermäßigen Defizits zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatsektors im Sinne von Artikel 2, erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag gegebenen Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstandes der Kommission unverzüglich und regelmäßig mitteilen.
Artikel 4
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission zur Verfügung gestellt.

Sinn des Einhaltens der Stabilitätskriterien
Die in Artikel 1 genannten 3% bzw. 60% stellen vereinbarte Grenzwerte für den eingegangenen Stabilitätspakt dar. Ein solcher Stabilitätspakt ist insbesondere geschlossen worden, um die Stabilität innerhalb der Europäischen Union, das heißt in den Mitgliedstaaten der EU, zu gewährleisten, insbesondere auch, um Inflationsauswüchse vermeiden zu helfen. Dazu ist einerseits die Einhaltung dieser Defizitquoten durch die einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten erforderlich, zum anderen soll die Europäische Zentralbank (EZB) gewährleisten, dass die Geldwertstabilität durch geeignete Maßnahmen je nach wirtschaftlicher Situation in der EU gesichert ist.
Ein Nichteinhalt der Stabilitätskriterien nach den oben angegebenen Protokollnotizen durch die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten bringt die angestrebte Stabilität der Währung innerhalb der Europäischen Union in Gefahr!
Tatsächlich sind in der Vergangenheit schon in mehreren EU Mitgliedstaaten das Überschreiten dieser Grenzen der Stabilitätskriterien zu beobachten gewesen, insbesondere auch in der Bundesrepublik Deutschland. Und hier in mehreren Jahren hintereinander. Ab 2002 legt die Bundesregierung der BRD sogar dem Grundgesetz nicht mehr entsprechende, also nicht verfassungskonforme Haushalte vor!

Falsche Ausgabenpolitik
Die Vertragspartner waren sich bei Abschluss des Vertrages einig, dass die Stabilität nicht gewährleistet sein kann, wenn die hierfür eigens festgelegten Kriterien von den einzelnen Mitgliedstaaten überschritten werden. Keines der fraglichen Mitgliedsländer hat seine Ausgabenpolitik danach ausgerichtet. Wenn nun zum Beispiel für Deutschland für dieses und das nächste Jahr mit einem annähernden Einhalten der Kriterien gerechnet wird, so besagt dies in zweierlei Hinsicht gar nichts.
Erstens werden alle Vorausberechnungen von den tatsächlichen Verhältnissen jeweils eingeholt. Planungen sind nach den Erfahrungen der Vergangenheit fast niemals das Papier wert, auf dem sie stehen.
Die Begründung für die weitere voraussichtliche Nichteinhaltung bekannt gegebener Planungszahlungen in Deutschland liegt einmal an den ständig ansteigenden direkten Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden sowie an der entsprechenden viel zu hohen Neuverschuldung. Diese ist bedingt durch Ausgabeprobleme, die man aus wahltaktischen Gründen nicht in den Griff bekommen kann.

Folgen von Steuererhöhungen und Reformen der Sozialleistungen
Nur durch entsprechende Steuererhöhungen würde eine Neuverschuldung begrenzt werden oder im Extremfall auf null geführt werden können. Eine solche zusätzliche Steuerbelastung ist jedoch für den steuerpflichtigen Bürger unzumutbar. Zum einen liegt die direkte und indirekte Belastung des Bürgers mit Steuern und Sozialabgaben schon in der Größenordnung von 50% und darüber, wenn man alle Belastungen zusammenrechnet, so dass das Bundesverfassungsgericht hier schon die Bremse zieht. Zum anderen sind auch Steuererhöhungen absolut kontraproduktiv, da sie die Kaufkraft in den Händen der Bevölkerung schmälern. Mit geschmälerter Kaufkraft sinkt auch die Binnennachfrage, so dass weniger gekauft werden kann.

Wo weniger Binnennachfrage ist, bricht das Wachstum ein. Wo das Wachstum einbricht, gibt es weniger Arbeitsplätze. Sowohl die Bundesrepublik als auch andere Mitgliedstaaten der EU sind hier teilweise in einem Teufelskreis. Einerseits haben sie ausufernde Sozialleistungen zu verkraften, die unbedingt nach unten fahrende Reformen erfordern, zum anderen gibt es aber Besitzstände, gerade im sozialen Bereich, und den Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Eigentumsgarantie zu beachten. Daher können solche Reformen nur – wenn überhaupt – sehr langsam wirken.

Also sind nur bei den Subventionen und "sozialen" Transferkosten Einsparmöglichkeiten gegeben. Solange bei politischen Überlegungen immer wahltaktisches Verhalten mitspielt, wird man aber an diese großen Posten der Subventionen und Transferleistungen kaum herangehen. Auch dieser Bereich bleibt zementiert, solange hier nicht umgedacht wird und an Stelle dieser Subventionen und Transferleistungen einerseits in Bildung und Forschung investiert wird und andererseits mit diesen dann frei werdenden Geldern ein Teil der Sozialleistungen mitfinanziert werden.

Steuersenkungen – ein gangbarer Weg
Die Wirtschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten braucht anstelle von Steuererhöhungen bei den direkten und indirekten Steuern Steuersenkungen und wenn auch nur irgend möglich die Senkung von Lohnnebenkosten! Nur wenn beides allmählich in die Tat umgesetzt wird, besteht auch Aussicht auf eine steigende Binnennachfrage.

Gerade in Deutschland, das zu 25% vom Export lebt, lahmt die Binnennachfrage so stark, dass es dringend geboten ist, von dem Vorhaben eines vorsorgenden Staates über zusätzliche Steuerfinanzierungen abzukommen. Mutige Regierungen wissen, dass der Weg über Steuersenkungen auch ohne Ängste begangen werden kann, denn aufgrund gemachter Erfahrungen wird das Gesamtsteueraufkommen nach solchen Reformen nicht niedriger, wie von den Politikern erwartet wird, sondern eher wesentlich höher ausfallen. Steuererhöhungen wie diejenigen über die Mehrwertsteuer und auch die Erhöhung weiterer im Gespräch befindlicher Abgaben, gefährden die Gesamtwohlstand des Landes, der eben zu 75% von der Binnennachfrage abhängig ist (selbst wenn im Moment eine vorübergehende Haushaltskonsolidierung erreicht wird).

Die Defizitquoten der Mitgliedsstaaten gehen immer nur von den direkten Schulden aus. Diese betragen in Deutschland derzeit rund 1,5 Billionen Euro, für die nach derzeitigem Stand ca. 67 Milliarden Euro an jährlichen Zinsen bezahlt werden. Das sind gut über 25% der Gesamtmittel des Bundeshaushaltes.

Implizite Schulden
Im Rahmen des Artikels 1 der erwähnten Protokollnotizen über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit ist aber ausdrücklich die Rede von 3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit einerseits und 60% für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand, jeweils zum Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Es ist also die Rede vom tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem tatsächlichen öffentlichen Schuldenstand– definiert als Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert! Woher nehmen Mitgliedstaaten – in unserem Fall die Bundesrepublik Deutschland – das Recht, unter diesen öffentlichen Defiziten bzw. öffentlichen Schuldenständen nur die Neuverschuldung bzw. den aus jeweiligen Neuverschuldungen und Zinsen entstandenen gesamten Restschuldenstand anzusetzen und implizite Schulden unberücksichtigt zu lassen?

Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Deutschland als Beispiel jetzt schon implizite Schulden von 8 Billionen Euro angehäuft. Dieser Schuldenberg übersteigt das Bruttoinlandsprodukt um über das 4-fache. Der gesamte Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland beträgt also nach IWF rund 8 Billionen Euro. Das ist das 5,3-fache des angesetzten Schuldenstandes von 1,5 Billionen für Bund, Länder und Gemeinden. Auch in den 3%, die das Verhältnis zwischen dem geplanten und tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ausmachen darf, ist aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland nur die tatsächliche Neuverschuldung enthalten, nämlich der Betrag, der notwendig als Schuldenaufnahme ist, um Ausgaben und Einnahmen des Bundeshaushaltes in der Waage zu halten.

Tatsächlich verändern sich aber über dieses Maß hinaus die Verhältnisse auf wesentlich höhere Sätze als 3% bzw. 60% bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Schon wenn man die 8 Billionen-Euro implizite Schulden ins Verhältnis setzt zu 1,5 Billionen-Euro tatsächlich angelaufenem Schuldenstand aus Neuverschuldung, hat man mit dem daraus gewonnenen Faktor von 5,333 zum Ausdruck gebracht, dass das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen 533% anstelle des zulässigen Satzes von nur 60% beträgt. Die 3% für das Verhältnis zwischen dem geplanten und tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen ändern sich ebenfalls gravierend, wenn man tatsächliche Verhältnisse unter Berücksichtigung impliziter (!) Schulden ansetzt. Ein daraus nur pauschal geschätzter Prozentsatz wird 20% nicht unterschreiten. Wir haben also auf der einen Seite anstelle von 3% einen Satz von über 20% und anstelle von 60% einen Satz von über 500%.

Es ist vollkommen unverständlich, dass implizite Schulden keine Berücksichtigung finden sollen. Der gesamte Schuldenberg der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist erschreckend hoch, denn Länder wie Italien, Frankreich usw. sind anteilig in derselben Schuldensituation wie wir. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum angesichts dieser enorm hohen impliziten Schulden in vielen europäischen Mitgliedstaaten der Stabilitätspakt mit seiner Protokollnotiz zu §104c des Maastricht-Vertrages sich nur auf den direkten, aus Neuverschuldungen angewachsenen Schuldenstand beziehen soll.

Solche Schuldenberge aus impliziten Schulden, die das Bruttoinlandsprodukt um ein vielfaches überschreiten, können nicht mehr über Steuererhöhungen abgebaut werden – auch nicht über längere Zeiträume. Sie sind einfach zu immens! Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gibt es keine Wege mehr, diese impliziten Schuldenberge auch nur teilweise abzubauen. Solange ohnedies immer wieder neue Schulden aufgenommen und sogar nicht verfassungskonforme Bundeshaushalte in Kauf genommen werden, besteht nicht einmal die geringste Möglichkeit einer noch so kleinen Tilgung der direkten Schulden. Demzufolge wird also immer noch der direkte Schuldenstand von 1,5 Billionen Euro ansteigen statt abnehmen. Die restlichen impliziten Schulden von annähernd 6,5 Billionen Euro (nach IWF) bleiben ohnedies wie ein Betonmeilenstein liegen.

Sozialreformen
Die einzige Möglichkeit des Schuldenabbaus wären ganz einschneidende Sozialreformen. Diese müssten aber so erheblich sein, dass schon die derzeitigen Rentenbezieher drastische Kürzungen ihrer monatlichen Rentenbezüge in Kauf nehmen müssten. Zur Veranschaulichung der deutschen Verhältnisse sei so viel gesagt: Wenn kein direkter Bundeszuschuss an die deutsche gesetzliche Rentenversicherung erfolgen und auch kein Ökosteueranteil für die deutsche Rentenversicherung zur Verfügung stehen würde, müssten die Renten aller männlichen und weiblichen Rentenbezieher im Verhältnis 78 zu 198 – also um knapp 40% – gekürzt werden.

Die jährliche Gesamtrentenzahlung an alle Rentenbezieher der deutschen Rentenversicherung beträgt 198,9 Milliarden Euro. Der Bundeszuschuss inklusive den Ökosteueranteil beträgt 78 Milliarden Euro. Aufgrund des demographischen Faktors ergäben sich noch größere Kürzungen für die noch aktive sozialversicherungspflichtige Generation ab deren Renteneintrittsalter. Man könnte zwar meinen, dass die Leistung für die zukünftigen Rentner durch den Nachhaltigkeitsfaktor und die Erhöhung des Renteneintrittsalters schon gesenkt worden sei. Es gibt sogar Mitglieder des Sachverständigenrates, die das schon als große Reform zählen. Im Hinblick auf den impliziten Schuldenberg tritt aber dadurch eine kaum spürbare Entlastung auf, weil sie sich eben im Anwartschaftsbereich manifestiert und nicht im Bestand der heute schon laufenden Renten, für die jetzt Rentenzahlungen zu erbringen sind. Solange die Absenkung der Bezüge der jetzigen Rentenbezieher, die für den Schuldenabbau unabdingbar wäre, einerseits für die Rentner aus Existenzgründen und andererseits für die Politiker aus wahltaktischen Gründen nicht erfolgen kann, ändert sich an dem impliziten Schuldenberg kaum etwas.

Was beinhalten implizite Schulden?
Implizite Schulden sind all die Posten, die eigentlich in der Unternehmensbilanz der "Firma Deutschland" hätten bilanziert werden müssen aber nicht bilanziert wurden. Bei entsprechendem Rückstellungsausweis in der Bilanz eines ordentlichen Kaufmanns hätte sich eine Belastung in Höhe der Zuführungen zu diesen Rückstellungen im Aufwand ergeben. Ebenso wäre im Aufwand bei der Bilanzierung auch die Neuverschuldung als zusätzliches Darlehen erschienen. Und solche Bilanzausweise hätten für alle Risiken erfolgen müssen, sei es für die Versorgung aufgrund der Beamtenversorgungsgesetze, sei es aufgrund des Sozialgesetzbuches VI hinsichtlich der Leistungen an die Versicherten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung und in zweiter Linie auch für die Anwartschaften auf Beamtenversorgung und auf Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das gilt für alle schon laufenden Rentenzahlungen sowie Versorgungs- und Versicherungsanwartschaften bei Bund, Ländern und Gemeinden. Dies müsste in Form von Barwertrückstellungen für Rentenbezieher und von Anwartschaftsbarwerten bzw. Teilwertrückstellungen für alle Aktiven erfolgen, entweder aufgrund der Beamtenversorgung oder aufgrund des Anspruchs auf Sozialversicherungsrenten nach Sozialgesetzbuch VI. Auch fehlen Alterungsrückstellungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei ordnungsgemäßer Bilanzierung hätten sich in etwa folgende Werte ergeben:

Empfänger    Billionen Euro
Beamte passiv 0.8
Beamte aktiv   0.5
Rentner gesetzlicher Rentenversicherung 2
Aktive gesetzliche Rentenversicherung 1
Alterungsrückstellung Krankenversicherung 1
Pflegeversicherung 0.7
Direkte Staatsverschuldung 1.5
Sonstige Leistungen 1.0
Insgesamt € 8.5 Billionen Euro  
(Qualifizierte Schätzungen anhand von statistischem Material des Statistischen Bundesamtes sowie von Zahlen im Bundeshaushalt unter Beachtung eines pauschalen versicherungsmathematischen Ansatzes über Durchschnittwerte.)

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass zu den impliziten Schulden noch zusätzlich streng genommen der Barwert (mit 0% Zins) der Zinsen auf die explizite Staatsschuld von Bund, Ländern und Gemeinden von 1,5 Billionen Euro für derzeit ca. 67 Milliarden Euro Zinsen anzusetzen sind – ein Betrag, der entgegenkommend nur mit pauschal zusätzlich 1,5 Billionen Euro angesetzt wurde; den expliziten Staatsschulden stehen keine Aktiva gegenüber, mit denen Renditen in der Größenordnung der Zinsen von jährlich ca. 67 Milliarden Euro erwirtschaftet werden könnten. Die Zinsschuld des Staates wird ja größtenteils aus jährlichen Neuverschuldungen aufgebracht und nicht aus Rendite bringenden Aktiva, die den Schulden gegenüber stehen.

Ähnliche Beträge müssten für Harz IV-Empfänger mit Regelsätzen früherer Sozialhilfe sowie für andere Sozialleistungen wie z.B. Beihilfeleistungen im Krankheitsfalle im öffentlichen Dienst, Bundeserziehungsgelder und Elterngelder angesetzt werden – und zwar mit durchschnittlichen Zeitrentenbarwerten oder Barwerten für befristete Leibrenten unter Beachtung einer qualifizierten Schätzung von Beständen. Grundsätzlich müsste die Subventionierung des Steinkohlebergbaus und andere Subventionen und Transferleistungen in ähnlicher Weise bilanziert werden. Und insbesondere fehlende Rücklagen für die auch nur im Umlageverfahren erbrachten Versorgungsrenten (nicht Kapital gedeckten Versichertenrente) von der VBL, und den ZVS müssten noch mit dem Barwert beachtet werden.

Mit meinen oben angegebenen, pauschalen Ansätzen komme ich leicht an den vom internationalen Währungsfonds IWF bezifferten Gesamtbetrag für die impliziten Schulden Deutschlands mit 8 Billionen Euro heran. Diese 8 Billionen Euro sollten sicher ein guter Anhaltspunkt als Größenordnung sein, reichen meines Erachtens aber längst noch nicht aus, um alle tatsächlichen impliziten Schulden anzugeben.

Verzinsung
Ganz wesentlich ist die Frage der Verzinsung bei der Errechnung der oben angegebenen, nicht in den Bundeshaushalten eingegangenen Aufwendungen zur Ansammlung erforderlicher Versorgungsrückstellungen. Die oben angegebenen pauschalen, von mir angestellten Schätzungen legen einen Zinsfuß von 4% zugrunde. Die direkte Staatsverschuldung wird mit etwa 4,5% als Mischzins (Zinsen: Schuld; das sind 67 Milliarden: 1.500 Milliarden) verzinst. Außer den feststehenden Zinsen auf die Staatsschulden (Bund, Länder und Gemeinden) muss grundsätzlich von einem Zins für alle fehlenden Versorgungsrücklagen von 0% ausgegangen werden, da es keine Zinsen für fehlende aktive Gegenposten geben kann. Dadurch steigt der Ansatz auf knapp 12 Billionen! Darin unbeachtet (!) sind aber die oben angegebenen, eigentlich noch angeführten Barwerte wie ein Teil der Hartz IV-Empfänger (frühere Sozialhilfebezieher), Beihilfen im öffentlichen Dienst, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld usw. wie auch Teile der Subventionen.

Die Berechnungen des Internationalen Währungsfonds können angefordert und gegebenenfalls noch ergänzt werden. Die hier angestellten Schätzberechnungen können auch aufwändig exakt berechnet werden. Das ist aber nicht erforderlich, denn es handelt sich hier nur um eine Dokumentation von Größenordnungen. Bei den Verrücktheiten, die sich die Geschenkepolitik zu Lasten aller Bürger – insbesondere der jungen Erwachsenen und der Kinder – geleistet hat, kommt es auf eine Billion mehr oder weniger nicht mehr an!

Die "Rentenlüge"
Nach Finanzplan des Bundes 2004-2008 vom BMF "Fachblick Haushalt" wird unter 6.3. "Versorgungsleistungen" wie folgt zu Versorgungsschulden Stellung bezogen:

"Bei den künftigen beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen handelt es sich um ungewisse Verbindlichkeiten, die in ihrer Höhe in bestimmten Grenzen (!) der gesetzgeberischen Gestaltung unterliegen. Sie sind daher nicht als Teil der Verschuldung des Bundes auszuweisen."

Es handelt sich allein für den Bund um einen durchschnittlichen Gesamtrentenbarwert (bei durchschnittlichen Rentenalter) von ca. 215 Milliarden für Einzelplan 33 in Höhe von 8,8 Milliarden für ehemalige Bundes- und Bahnbeamte in Höhe von 5,3 Milliarden und für ehemalige Postbeamte in Höhe von 5,5 Milliarden Jahresrente. Das sind zusammen 19,6 Milliarden Gesamtjahresrente nur für den Bund ohne Länder und Gemeinden. Hochgerechnet ergeben sich für Bund, Länder und Gemeinden – der Bund hat 11% Anteil an allen Beschäftigten und Rentenbeziehern im öffentlichen Dienst – erforderliche Rentenbarwerte in Höhe von rund 0,8 Billionen-Euro für alle passiven Beamten von Bund, Länder und Gemeinden ohne Einbeziehung der Barwerte für durchschnittliche jährliche Beihilfen = Zahlungen im Krankheits- und Pflegefall. Für alle noch aktiven Beamten wird die Höhe des Anwartschaftsbarwertes für die verdienten Rentenanteile bzw. die erforderliche Teilwertrückstellung, die in der Vergangenheit bis heute hätte als Versorgungsrückstellung angesammelt werden sollen, mit rund 0,5 Billionen Euro pauschal geschätzt. Es fehlen also in Bund, Ländern und Gemeinden für Beamtenaktiv + -passiv ca. 1,3 Billionen Euro Versorgungsrücklagen, die über Aufwand der jährlichen Bundeshaushalte hätten bis heute angesammelt werden müssen und damit zu weit höherer als der tatsächlich ausgewiesenen Neuverschuldung (Defizite) hätten führen müssen. Worin die kühne Behauptung begründet sein soll, dass es sich um "ungewisse" Verbindlichkeiten handele, die in ihrer Höhe in "bestimmten Grenzen" der gesetzgeberischen Gestaltung unterliegen, bleibt bei der Höhe der Beträge unerfindlich, zumal andererseits die Beamtenversorgung des Bundes und der Länder und Gemeinden in Beamtenversorgungsgesetzen dem Grunde und der Höhe nach fest und rechtsverbindlich zugesagt ist (gesetzlich geregelt).

Diese Argumentation gleicht derjenigen des Herrn Oberstaatsanwalts in Berlin, nach dessen Feststellungen die Rente noch sicher ist, wenn sie auf 1,- Euro mtl. (bei einer sonst durchschnittlichen monatlichen Rente von 980,- EUR für männliche und 630,- EUR für weibliche Rentenbezieher und Witwen) herabgesetzt wird. Sicherheit gibt es also nach der o.a. Argumentation des BMF und der Argumentation des Oberstaatsanwaltes in Berlin nur dem Grunde nach – niemals der Höhe nach!! Dabei sind doch auch für die gesetzliche Rentenversicherung die Rentenleistungen im Sozialgesetzbuch VI gesetzlich verbrieft.

Man muss sich dann fragen: Sind alle anderen Gesetze des Gesetzgebers genauso wenig ernst zu nehmen wie die Versorgungsgesetze, die der Gesetzgeber selbst nicht ernst nimmt? Wenn schon der Staat Gesetze nicht einhalten will, wie kann er es vom Bürger verlangen? Es ist eine bodenlose, nicht mehr hinnehmbare Unverschämtheit der Regierung und der Gerichte, sich so eine Volksverdummung zu leisten. Solche Stellen haben das Vertrauen des Volkes verspielt. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in mancher Hinsicht Gestaltungsräume einräumt, dann bestimmt nicht solche!

Von Anfang an verfehlte Sozialpolitik
Die impliziten Schulden sind hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass Deutschland eine aus der Sicht eines ordentlichen Kaufmanns verfehlte Sozialpolitik betrieben hat. Obwohl der frühere Bundeswirtschaftsminister Erhardt, der Vater des deutschen Wirtschaftswunders und spätere Bundeskanzler, dringend davon abgeraten hatte, wurde schon in den Jahren nach 1949, insbesondere dann in 1956, das System der gesetzlichen Rentenversicherung im Umlageverfahren aufgebaut und fortgeführt. Anstatt die Generation, die mit dem Aufbau nach dem Krieg befasst war, über Steuermittel und Härtefallregelungen aus Steuern in ihrer Altersversorgung zu bedienen und sofort die jüngere Generation in die kapitalgedeckte Altersversorgung einzuführen, ist für alle, auch die Jüngeren, der Weg in eine umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung beschritten worden. Es war der falsche Weg!

Wenn man von der Hand in den Mund lebt, wie das im Umlageverfahren der Fall ist, denn der Letzte bekommt nicht mehr das, was die anderen vor ihm alle bekommen haben, dann werden die Kosten eben nicht bilanziert, und man steht eines Tages in der Situation, in der wir heute stehen. Seit 1956 wurden großzügig über die umlagefinanzierte deutsche Rentenversicherung an Rentenbezieher und Aktive Wahlgeschenke verteilt. Diese muss sie heute zurückholen, aber sie weiß nicht wie. Das Dilemma ist, dass die Schar der Rentenbezieher immer wächst und als Wählerschicht immer attraktiver wird, und dass in der Zukunft immer mehr junge Erwachsene reklamieren werden, dass sie für etwas zahlen sollen, was sie selbst einmal nicht mehr erhalten werden. Auch hier wird sich immer stärker eine nicht unübersehbare Wählerschicht formieren (und zwar gegebenenfalls eines Tages auch demonstrierend, wie es die Jugend in Frankreich durch den Gang auf die Straße im Zusammenhang mit geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz getan hat). Wie die Politik mit einem solchen Dilemma überhaupt zurechtkommen kann, bleibt die große Frage. Man muss auf der einen Seite den Menschen durch Reförmchen ("kleine Schritte"/ "Merkel-Trippelschritte"), oder echte Reformen etwas wegnehmen, ja man müsste eigentlich sogar direkte Kürzungen bei jetzigen Rentenbeziehern vornehmen. Das wiederum nimmt die Politik zum Anlass, vor künftiger Altersarmut zu warnen und den Abschluss privater Versorgungsinstrumente wie Riesterrente, Rürup Rente und dergleichen oder der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung zu empfehlen.

Von der Altersarmut in die Jugendarmut
Auf der anderen Seite aber wird schon jetzt bemängelt, dass die Bevölkerung zu viel spart. Wenn alle Bürger Ersparnisse besäßen, könnte man diese ja lediglich vom Bankguthaben in ein Versicherungsguthaben umschichten. Aber Durchschnittsverdiener, die eine Familie mit einem oder zwei Kindern ernähren müssen, können schwerlich Geld zurücklegen. Trotzdem wird ihnen von Seiten des Staates empfohlen, eine "Altersarmut" zu vermeiden, indem sie zusätzlich zu den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen noch in ein Alterssicherungsmodell einzahlen. Dies treibt aber wiederum die jungen Familien in die "Jugendarmut".

Und der junge Erwachsene zahlt für die jetzigen Rentenbezieher in die gesetzliche Rentenversicherung einen Betrag ein, den er selber niemals mehr so erhalten wird. Das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in den nächsten 20 – 40 Jahren auf ein Grundrenten-Niveau absinken. Der durchschnittliche junge Erwachsene soll also, obwohl er kaum die Mittel dafür hat, einen unverändert hohen Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und gleichzeitig private Lebensversicherungen abschließen, um das bis zu seiner Rente entstandene Loch aufzufüllen, und das mit dem kleinen Zubrot etwaiger Zulagen, die der Staat ihm "großzügig" anbietet. Kaufkraft hat er dann schon fast gar keine mehr oberhalb des Existenzminimums. Die Binnennachfrage wird so in keinem Falle angekurbelt werden. So wird es kein Wachstum, sondern nur noch mehr Arbeitslose geben. Und dieser Trend wird verstärkt durch etwaige weitere Steuererhöhungen.

Das Ergebnis politischer Unvernunft seit Beginn der 50er Jahre bis heute ist ein Beleg für politische Verantwortungslosigkeit!

Forderung an die EU-Kommission bzw. den Europäischen Gerichtshof
Man hat sich seit den 50er Jahren durch alle Couleurs der Politik unter Berücksichtigung der auch zu finanzierenden impliziten Schulden so verwirtschaftet, dass jetzt nur noch die EU-Kommission in Brüssel und/oder der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland auffordern kann, Artikel 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit, auch unter Beachtung der impliziten Schulden einzuhalten. Dazu war Deutschland bisher nicht in der Lage und wird es auch in Zukunft nicht können. Der Maastrichtvertrag mit den entsprechenden Artikeln der maßgeblichen Protokollnotizen ist aber von ernst zu nehmenden Parteien vereinbart worden. Sollte die EU-Kommission bzw. der Europäische Gerichtshof der Auffassung sein, dass unter Artikel 1 des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit die impliziten Schulden in das öffentliche Defizit und in den öffentlichen Schuldenstand nicht einzugehen haben, dann wäre hierfür die Begründung höchst interessant. Gleiches gilt natürlich entsprechend für Artikel 104c des Vertrages selbst. Denn wenn in den Schuldenstand nicht alle Schulden eines Staates einzugehen haben, sondern eben nur ein Teil betreffend der angelaufenen Schulden aus Neuverschuldungen, dann ist das Ziel der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union von vornherein verfehlt. Der europäische Gerichtshof möge eventuell im Wege einer Feststellungsklage die Bundesregierung Deutschland und alle anderen Mitgliedsstaaten der EU dazu anhalten, im Rahmen von § 104c des Maastrichtvertrages der Europäischen Union und der Protokollnotiz zu § 104c die Einhaltung der prozentualen Grenzen unter Einbeziehung aller impliziten Schulden nachzuweisen. Sieht sich die EU-Kommission bzw. der Europäische Gerichtshof hierzu begründend nicht in der Lage, dann müsste für diesen Fall darum gebeten werden, dem Feststellungskläger mitzuteilen, welchen Sinn die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungspolitik im Maastrichtvertrag der Europäischen Union und in den dazu maßgebenden Protokollnotizen überhaupt haben können. Verbunden mit der Feststellungsklage müsste auch das Begehren laut werden, dass die Kriterien unter Berücksichtigung aller impliziten Schulden anders festgelegt werden und zwar in anderen, neuen Grenzen, die dann aus der Sicht der Wirtschafts- und Währungspolitiker noch gewährleisten können, dass Wirtschaft und Währung in der EU stabil bleiben.

Die Frage an den Europäischen Gerichtshof muss auch gestellt werden, ob nicht der geschilderte Sachverhalt deutlich zeigt, dass aufgrund falsch gestellter Weichen in der Sozialpolitik mit allen daraus resultierenden immensen Finanzierungsbelastungen schon seit Jahrzehnten die Marktwirtschaft in der kapitalistischen Gesellschaft dabei ist, sich genauso zu Tode zu wirtschaften, wie es der Kommunismus zuvor getan hat. Und wenn der Maastrichtvertrag der Europäischen Union nicht alle impliziten Schulden von Beginn an mit in seine Bestimmungen einbezogen hat, bietet er auch noch mit seinen Defizitbestimmungen einen Deckmantel für die solchermaßen betroffenen einzelnen Mitgliedstaaten. Sollte im Vertrag und den Protokollnotizen tatsächlich die aus den jeweiligen Defiziten der Einzelhaushalte angelaufene Summe aller Neuverschuldungen (nicht der impliziten Schulden) gemeint sein, dann hat die Bundesregierung trotzdem durch jahrelanges Herumdrücken um schon längst erforderliche Reformen aus Unvernunft, fehlender wirtschaftlicher Verantwortung und Angst vor dem Wähler seit Jahren (2002 -2006) mit nicht verfassungskonformen Bundeshaushalten es versäumt, die EU-Auflagen einzuhalten. Diese Angst um die eigene politische Position hindert die Regierung daran, uns aus der miesesten Crash-Situation der Nachkriegszeit herauszuhelfen. Dazu ist ein ganz anderes Regierungsmanagement mit anderen Verantwortlichkeiten und unverzüglichem Handeln nötig. Ja sogar andere grundgesetzliche Regeln!

Wie oben angeführt, werden in dem Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Rahmen des Maastricht-Vertrages Investitionen bestimmt als Brutto-Anlageinvestition im Sinne des Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung. Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines der Kriterien, so wird ein Bericht erstellt. Darin wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen betrifft. Letzteres gilt für die Bundesrepublik von 2002 bis nunmehr 2006 (Haushaltsverabschiedung). Das deutsche öffentliche Defizit der letzten 4-5 Jahre übersteigt immer die Bruttoanlageinvestitionen beachtlich. Das ist auch sowohl nach den Vorgaben des deutschen Grundgesetzes als auch nach den Vorgaben des Maastrichtvertrages weder verfassungs-, noch maastrichtvertrags-konform.

Nicht nur die Referenzwerte sind überschritten, sondern auch die Defizite (Neuverschuldungen) sind nicht mit entsprechender Brutto-Anlageinvestition gänzlich sondern nur teilweise belegt.

Meines Erachtens muss die Europäische Kommission gegenüber der BRD Konsequenzen in Aussicht stellen, wenn sie ihre Ausgabenseite nicht unverzüglich in Ordnung bringt. Unabhängig davon erscheint eine Feststellungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof diesbezüglich sinnvoll.

Vermögenssituation in Deutschland
Das gesamte Geldvermögen aller Deutschen beträgt rund 4,9 Billionen Euro. Von diesem Betrag entfallen ungefähr auf 5 % der Deutschen 4,65 Billionen Euro; auf die restlichen 95% der Bevölkerung entfallen lediglich rund 0,25 Billionen Euro Geldvermögen.

Die impliziten Schulden betreffen überwiegend die 95% der Bevölkerung. Die impliziten Gesamtschulden von Deutschland betragen also über das 25-fache des Geldvermögens von 95% der deutschen Bevölkerung, für die dieser implizite Schuldenberg angehäuft worden ist. Das heißt, dass die 95% der Deutschen über 25-mal so viel Geldvermögen besitzen müssten, als sie tatsächlich angesammelt haben. Sie können also mit ihrem Geldvermögen gerade nur 3,8% des gesamten, angesammelten impliziten Schuldenbergs abdecken, der auf sie entfällt.

Ausverkauf Deutschlands?
Die Stadt Dresden hat sich bei verhältnismäßig natürlich viel geringerer Schuldenlast von dieser befreit durch Veräußerung eines großen Bestandes an Immobilienvermögen an z.B. die Amerikaner. Ähnliches müsste im großen Stil mit dem Sach- und Immobilienvermögen aller Deutschen erfolgen, und deren daraus erzielten Veräußerungserlöse müssten dann dem Staat zugeführt werden, um implizite Schulden abbauen zu können. Ein Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland müsste ebenso erfolgen, wie anteilig schon der Ausverkauf von Dresden erfolgt ist.

Solche Möglichkeiten bestehen natürlich in der Realität nicht. Theoretisch würde sich auch kaum ein Käufer für Deutschland finden lassen, der nicht den impliziten Schuldenberg im Kaufpreis berücksichtigen würde. Hier würde sich bei einer Veräußerung von Deutschland an z.B. Amerika oder einen anderen Staat die Situation nicht anders darstellen, als wenn ein Industrieunternehmen ein anderes Industrieunternehmen aufkauft. Die Pensionsverpflichtungen, die das letztgenannte Unternehmen eingegangen ist und alle seine Schulden müssten selbstverständlich im Kaufpreis zulasten des abgebenden Unternehmens Deutschland berücksichtigt werden.

Beispiel Schweiz
Der Vorsitzende der Sachverständigenkommission der Bundesregierung, Herr Rürup, hat sich bezüglich des Aufbaus der Sozialsysteme in Deutschland im Vergleich zu den Sozialsystemen in der Schweiz geäußert und positiv hervorgehoben, dass eben in der Schweiz das Rentenversicherungssystem nur zum kleinsten Bruchteil im Umlageverfahren und ansonsten zum großen Anteil kapitalgedeckt finanziert ist. In Deutschland liegen die Verhältnisse gerade umgekehrt. 85% aller Versorgungsversprechen werden im Umlageverfahren noch erfüllt. Finanziert sind sie nicht. Nur zwischen 10 und 15% der deutschen Versorgungsversprechen sind kapitalgedeckt finanziert. Rürup meinte in einem Fernsehinterview, dass dies in Deutschland eben eine historische Entwicklung sei. Nicht gesagt hat er, dass er diese Entwicklung für bedauernswert hält. Aber die Tatsache, dass er diesen Vergleich gemacht hat und es etwas wehmütig angesprochen hat, dass in Deutschland eben eine andere historische Entwicklung gewesen sei als in der Schweiz, zeigt doch, dass auch er den Deutschen sagen will, wie wünschenswert es gewesen wäre, wenn die Finanzierung in Deutschland so erfolgt wäre wie in der Schweiz.

Als Vorsitzender des Sachverständigenrates der Bundesregierung hat er mit diesen Ausführungen eigentlich stellvertretend für die Bundesregierung einen indirekten Offenbarungseid geleistet.

Ein anderes Mitglied der Sachverständigenkommission, Frau Weder di Mauro, eine Schweizerin, betonte in der Vergangenheit, dass eine hohe Sparquote das Problem der Deutschen sei. Andererseits wird seitens der Politik gesagt, die Menschen müssten jetzt mehr vorsorgen in Form kapitalgedeckter Altersversorgung, um den Ausfall der gesetzlichen Rentenversicherung anteilig mit abdecken zu können. Di Mauro meint, dass sei kein Widerspruch, es würde eben beides stimmen – auch wenn die Menschen nur ein begrenztes Portemonnaie haben. Dennoch sei beides wahr, wenn man auf die Fristen achte; langfristig bringe mehr Sparen und Investieren mehr Wachstum. Kurzfristig aber wirkt höheres Sparen dämpfend auf die Konjunktur. Deshalb mag es im Moment einen Zielkonflikt geben. Sie meint aber, man sollte "als Ökonomin eine Advokatin der langen Sicht sein". Allerdings zeigten die IWF-Zahlen, dass in Deutschland das langfristige Problem sehr groß sei. Kein kurzfristiger nachfrageinduzierter Aufschwung würde dieses Problem lösen.

Das Ende des Sozialstaats
Diese Aussage eines Mitgliedes des Sachverständigenrates zusätzlich zu den vorherigen Aussagen des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zeigt doch eindeutig die ausweglose Situation, in der man sich auch als Experte in Deutschland befindet. Und in dieser Situation proklamieren Politiker den vorsorgenden Staat über Steuerfinanzierungen. Bisher hatten wir einen versorgenden Staat. Da das nie mehr der Fall sein wird, proklamiert man den vorsorgenden Staat. Und da man die Ausgaben nicht in den Griff bekommt, fordert man eine höhere Einnahmeseite über höhere Steuern – ob nun direkter oder indirekter Art, um so auch bei sinkender Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer den Kreis der Zahler größer machen zu können.

Damit macht man letztendlich wirtschaftlich alles kaputt. Einnahmeprobleme gibt es entgegen aller Proklamation nicht!

In der geschichtlichen Entwicklung hat sich gezeigt, dass jeder Staat im Durchschnitt statistisch gesehen alle 60 Jahre bankrottgeht. Für Deutschland sind seit der Währungsreform im Jahre 1949 57 Jahre vergangen. Der Abgesang scheint präliminiert zu sein. Durch kurzfristiges Taktieren auch über das Steueraufkommen und Teilreformen in den Sozialsystemen wird sich einiges noch etliche Jahre aufschieben lassen, aber gemessen an dem immensen impliziten Schuldenberg ist klar, in welchem Abschnitt wir uns, nicht nur wegen des zu Ende Gehens des genannten Sechzigjahres-Zeitraumes, befinden.

Schuld an der ganzen Misere ist die Kurzsichtigkeit von Politikern in den Jahren nach der Währungsreform 1949-1957, die entgegen allen noch so sachverständigen Ratschlägen die Sozialsysteme in das Umlageverfahren gesteuert haben (insbesondere gegeben vom früheren Bundeswirtschaftsminister und späteren Bundeskanzler, >Dr. Ludwig Erhard.

Ein nicht mehr wieder gut zu machender Fehler von Politik und eine ganz schlimme Situation für uns alle!

Wir sollten Politiker endlich über das Grundgesetz haftbar machen – auch für eine falsche EU- und Außenpolitik! Leute an der Spitze wie Altbundeskanzler Kohl sollten mit großer Distanz gewertet werden, denn er hat damals eine marode Vereinigungspolitik und im Zusammenhang damit heute auch eine marode Osterweiterung in Gang gesetzt.

Eine Währungsreform für ganz Europa (EU) könnte eine Vision sein.

Den in die EU neu aufgenommenen Ländern wird ein höherer Lebensstandard beschert. Wir werden uns in Zukunft mit einem wesentlich niedrigeren Lebensstandard zufrieden geben müssen!
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
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Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
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BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
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Wahl in NRW
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Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
Euro-Rettungsschirm
Japan
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