share Die Seite einem Freund empfehlen
english english
MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
bombPetition für direkte Demokratie - 25.04.13
Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
HeadbombBundesregierung gegen EZB (beim EuGH) -
Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
bomb31.05.11
bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Deutschland bankrott

In unserem Beitrag >„Deutschland als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit“ kommen wir zu dem Ergebnis, dass nach den für Versicherungsvereine geltenden gesetzlichen und rechtlichen Vorschriften, wobei insbesondere die Vorschriften über die Rechnungslegung maßgeblich sind, wenn die Deutschland AG nach diesen Vorschriften Rechnung zu legen hätte, bankrott ist. Dem kann auch nicht die Bewertung der Ratingagenturen mit der Einstufung der Bestnote AAA entgegenstehen, weil, obwohl man diese dafür verantwortlichen großen Ratingagenturen in den USA zwar als ökonomisch betrachtet, die Grundsätze für die maßgebliche Bewertung keinesfalls objektiven ökonomischen Grundsätzen entsprechen. Darauf sind wir in verschiedenen Beiträgen eingegangen.
Wesentlich ist, dass die Einstufungen der Ratingagenturen stabiler Länder eine ganz andere konträre Einschätzung der Bonität und Zuverlässigkeit Deutschlands widerspiegeln. Beachtlich ist hierbei, dass eine wohl nicht politisch und auch sonst wohl weniger von den Honoraren ihrer zu analysierenden und zu bewertenden Klientel, wie Banken, Unternehmen und Staaten abhängig ist, zu dem Ergebnis einer drastisch schlechteren Einstufung kommen, die weit unter den Bestnoten liegen. Diese kleinere unabhängige und damit als objektiv bewertend einschätzbare US-Ratingagentur Egan-Jones Ratings Company ist ebenso ernst zu nehmen, wie diejenigen Agenturen von Norwegen und auch der größten chinesischen Agentur, Dagong Global Credit Rating. Die Situation der Schweizer Ratingagenturen mit ihren Einstufungen Deutschlands entsprach dem bis vor einige Zeit, aber wohl im Hinblick auf die enormen wirtschaftlichen Abhängigkeiten für die schweizerische Wirtschaft mit Euro-Ländern sind hier neuerdings andere Einstufungen zu verzeichnen. Unter Beachtung deren Einstufung wird klar, dass Deutschland als erste Industrienation - eben als Staat - innerhalb der Europäischen Währungsunion nicht mehr das sein kann, was zu sein sie vorgibt.
Dabei ist bemerkenswert, dass diese „ökonomischen“ Ratingagenturen in den USA (Standard & Poor’s, Fitch und Moddy’s) noch immer Einstufungen mit Bestnote für Deutschland vornehmen, obwohl sie die Landesbanken von elf deutschen Bundesländern schon im Dezember 2011 herabstuften. Diese Abstufungen bezüglich Bonität und Zuverlässigkeit erfolgten mit dem Argument, dass diese hoch verschuldeten Landesbanken zwar Garantien der dahinter stehenden Bundesländer besitzen, aber diese Bundesländer monetär nicht mehr so eingeschätzt werden können, dass sie in absehbarer Zeit in der Lage sein könnten, die Fehlbeträge ihrer Landesbanken auszugleichen. Elf von 16 Bundesländern und deren Landesbanken mit schlechter Bonität, schlechter Zuverlässigkeit – das lässt Rückschlüsse auf ganz Deutschland zu, denn diese Bundesländer repräsentieren immerhin 70 Prozent aller Bundesländer - wie kann ein Land, dessen 11 von 16 Bundesländern als nicht zahlungsfähig von den Agenturen eingeschätzt werden noch mit Bestnote eingeschätzt werden?
Hinzu kommt, dass Deutschland keinerlei Barmittel mehr zur Verfügung hat, um Bareinzahlungsverpflichtungen für den so genannten ESM in Höhe von fast 22 Milliarden Euro (in Raten) ohne Kreditaufnahme erbringen zu können. Es erfolgt nur eine Einzahlung dieser Bareinzahlungsverpflichtungen über Kredite, für die Garantien und Haftungen, sprich subsidiäre Haftungen, gegeben werden. Dadurch werden gestützte Länder mittlerweile nur noch mittels der Banken erhalten und es können durch ebenjene Kredite und Insolvenzverschleppungen im großen Stil betrieben werden.
Dies ist auch einsehbar, wenn feststeht (lt. Statistischer Jahrbücher der BRD), dass das gesamte Geldvermögen der Deutschen bei rund 5 Billionen Euro liegt. Hinzu kommt Immobilienbesitz in der Größenordnung von ebenfalls rund 5 Billionen Euro. Nimmt man nur das gesamte deutsche Geldvermögen, wovon zwischen 92,5 Prozent und 95 Prozent nur 5 – 7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschland zustehen, dann wird offensichtlich, dass keinerlei liquiden Mittel vorhanden sind, um die Schulden Deutschlands abzudecken, wenn davon ausgegangen werden muss, dass diese sich in etwa wie folgt zusammensetzen:

2,2 Billionen Euro gegenüber fremden Dritten (explizite Schulden);
bis zu 9 Billionen Euro implizite Schulden in den gesetzlichen deutschen Sozialsystemen, inklusive Beamtenversorgung und
inklusive dem Ankauf maroder Staatsanleihen und dem daraus resultierenden Anteil für Deutschland durch die Europäische Zentralbank (EZB) und
inklusive deren Bankenstützung über 2 x 500 Milliarden Euro = 1 Billion Euro und der zusätzlichen Finanzierung des Internationalen Währungsfonds betreffend des darin enthaltenen deutschen Anteils,
inklusive der schon früher erfolgten Bankenstützung, wie z. B. der Hypo Real Estate mit hunderten von Milliarden Euro, bis zu insgesamt ca. einer Billion Euro hinzu zu rechnen sind, sodass das gesamte Schuldenvolumen,
inklusive aufgeschobener Schulden, die die Schuldenbremse überlagern und jeder Zeit realisiert werden könnten, als deutscher Anteil an Rettungsschirmverpflichtungen, mit denen bei künftiger Realisierung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber den gestützten Ländern sich das deutsche Parlament verantwortungslos des Budgetrechts als obersten demokratischen Grundsatz verspielt hat zugunsten einer Automatik, die es verschuldeten Ländern erlaubt, deutsches Geld zu verwenden, wann immer dies nötig scheint. Gern wird dabei vergessen: Deutschland ist bankrott. Die gesamten Schulden Deutschlands liegen in der Größenordnung von über 12 bis über 15 Billionen Euro (dies wegen der Schulden privater Haushalte und er erforderlichen Abschreibungen von völlig maroden Forderungen mit höchstem Risiko bei deutschen Banken).

Nach Gegenüberstellung des gesamten deutschen Geldvermögens von 5 Billionen Euro, besteht eine Deckungslücke von rund 7 bis 10 Billionen Euro. Selbst wenn das gesamte Immobilienvermögen der Deutschen zu Geld gemacht werden könnte, würde immer noch eine Deckungslücke von etwa 2 bis 5 Billionen Euro bestehen (durch mögliche zusätzliche 5 Billionen Euro). Denn selbst wenn Kritiker einwenden könnten, dass über 12 bis 15 Billionen Euro als zu hoch angesetzt sind und die impliziten Schulden wesentlich geringer als mit 9 Billionen anzusetzen wären, so stünde ein aussagefähiges Gutachten seitens des Internationalen Währungsfonds aus (in Ergänzung dessen von 2006).
Im Jahre 2006, so der IWF, hatte Deutschland annähernd 7 Billionen Euro an impliziten Schulden; selbst wenn diese unverändert geblieben wären, würde sich dennoch eine Deckungslücke ergeben und zwar von immerhin noch 3 Billion Euro.
Bei alle dem ist aber berücksichtigt, dass das gesamte deutsche Immobilienvermögen in Geldvermögen umgewandelt worden wäre und beim Immobilien Hypothekenschulden überhaupt nicht mehr bestehen würden. In diesem Falle bestünde eine Deckungslücke bis zu 8 Billionen Euro – immer unter Berücksichtigung der Fehlbeträge in der Beamtenversorgung und allen gesetzlichen Sozialsystemen Deutschlands usw. (wie oben genannt). Dem kann entgegnet werden, dass auf Grund höchstrichterlicher Rechtsprechung in verschiedenen Bereichen die gesetzlichen Sozialsysteme in Deutschland, insbesondere in den gesetzlichen Rentenversicherungen der Deutschen Rentenversicherung, absenkbar sind - im Ernstfalle bis auf das Existenzminimum bzw. auf die Alimentation.

Dazu werden wir gesondert Stellung beziehen.

Eigentlich ist eine solche Argumentation in einem Staat wie diesem nicht zulässig, wenn er als Sozialstaat gelten will. Das Maß an Schulden, das die deutschen Volksvertreter zusammenverschuldet haben, ist beispiellos. Abgesehen von den Zahlungsverpflichtungen, die durch die EU entstanden sind, hatte Deutschland sich schon in den Ruin verwirtschaftet. Die Bundesregierungen, die ihren Amtseid zum Wohle der Deutschen ablegten, arbeiteten jedoch nicht im Sinne dieser Menschen. Der Begriff Vaterland, den Altkanzler Kohl so gern führte, wurde somit doppelt entwertet, denn Deutschland kann seinen Bürgern kein sicherer Hort mehr sein. Die finanzielle Sicherheit, die solch einen Hort auch ausmachen würde, wurde verspielt. Seit Beginn der Europäischen Währungsunion befinden wir uns nunmehr mitten in den Folgen dieser finanziellen Ausweglosigkeit, was gleichzeitig eben eine Entwertung aller deutschen Werte entspricht, die darin gipfeln wird, dass alle Menschen in einem allmählichen Prozess verarmen.
Damit dies nicht länger Zukunft sein muss und unsere Jugend eine Aussicht auf ein lebenswertes, finanziell abgesichertes (kaufkraftstarkes) und gestaltbares Leben hat, ist es nötig, durch Demonstrationen und Diskussionen endlich Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Politik, Wirtschaft und Banken, also Macht, kontrolliert wird. Diese Kontrolle muss vom Volk ausgehen. Eine Kontrolle des Parlaments und der Regierung kann nur durch echte, direkte Demokratie via Volksabstimmung und Volksentscheid erfolgen. Diese Volksmitbestimmung muss verfassungsrechtlich verankert werden. Auch sollte die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass Regierungen, die nicht im Sinne ihrer Verantwortung arbeiten, dieser Verantwortung enthoben werden, auch vor Ablauf ihrer Amtszeit; ebenso muss es möglich werden, dass Gesetze, die das Parlament eigentlich bestätigt hat, noch durch Volkesmeinung zu ändern.
Es darf nicht länger sein, dass ein verhältnismäßig kleiner Anteil an Deutschen die Geschicke des gesamten Volkes lenkt, und dabei kann es nicht Volkes Interesse sein, dass der Staat bankrottgeht. So müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass wirtschaftliche, politische und staatsrechtliche Begriffe und Instrumentarien in die Schulausbildung aufgenommen werden, damit eine bürgerrechtliche Verantwortlichkeit erwachsen kann und das Volk überhaupt befähigt wird, nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermessen zu können und politische Verantwortung einschätzen zu lernen.
Zudem wäre es nötig, andere Verantwortlichkeiten in Presse und Gesetz zu schaffen, damit nicht länger finanzielle oder reputationsbedingte Abhängigkeiten die eigentlich sachliche Auseinandersetzung, vor allem aber sachliche Entscheidungen, blockieren. Solange nicht klar ist, dass niemand im Interesse des Volkes handelt, wenn er seiner Arbeit parteipolitische Notwendigkeiten zugrunde legt oder finanzielle Interessen, vor allem Profit aus Minusgeschäften mit Staatsgeldern, vor das finanzielle Gemeinwesen stellt, und Recht und Presse dieses Verhalten tolerieren und sogar ebenjenen Interessen dienen, solange kann sich nichts ändern – solange muss ein Volk darauf vertrauen, dass seine Vertreter schon das Richtige tun werden. Aber Macht muss kontrolliert werden – selbst die Volksmacht. Auch dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden.
Zunächst aber muss die Macht des Triumvirats – Banken, Wirtschaft, Politik – zugunsten seiner eigentlich volksdienlichen Interessen hin gelenkt werden und nicht länger dem Selbstzweck. Dazu gehört auch die Verhinderung der Ratifizierung des ESM, denn der ESM schmälert alle Zukunftsaussichten eines kaufkraftstarken Euro, an dem nötige Reformen für Deutschland hängen, sofern eben der Euro als Währung in Deutschland künftig erhalten bleiben soll.
Zur Dokumentation der momentanen Bankrottsituation, ist es sicherlich sinnvoll, dass die kapitalisierten Bundeszuschüsse von jährlich rund 83 Milliarden Euro (Trend: aufwärts) schon ein gutes Bild im Vergleich zu den oben angegebenen impliziten Schuldenbeträgen abgeben könnte und, dass der IWF von einem neuen Landesgutachten für Deutschland 2012, sechs Jahre nach dem letzten Landesgutachten, zu anderen Ergebnissen als den oben aufgeführten impliziten Schulden kommen könnte.

Wenn die allein in der Deutschen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung möglichen Herabsetzbarkeiten tatsächlich gezahlter Renten und Pensionen auch den Stand der impliziten Schulden im Rahmen höchstrichterlicher Rechtsprechung zu vorhandenen Gesetzen in Form des Sozialgesetzbuchs und den Beamtenversorgungsgesetzen reduzieren könnten, dann würde dies bedingen, dass alle Rentenansprüche der Rentenempfänger der Deutschen Rentenversicherung, dementsprechend auch alle Anwartschaften und insbesondere die Pensionen für Beamte, Witwen und Hinterbliebene, kräftig reduziert werden müssten.

Der Dissens zwischen dem, was öffentlich als soziale Leistung proklamiert wird und was noch sein kann, wenn die Renten auch dann weiter gezahlt werden und die Pensionen nicht gekürzt werden und (einmal) die höchstrichterliche Rechtsprechung (vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010) einfach ignoriert wird, ist offensichtlich. Selbst eine Streichung aller Bundeszuschüsse könnte nicht ausreichen, eine Situation von Deutschland abwenden zu helfen, die entsprechend der analogen gesetzlichen Bestimmungen für Unternehmen der Wirtschaft festgelegt sind, ab wann diese den Gang zum Insolvenzrichter anzutreten haben. Die fiktive Deutschland AG, also Deutschland, hätte danach in jedem Fall schon längst den Gang dorthin antreten müssen.
Politik beansprucht für sich andere Maßstäbe als sie diese von den Menschen und auch von den Unternehmen in Deutschland verlangt, was umso irritierender ist als eigentlich Politik nur das Sprachrohr der Menschen sein kann und wenn man meint, auf politischer Ebene die Möglichkeit nutzen zu dürfen, die die grundgesetzlichen falschen Festlegungen der Politik ermöglichen und nicht Sprachrohr für die Menschen sein zu können, nachdem man gewählt worden ist, sondern Menschen entgegen ihrer Willensbildung nach dem Prinzip „Wir Politiker da oben und ihr da unten.“ mit Schulden belasten zu können, dann läuft in diesem Staate alles falsch – übrigens, wie auch längst in anderen Euro-Staaten.

Dass dies alles überhaupt so möglich ist, liegt allein daran, dass die Sicherheiten, die üblicherweise im Bankenwesen anzusetzen sind und zu verlangen sind, immer dann nicht mehr zu gelten scheinen, wenn es sich um Staaten handelt, aber wie oben dargestellt, bieten alle europäischen Staaten keine Sicherheiten mehr, wenn davon auszugehen ist, dass Deutschland noch der am besten dastehende Pleitestaat der Europäischen Währungsunion sein kann, aber eben bankrott ist und nur noch durch teure Schulden mit entsprechenden Kosten für das Kapital aufrecht erhalten werden kann.
Man fragt sich dann, wie kann es möglich sein, dass für die Gewährung von Krediten alles Sicherheitsdenken, das gegenüber einem Privatmann, der einen Kredit haben möchte, strengstens verfolgt wird, völlig unbedeutsam wird, wenn es darum geht, Kredite auszugeben auf Grund von Garantien und Haftungen, die ein Staat für einen anderen Staat übernimmt, ohne dass dort entsprechend Mittel vorhanden sind, die Sicherheiten begründen könnten. Zumal auch der Immobilienbesitz nicht einfach veräußerbar ist, um Schulden abdecken zu können, da hier ja grundbuchliche Sicherheiten, die nicht revidierbar sind, zu berücksichtigen sind und höchstens im Hinblick auf Hypotheken Anteile, sprich Grundschulden, zwangsweise durch Lastenausgleichsgesetze geltend gemacht werden könnten.

Die alleinige Sicherheit liegt also in der Bevölkerung eines Landes und im Hinblick auf die Arbeitskraft (Einkommen/Steuern) dieser Menschen begründet, da die Eigenkapitalien der Banken keine ausreichende Sicherheit sein können. So treibt das seine Blüten hin zu Bankenrettungsmaßnahmen - in Spanien fordert man sogar einen separaten europäischen Bankenrettungsfonds (auch Herr Ackermann von der Deutschen Bank AG fordert diesen ein), der neben der EZB und dem ESM gelten soll, was bedeutet: Schon beim Antrag in Brüssel wird eingeplant, dass die Versagerquoten des Großkapitals mit Mitteln der Bürger ausgeglichen werden sollen. Damit erfolgt vor allem eine Sozialisierung der einzelnen Verluste des Großkapitals, das aber ohnedies per Saldo niemals Verluste einfährt, weil niemals alle Banken bankrottgehen, sondern immer nur einzelne, kleinere Institute, die aber in den Besitzbarkeiten des Großkapitals stecken. Diese Bankenrettungs-Schweinerei werden alle großen Volksparteien der EU absegnen und damit gegen das Interesse aller Europäer vorgehen, wenn nicht endlich Widerstände aufkommen, wie gegen den ESM.
http://zukunft4deutschland.wordpress.com

Täte man also so, als ob man jede künftige Ertragskraft über Arbeitseinkommen der Menschen eines Landes für sich zur Tilgung erhalten könnte, wobei doch klar sein muss, dass schon die Sockelschulden unabhängig von weiterer Neuverschuldung unter normalen Voraussetzungen in erst weit über 800 Jahren tilgbar sind, also nicht nur bei Belassen einer Existenzgrundlage für alle Menschen, die gegenwärtig in Deutschland leben und dann auch ausgedehnt auf die Europäische Währungsunion zur Tilgung herangezogen werden müssten, sondern Kinder und Kindeskinder und das über etliche Generationen hinweg. Soweit haben es Politiker kommen lassen!
Da ist es unverständlich, warum es nicht schon längst Aufstände gegeben hat, nicht nur begrenzt auf das Pleiteland Deutschland, sondern insbesondere in anderen Euro-Stützerländern und aller Kreditinstitute, die in die Kreditvergabe via Staatshaftungen und Garantien im Rahmen von Rettungsschirmverpflichtungen des EFSF und des ESM eingebunden sind. Es werden lieber weitere Banken- und Länderstützungen als alternativlose Maßnahmen proklamiert, um zu verschleiern, dass die Euro-Union am Ende ist. Öffentlichkeitsarbeit für die ein Werbeetat vorhanden ist, fehlt hierzu von Politik völlig.
Bisher gab es Aufstände in Griechenland, vereinzelt Proteste in Frankreich, Deutschland. Die Demonstrationen werden sich drastisch ausweiten nach dem, was schon in der Presse angeklungen ist: Wir sind bankrott – und nun helfen nicht weitere Kreditaufnahmen und Garantien und subsidiäre Haftungen in Form von unlimitierten Rettungsschirmaufstockungen im ESM. Mit solcher Politik befinden wir uns im Irrenhaus der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Währungsunion, in dem sogar für Politiker Pflegegelder als Beihilfe im Krankheitsfalle zusätzlich zu allen Vergütungsausstattungen hinzukommen.
Dass Haftungen und Garantien über Bürgschaftsverpflichtungen eines Pleitelandes oder mehrerer Pleiteländer noch als ausreichende Sicherheit angesehen werden, an andere schon längst zahlungsunfähige Länder noch Kredite zu vergeben, hat die Dinge längst auf die Spitze getrieben.
Nicht von ungefähr hielt Pervenche Berès (Vorsitzende des Währungsausschusses des Europarlaments) das Ende des Euro für die gesamte Europäische Währungsunion schon im Dezember 2011 für möglich.
Und im selben Sinne warnt auch der neue Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, nun in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (13.04.2012, S. 1 und auf S. 4) unter der Überschrift > „Notfalls muss es krachen“ vor einer Kettenreaktion beim Euroaustritt. Schulz beklagt vor allem die Schaffung von „parlamentsfreien Zonen“ durch die jüngste Krise und gab zu bedenken, dass die europäische Einigung reversibel sei. „Europa kann auch scheitern.“, sagte er und fügte hinzu „Heute sind wir in einer Situation, wo das ein realistisches Szenario ist.“

Es genügt der gesunde Menschenverstand, wenn man die politischen Taktierungen als Negativspiele wertet und werten muss. Dem Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg wird das > Zitat nachgesagt: "Der Gang ins Casino verbiete sich, weil am Ende immer die Bank gewinne.“ Alle diese Politikgeschäfte, die gegen die Willensbildung der Menschen eines Landes, ob nun Wähler oder Nichtwähler, den Menschen zum Spieler, ob nun mit seinem kleinen Anteil am Geldvermögen betreffend der 92,5 – 95 Prozent der Gesamtbevölkerung, das sind immerhin bis zu 76 – 77 Mio. Menschen, die inklusive der impliziten Schulden ein hohes Minusvermögen bis zu 150.000,00 Euro (pro Kopf) aufzuweisen haben und damit auch noch mit ihren Schulden zu Spielern gemacht werden und auch mit ihrem Steueraufkommen – welch‘ groteske Situation – solche Geschäfte müssten für nichtig erklärt werden und zwar durch gesetzliche Bestimmung, die sie automatisch jedermann, vor allem aber Regierungen verbietet. Eine nichtzustandekommende Ratifizierung, die am 25. Mai 2012 im Bundestag für das deutsche ESM-Gesetz geplant ist, wäre schon in diesem Sinne, um weitere Ausuferungen aufzufangen.

Es ist ein Hohn, dass wir Menschen als Normalbürger nicht vor solchen Machenschaften geschützt sind, sondern zu Schuldnern gemacht werden, von denen, denen wir unsere Stimme gaben, um unsere Interessen zu vertreten. Stattdessen wird dieser kleine reiche Anteil an der Gesamtbevölkerung unterstützt, der sich weiterhin durch entsprechende Kreditzinsen, Margen und Provisionen bereichert. Dies wiederum fördert die entsprechende Prosperität der Gewinne der Banken und damit das Überleben von Politik, die jahrzehntelang verwirtschaftet hat und diese Dinge betreffend Deutschland und ausgehend von Deutschland für die anderen Länder der Europäischen Währungsunion in die Spitze fährt, aber auch Ländern mit echter, direkter Demokratie und deren Bewohnern schadet, obwohl gerade die eine Kontrolle der Macht – und Macht bedarf immer der Kontrolle – aufweisen können und damit die Einzigen sind, die langfristig Stabilität garantieren können. Es sei denn, dass sie vom Eurostrudel mit ins Verderben gerissen werden, was nicht nur in der Schweiz, deren führende Köpfe für die kommenden zehn Jahre ein immer größeres Ärmerwerden voraussagen und auch im anderen deutschsprachigen Land, Österreich schon bewusst akzentuiert wird, das Armut im Euroraum die Zukunft kennzeichnen wird. In dieser Hinsicht ist jeder EU-Finanz-Gipfel eine auf den Gipfel gebrachte Frechheit, die Normalbürger - und das sind Millionen - in die Verarmung, sprich in die Versklavung treibt, sofern sie sich nicht schon darin befinden. 2,4 Millionen Deutsche erhalten einen Stundenlohn von maximal sechs Euro, aber auch darunter. Alles Gezerre um Mindestlöhne mit der Maßgabe einer Lohnuntergrenze für bestimmte Branchen, und nicht flächendeckend, und die noch durch die Tarifvertragspartner ausgehandelt werden können, liegen auf dieser Linie; diese Diskussion hat sich zwischenzeitlich von der Sozialstaatlichkeit lange entfernt. Leider! Dabei ist zu beachten: Dies ist nur eine Seite der Medaille. Wenn dies auch im Moment als extreme Darstellung ansehbar ist, so trifft diese Darstellung insoweit zu, als dass bei dem politischen Gebaren, wie z. B. über die gesetzliche Festlegung im ESM-Gesetzentwurf, wenn der denn überhaupt eine Zustimmung erfahren kann, immer mehr in die Verarmung führen wird und immer weitere Kreise aus der Mittelschicht der Normalbürger ärmer werden und die wenigen 5 – 7,5 Prozent der Bevölkerung immer reicher werden, obwohl die Level für die Normalbevölkerung nach unter gefahren werden und zwar in ihrer Hilflosigkeit durch Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam.
Insofern bringt eine große Koalition keine Aussicht auf irgendeine Besserung, zumal längst schon die Oppositionsparteien ihre Mehrheiten für dieses Abfahren der Leistungslevel betreffend aller hier zu bahnbrechender Institutionalisierung zugesichert haben, wie eben in der Spitze des ESM, der im Mai schon unmittelbar nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ratifiziert werden soll. Ein noch größeres Übel als eine solche Verfahrensweise für ein bankrottes Land durch Politik, die längst den Gang zum Insolvenzrichter hätte antreten müssen, kann von den Menschen des Landes nicht mehr akzeptiert werden, denn die Menschen dieses Landes wissen, dass die Politik in Deutschland in den Bankrott geführt hat und nur versucht, noch länger zu überleben durch Insolvenzverschleppung. Aber dieses Überleben kann nur noch kritisiert werden, weil eben der nicht mehr zu vermeidende Crash und dessen Verzögerung immer mehr bedeutet, dass Menschen an Quote verlieren. Dies wird insbesondere ältere Generationen betreffen, die nach einem Crash niemals wieder zu einem früherem Kaufkraftlevel finden können, weil Erwerbseinkommen für sie nicht mehr möglich ist. Zumindest aus der Theorie muss den Aktivisten in voller Begründbarkeit Kraft gewünscht werden für alle Aktionen, die vom Grundgesetz abgesichert sind.

Dabei kann es eine Rolle spielen, die Frage zu stellen, welche rechtlichen Grenzen es gibt, wenn für eine Änderung bzw. eine Abschaffung geltenden Grundgesetztes plädiert würde. Entscheidender Maßstab ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sind zum Teil mit strafrechtlichen Sanktionen belegt (allgemein bekannt der Tatbestand der Volksverhetzung, zu nennen ist aber auch Paragraph 90b StGB – verfassungsfeindlich, verunglimpfen von Verfassungsorganen). Vereine und Parteien, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenden, können verboten werden. Im Fall der Parteien nur durch das Bundesverfassungsgericht.

Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht antasten, aber das geltende System in wesentlichen Punkten umgestalten wollen (im Sinne einer direkt-demokratischen Radikalreform (echte direkte Demokratie) – nicht unechte direkte Demokratie, wie sie von Politik ins Gespräch gebracht ist), unterliegen solchen Repressionen nicht. Entsprechende Meinungsäußerungen und Aufrufe sind von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Insofern ist auch jedes entsprechend dieser letzten Ausführungen Aufstehen gegen diese politische Frechheit eines Inkrafttretens eines langfristig bindenden ESM über eine deutsche Ratifizierung nicht nur durch das noch bestehende Grundgesetz für Deutschland abgedeckt, sprich abgesichert, sondern geradezu erforderlich, um noch etwas von der schon stark angegriffenen Demokratie des Deutschen „Rechts“-Staates aufrecht zu erhalten. Allen kreativen Menschen, allen politischen Newcomern, auch außerhalb der bisherigen Volksparteien ist viel, viel Erfolg zu wünschen, da selbst eine große Koalition, mit dem was man dort politisch für sich aufrecht erhalten will, nicht mehr tragbar ist. Wir müssen in Deutschland eine Änderung der Verhältnisse durchdenken und implementieren vom Ansatz her schon, um das, was gegenwärtig an Schuldenpolitik geschieht, auszumerzen und nie wieder geschehen zu lassen.
Schulden dürfen in Zukunft nur noch kraft eigener Willensbildung gemacht werden, aber nicht mehr durch Politik, die im Sinne des daran verdienenden Großkapitals handelt, das am Volk verdienen will und deswegen diese Pleitepolitik aus der Sicht der Normalbürger aufrecht erhält, weil das Großkapital sich selbst nicht in diesem Sinne durch diese Politik verschuldet, sondern eben nur die durch Politik ohne jeden Einwand gegen deren Willen verschulden lässt, und dabei an denen verdient – umso mehr, je größer das Rettungsschirmvolumen aufgebläht wird und entsprechende Kredite und sonstige Angebote der Investmentabteilungen der Banken, an denen verdient wird lanciert werden. Und diese Gier ist derzeitiger Politik für das Überleben nötig, weswegen sie auch quasi wie Marktschreier für diese Klientel auftreten und dies mit den Gewerkschaften, die für Mitgliedsbeiträge– bei allen verständlichen Wettbewerbsangleichungserfordernissen betreffend Lohnstückkosten – es über zwanzig Jahre lang nicht verstanden haben, eine Angleichung der Reallöhne zu ermöglichen und trotz der Aufrufe der Bundesarbeitsministerin von der Leyen endlich nun realistische Lohnerhöhungen zu garantieren; im Gegenteil, es werden (unter Gegenrechnung der Inflationsrate) noch Kaufkraftverluste, trotz der neuesten Lohnerhöhungen in Kauf zu nehmen sein. In diesem Zusammenhang ist interessant (lt. Bild am Sonntag, vom 1.5.12, S. 22), das Frank Bsirske, Verdi-Chef, „Was mich nervt, ist, dass noch immer viele politisch Verantwortliche die soziale Schieflage nicht wahrhaben wollen, obwohl zum Beispiel 2,4 Millionen Beschäftigte für sechs Euro und weniger arbeiten müssen.“ Da stellt sich die Frage: Warum geht er nicht mit seiner Verdi überzeugend dagegen vor, wofür doch er und alle Gewerkschaften dafür bezahlt werden?
In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, dass die Wahlkämpfer der Landtags- und Bundestagswahlen, ohne die Kosten der Wahlen vom Steuerzahler auskommen sollen – das ist eine Forderung der Menschen für Demokratie – zu der sich jede weitere Äußerung erübrigt; eine gesetzliche Parteienfinanzierung – eben auch wie die Beiträge für Parteien und Gewerkschaften – ist einfach aus der Zeit gekommen, weil angeblich demokratische Parteien – nicht nur, wegen monetärer Verwirtschaftung -, sondern in grundsätzlichen Fragen undemokratisch verhalten und in diesem Sinne jedwedes Gefühl für Demokratie verloren haben. Eine gesetzliche Parteifinanzierung hat aber nur dann einen Sinn, wenn aus den Mitteln der Bürger des Landes Demokratie und nicht Undemokratie entsteht. Die so genannten Volksparteien im gewerkschaftlichen Einheitsbrei weiterhin zu unterstützen, wäre so wie es nur noch Schandtaten der Politik gibt, eine Schandtat von uns Menschen gegenüber uns selbst.
In unserem Beitrag > „Spitzenpolitiker“ haben wir aufgezeigt, dass jede der großen Parteien einen Vogel hat – wir haben über Paradiesvögel gesprochen. Wir alle haben jedoch den größten Vogel, dass wir diese Vögel noch länger über uns bestimmen lassen, denn wir, die Menschen, sind der Souverän. Wir haben die Möglichkeit, das zu beenden zu Gunsten einer Gesellschaftsordnung, die es uns ermöglicht, darüber zu bestimmen, wann wir den Bankrott wollen und uns diesen nicht mehr aufoktroyieren lassen, wie es über 60 Jahre lang in Deutschland geschehen ist. Es ist verwunderlich, dass auch die Babyboomer niemals darüber nachgedacht haben was sie, wenn sie politisch engagiert sind, wie beispielsweise der Newcomer der konservativen Parteien, Oppositionsführer bzw. Ministerpräsident im größten Bundesland der BRD in Nordrhein-Westfalen, wo die Landtagswahlen am 13. Mai des Jahres stattfinden – Norbert Röttgen anders zu machen haben. Sie wären zu dem einzig sinnvollen – um es mit den Worten von Frau Dr. Merkel zu sprechen - alternativlosen Ergebnis gekommen, dass die Interessen der Menschen allein durch eine unverzügliche Währungsreform noch wahrgenommen werden können. Je länger die verschleppt wird, umso weniger erhalten Unterstützungs-, Renten- und Pensionsempfänger, nebst Hinterbliebenen, weil in der Zeit davor so viel Geld verschleudert wurde, was in der Reform als Quote und nominell verbleibenden Betrag fehlt.

Der Bankrott der BRD als noch bestes Pleiteland aller schon bankrotten Länder der Europäischen Währungsunion, in dem wir mitten drin nur noch über Lügen, Tricks und Wahrheitsunterdrückung leben, für die auch nur künstlich durch Stützung Insolvenzverschleppung betrieben wird, die für normale Unternehmen strafbar wäre, ist auch nicht dadurch abwendbar, dass etwas erträumtes Wachstum in Zukunft wieder mehr erzielt werden könnte, wenn sich die Voraussetzungen dafür als machbar erweisen würden; denn jedes Wachstum ermöglicht höchstens die schon auf fast tausend Jahre angesetzte Tilgung der vorhandenen Sockelschulden leicht zu reduzieren, wenn überhaupt noch zu beeinflussen.
Damit aber ist der Bankrott des Landes nicht aufgehalten, weil er ja schon grundsätzlich vorhanden ist, würde nicht über Staatsanleihen und damit im Zusammenhang stehende Voraussetzung für deren Verkauf und deren Niedrigverzinsung Ratingagenturen die Voraussetzung bieten, den totalen Bankrott noch als Insolvenzverschleppung auch in Deutschland hinauszuzögern, was gesetzlich den Unternehmen verboten wird, weil Gläubiger geschädigt werden, was im Unternehmen Staat alle Bürger sind; und was nur durch das offene Bekenntnis zur Insolvenz, wie sie auch für Unternehmen und Privatpersonen mit dem Gang zum Insolvenzgericht gefordert wird.
Bei aktuell zutreffender Bewertung und Ablehnung des Kaufs dieser maroden Anleihen, sprich Staatsanleihen, wäre der Sofortbankrott, der hier geschildert ist, über Nacht da. Nur die Gutmütigkeit und Trägheit der Deutschen durch verantwortungslose Geschenkepolitik ist der Grund für die Insolvenzverschleppung und damit des viel zu späten Crashs. Buchmäßig ist die Insolvenz längst vorhanden.
Wenn im Jahresbericht für 2012 ein Wachstum von 0,7 Prozent angesetzt wurde, das weit unter dem von der Weltbank veröffentlichten Durchschnittswachstum aller Länder liegt, dann ist es offensichtlich, dass die Industrienation Deutschland zum Schlusslicht der Länder mit brauchbaren Wachstumsraten verkommen ist. Und dabei darf nicht übersehen werden, dass diese 0,7 Prozent deutschen Wachstums für 2012 überhaupt nur deshalb prognostiziert werden dürfen, weil schon Wachstumsspritzen, wie wir sie bisher über kreditfinanziertes Wachstum der Vergangenheit mit allen daraus schon geschilderten negativen Planungsfolgen hatten, schon in ebenjenen 0,7 Prozent enthalten sind und zwar, weil die mit deutschen Rettungsschirmanteilen bedachten gestützten Länder der Europäischen Währungsunion, die eigentlich ohne diese Stützungen der stützenden Länder schon längst zahlungsunfähig wären, alleine dadurch imstande sind, weitere Importe aus Deutschland zu zahlen, für das diese Importe deutsche Exporte darstellen tätigen zu können. Würde man den Anteil, den der Import gestützter Länder aus deutschen Rettungsschirmmitteln realisiert in den 0,7 Prozent deutschen Wachstums daraus eliminieren, dann muss vorbehaltlich genauerer Untersuchung davon ausgegangen werden, dass wahrscheinlich sogar für Deutschland selbst ein Null-Wachstum unterschritten würde.

Umso mehr zeigt sich, dass schon längst weitere Überlegungen der Wachstumssteigerung an ihre Grenzen gestoßen sind, denn diese 0,7 Prozent Wachstum für 2012 hätten sich auch dann nicht erhöht, wenn Rettungsschirmmittel an gestützte Länder, die Deutschland aus dem Land gab, im Land verblieben wären und als Kredite an Deutsche gewährt worden wären oder in Form von Leistungserhöhungen weitergegeben worden wären; durch diese hätten sich dann an Stelle der solchermaßen durch diese Exporte in gestützte Länder auf Grund deutscher Rettungsschirmanteile dann dieselbe Nachfrage bei deren Wegfall über eine entsprechende Steigerung der Inlandsnachfrage ergeben.
Es ist also nicht richtig, irgendwelche zusätzlichen Mittel, die im Verhältnis zu den Rettungsschirmanteilen an gestützte Länder ohnedies für die Wachstumsförderung in der Europäischen Währungsunion nur ein verschwindend geringen Bruchteil ausmachen, überhaupt noch dafür einzusetzen. Und da die Marschallplan-Wachstumsspritzen über den ESM laufen sollen, bedeuten sie nichts anderes als schon über den ESM möglich gemachte weitere (unlimitierte) Rettungsschirmerhöhungen, für die sich die erforderliche Mehrheit immer finden wird, weil alle beteiligten Länder davon abhängen. Welch‘ Theater, das doch zeigt, dass Politik und alle mit diesen von ihr befassten Fragen Wirtschaftsberatern sich längst in die Sackgasse manövriert haben. Das belegt auch eine im ZDF erfolgte Äußerung von Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, eine der früheren Wirtschaftsweisen, die bekundete, dass schon daran gedacht sei, anstelle des ESM-Gesetzes einen gemeinsamen für alle Euro-Länder maßgebenden Schuldentilgungsfonds zu gründen, in dem alle Schulden dieser Länder zusammengefasst werden, quasi wie marode Wertpapiere von Banken in einer Bad-Bank schon zusammengefasst wurden. Es ist nicht ersichtlich, warum ESM und dieser Schuldentilgungsfonds verschiedene Ergebnisse haben sollten – sie entsprechen einander. Von den derzeitigen Volksparteien ist also nichts anderes zu erwarten als die Fortführung der bisherigen Insolvenzverschleppung und damit die Verarmung der Menschen voranzutreiben. Solange es nicht den Eurocrash für alle Länder gibt (zwei oder drei Länder, wie beispielsweise Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal würden dafür ausreichen) und ohnedies eine Währungsreform stattfindet, wäre dies die einzige Möglichkeit für Deutschland, dessen Menschen schon viel ärmer geworden sind, wäre die letzte Möglichkeit der Austritt aus der Euro-Union.

Wirkungslose Schaumschlägerei! Und es ist davon auszugehen, dass der Bankrott da ist, dass es keinen Ausweg mehr gibt, dieser Situation zu entfliehen, es sei denn durch eine schleichende Verschleppung durch die Bundesregierung und deren Parlamentsgarnitur. Den Deutschen wird hier ein Unsinn sondergleichen aufgetischt - von Politik, sprich dem gesamten Deutschen Bundestag und der Bundesregierung inklusive der Oppositionsparteien, ob grün oder rot oder andersfarbig. Wer so wenig von Wirtschaft versteht und dann noch die Hauptparteien in Form der Koalitionsparteien als Klientelpartei für das Großkapital stellt, kann nur die rüdesten und unmöglichsten politischen Taktiken praktizieren, des Geldes wegen und der Gier nach Macht. Dies aber ist inakzeptabel für Menschen, die ein Gesellschaftssystem mit einer entsprechenden Gesellschaftsordnung von Politik realisiert sehen wollen und vielleicht daran glaubten, in einem solchen System zu leben und nun feststellen müssen, dem war nicht so.
Das Volk wird in Zukunft dafür Sorge zu tragen haben, dass das Geld der 5 – 7,5 Prozent an Superreichen laufend in den Wirtschaftskreislauf kommt und nicht weiter der Versklavung von 92,5 – 95 Prozent der Menschen eines Landes dienen darf.
In diesem Sinne wird zumindest ein Teil eine Rolle spielen, wie im Beitrag > „2011 Systemkorrektur“ dargestellt. Wesentlich wird aber sein, die derzeitige Situation insoweit zu kippen, als nicht mehr andere darüber bestimmen, dass sich alle Menschen eines Landes gegen ihren Willen verschulden müssen und ihnen gleichzeitig auferlegt wird, für entstandene Schäden des Politikkasinos aufkommen zu müssen und dabei private Bankenverluste sozialisiert zu bekommen und damit gezwungen sind, diese zu übernehmen. Solches geschieht in der gesamten Währungsunion und insbesondere auch in Deutschland (Bundesbank, wie Landesbank), deutsche EZB-Anteile für Bankenrettung und entsprechende IWF-Anteile und bei allen Privatbanken mit staatlicher Beteiligung und Staatsbanken an deren Verlusten, wie z. B. Hypo Real Estate. Dies kann als Maß der Insolvenzverschleppung wie der Verwirtschaftung allgemein gesehen werden.
Ansatzpunkte, die dem entgegenwirken, sind durch kreative Köpfe vorhanden. Solch kreative Köpfe müssten dort vorhanden sein, wo die politische Vertretung eines Volkes liegt. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn der neue Präsident des Europäischen Parlamentes, Herr Martin Schulz, formuliert:

„Ich verstehe jeden Bürger, der fragt, ob wir die Risiken der Eurorettung vertreten können. Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Regierung die Antwort gibt: Ja, wir wissen, dass das gewaltige Risiken sind, aber wir gehen sie ein, weil das Nichteingehen noch unverhältnismäßig größere Risiken birgt. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass diejenigen mehr Raum gewinnen, die ihre Politik als Akt der Unvernunft bezeichnen.“

Bezüglich der Aussage „unverhältnismäßige Risiken“ lässt Herr Schulz alles offen, nämlich welche unverhältnismäßig großen Risiken bestehen, vor allem aber schweigt er darüber, wer sie tilgen wird.
Die große Armut scheint ihm allein kein Risiko zu sein. Dann doch lieber gleich nur Kollektivarmut durch Quote im Bankrott nach Währungsumstellung. Das haben Menschen für Demokratie schon im Offenen Brief an die Bundesregierung gefordert, anstelle die Bundesregierung durch die unerhörte in anderen Bereichen nicht zugelassene Insolvenzverschleppung und deren Kosten für Deutschland und im Euroland; das gilt auch für die USA und damit für die westliche Welt. Merken wir, wachen wir auf, wohin uns Frau Dr. Merkel und Herr Dr. Schäuble (altgedienter Mitverantwortlicher für alle Verwirtschaftung der konservativen Parteien und deren Versagerpolitik und gegenwärtig mit der Kanzlerin am Drücker und beide nun zum fettesten Schuldenmacherteam aller Zeiten aufgestiegen) gebracht haben. Und das alles, trotz Opposition! Daraus ist ersichtlich, dass Opposition heutzutage mit anderen Wassern gewaschen sein muss.

Dazu ein paar Zahlen:
Deutschland
Explizite Schulden: >80 Prozent
Risikobehaftete Schulden dt. Banken: (inkl. Schulden von Privatpersonen) 200 Prozent
ergibt unter dem Strich 280 Prozent;
Implizite Schulden: > 350 Prozent;
ergibt alles zusammen >630 Prozent

Großbritannien
Explizite Schulden: etwa 180 Prozent
Risikobehaftete Schulden dt. Banken: (inkl. Schulden von Privatpersonen) 320 Prozent
ergibt unter dem Strich 500 Prozent;
Implizite Schulden: >700 Prozent;
ergibt alles zusammen >1200 Prozent

Spanien als mittleres Beispiel liegt mit allen Werten zwischen Deutschland und Großbritannien. Die Prozentsätze sind auf ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) – für Deutschland -von ca. 2,4 Billionen Euro zu beziehen. Daraus resultiert für Deutschland danach eine Gesamtverschuldung >15 Billionen Euro.

Der jetzigen Politik kann also nicht gefolgt werden. Dem Schrecken ohne Ende für eine immer ärmer werdende Bevölkerung entgegnen Menschen für Demokratie: Lieber ein Ende mit Schrecken in einem Crash, der den Menschen nominell noch eine Quote belässt, als ein Weitermachen zu Gunsten verschiedener Versagercliquen in Politik und Wirtschaft, die nichts anderes mehr tun können, als unter Zuhilfenahme politisierter Rechtsprechung und politisierter Presse zu verschleiern, zu lügen, Unbequemes wegzulassen. Es kann gebogen, gehauen und gestochen werden was sich Politik, Wirtschaft und Banken vorstellen. Dabei ist unmissverständlich: Politik hat versagt. Zugunsten des Machterhalts war sie bereit, das Vertrauen, das Kapital und die Zukunft Deutschlands und Europas herzureichen.
Bankrott ist bankrott. Daran gibt es nicht zu drehen!
Demokratie als Fassade der Finanzdiktatur
Zur Bundestagswahl 2017
Ohne Maß
Der IWF
Trumps Wahl ist ein Signal für Deutschlands Parteien
Splitter zum Jahresende
Parteitag der CDU 2016
IWF versagte in der Krise
Einsatz der Bundeswehr in Deutschland
Zerreißprobe internationaler Art
Immer enger?
Zu den Landtagswahlen 2016
Aufgedeckt: Riesen-Volksbetrug in Deutschland und Europa
Irritierende Politik
Lügenpresse
Zum Jahresbeginn 2016
Rechts weg
Raffiniert rangiert
Neue Klagen, altes Leid
Das Böse unter der Sonne – G20
Politik paradox
Ausgemerkelt
Griechen schreiben Geschichte
Kampf der Titanen
Elmau
FiFa-Roulette
Das Scheusal brüllt
Die Silberstreifamhorizontheldin
Nicht an einem Strang
Das große Schweigen
Texte zur Abwicklung des Euro
Rausgeschmissene Zeit
Neue Regeln, altes Treiben
Setzt die Armee ein
Politik flieht vor sich selbst
Hintertürchen für Steuerpolitik
Europa ohne Euro
Alternative zum Euro
Hellas
Ostern 2015
Deflation
Aufgeräumt
Insolvenzordnung
Heiner Geißler
Deutschland nicht mehr korrupt
Indien wächst
PEGIDA
Rettungsfieber
Entfesselte Mächte
Das Paradies auf Erden
Ran ans Eingemachte
1:0 für die Opposition
Ramschware Euro
Ölkrieg 2014
Goldener Abschied
Debakel um Hilfe für die Ukraine
Weltfinanzamt
Demonstrationen vor der EZB
Versprechen und Vertrauen
Demokratie-Defizite
Nichts ist sicher
Museumsreif
Weihnachtswünsche 2014
Familienwahlrecht
Ratlose Rater
Rentendebakel
Haushalt optimal
Der weiche Euro
Nagelprobe
Zwei Paar Stiefel
Wer regiert die Welt?
Mehr geheime Mitarbeiter
Das Prinzip Rezession
Besser ist es?
Kohl und Merkel
Schuldenbremse
Reformen
Merkel und die Demokratie
Steuerverluste
Totalitärer Kollektivismus
Bedauerlicher Zwischenfall
Neue Klage des Wulff-Anwaltes
EZB im Kreuzfeuer
Ex-Verfassungsrichter skeptisch
Netter Promitermin?
Deutsche Banken brauchen Geld
Stotterpartie
Deutsche Bank unter Druck
Eine Krähe …
Papierne Moral
Finanzspritze
Politkrimi
EZB bald einzige Bad-Bank
Demonstration für Demokratie
Edward Snowden erhält Ritterschlag
Empfehlungen im Crash-Fall
Letzter Schachzug
Europäische Ratingagentur
Die letzten Wahlen
Hartz-IV reicht
Herr Putin
Nichts mehr wert
Freihandelsabkommen
Der 1. September 2014
Wahl in Sachsen
Europa-Sondergipfel
Banker zahlen drauf
Schuldenschnitt á la Staat
Zuwanderer angeschmiert
Sagenhafte Vermögen
Bundesbank schließt Geldmuseum
Klage gegen Bankenunion
Nur der bußfertige …
Nachhaltigkeit
EZB – Stabilitätsbericht
Feige Krieger
Finanzindustrie hat nichts gelernt
Abgeordnetenbestechung
Auch auf dem 2.
Stabilitätspakt
Avoid Obama
Gedanken zu Merkels Geburtstag
Größenwahns Kinder
Niebel’sche Niederungen
Zur Rede László Andors
Snowden soll nichts sagen
Absenkung der Zinssätze
OECD-Bericht
Fetter Patzer vom Fettnäpfler
Wachstumsmotor Deutschland?
Wohngeld adé
Kranke Kassen
EU Kommission weiß vom Volksbetrug
Draghi warnt
Eigenlob stinkt
Erzwungene Herzensangelegenheit
Von links auf rechts
Hollywood
Nachwehen einer Wahl
65 Jahre Grundgesetz
Verlogenheit
Wer rettet Lebens-Versicherte?
Mindestlohn
Mindestlohn I
Mindestlohn II
Mindestlohn III
Mindestlohn IV
Mindestlohn V
Auf zur Revolution
Europawahlen undemokratisch
Die Schweiz und Europa
Sinnloser Dienst
Das unmögliche Dreieck
Die Einheitsrente
Herr Schäuble trickst
Kritik für „Die Welt“
Union hat die Hosen an
Nullen – Kommas – Nix!
Buchveröffentlichung
Gericht verurteilt Politik
Höchstes Deutsches Gericht
Parteien zur Europawahl
Pressefreiheit
Pflichtentbindung
Europawahlen
Europawahl
Auferstehung „Doktorin“ Schavan
Pro Kopfvermögen
BVerfG - Zugewinn- und Versorgungsausgleich
ESM - EZB - Schuldenflutung
Die hysterische Republik
Revisionsverfahren Wulff
Eigentor des hohen Gerichtes
Richter Hilflos
Schavan und zu Guttenberg
Menschenrechte
Blüten und falsche Fünfziger
Kampf gegen Steuerbetrüger?
Neue Mitbürger
Die vielen Minister
Demokratie auf Türkisch
Wird doch jeder Europäer zahlen?
Datenschutz
Steueroasen
Freihandelsabkommen
Datendiebe am Werk
Enteignung des Bürgers
Bald ohne Bargeld
NSA-Untersuchungsausschuss
Holländische Ratingagenturen
Beamte im Deutschen Bundestag
Rüffel für Banken
Erneuter Volksbetrug
Entdiktatisierung
GroKo - Große Kosten für Bundesbürger
Die Schlampen von der SPD
Was uns die große Koalition schenken wird
Generalbundesanwalt gegen die NSA
Der neue „Zehnt“
Rechtsempfinden der Menschen
Trauma Koalitionsvertrag
Wann kommt die deutsche Verfassung
Anleger und Sparer
Endlich! – Herr Ströbele
Kirche und Staat
Linke Parteipolitik
Deutschland nicht demokratisch legitimiert
Not kennt kein Gebot
Wiki-Leaks +
Die CDU und ihre Geldgeber
Ausnahmezustand
Hochfinanz und die Parteipolitik
Menschen und Aktienmärkte
Der Mensch und sein Amt
Mit voller Absicht
Wahlen
Private Altersabsicherung
Es geht um die Quote
Betrug um Fiskalpakt
Scheitern der Bundesregierung
Nicht wirklich mehr Geld für Hartz-IVler
Keine Überschüsse
Eurorettung mittels Inflation
Asyl für die Kanzlerin
Diskussion über Demokratie
Anklage gegen Wulff
Wahlschein und Wahlberechtigung
Nur Mut, Frau Merkel!
Bezahltes E-Mailing
Noch ein knapper Monat
Der wackere Siegfried
Draghi will Transparenz
Prognosebetrug
Deutschland unrechtmäßig
Wahlgeschenke
Ausgespart
Jugendarbeitslosigkeit
Öffentlichkeitsarbeit...
Führungskräfte
Zertrümmerfrauen
Geschichte zur ...
Paritätischer ...
Zypernkasino
Ratings und Bankenunion
Oettinger über Europa
Lügen
Mitarbeiter der Dienste
Bankenunion
Banken nicht unabhängig
Demokratie in Deutschland
Ganz nah dran
Unser Geld ist nicht sicher
Fein raus
Von Ungarn lernen
TV-Duelle
Frankreich in Not
Finanzen in des ...
Durchschnittsgelähmt
Kampf gegen Korruption
Parlamentarische ...
Bravo, Herr Weidmann!
Am Ende, Frau Lagarde?
Thema: Zypern
Über den Tisch gezogen I
Über den Tisch gezogen II
Alternative für Deutschland
Schröders Huldigung
Homo-Ehe
Gauck
Haushalt in NRW war...
Bankersanktionen
Bankenrettungsfonds
Frauenquote
G-20
Neues von der Eurorettung
Krieg der Währungen
Wahl in Italien
Merkels Schäfchen
NPD-Verbot
Ratingagenturen
Krieg in Mali
S&P am Pranger
Politische Aussteuerung
Affe tot, Frau Schavan
Betteln auf hohem Niveau
Spanien im Trend
Verträge unter Freunden
Mitbestimmung auf...
Die dickste Lüge...
Niedersachsen hat...
Wahlen in Niedersachen
Darum anders wählen
Es ist was faul
Geheimverträge
Wulff hat gar nichts...
MSK = DSK
Aufruf gegen Eurorettung
Rechtsbrüche
In der Falle
Das Target-2-System
Scheingeschäfte
Teufel kehrt heim
Abgeordnetenbezüge
Das Letzte
Insolvenzordnung für ...
Energiewende
Bankenrettung
Untätigkeit des BVerfG
Unheimlichkeit in der ...
Schlechtes Wirtschaften
Goodbye, Griechenland
Generalstreik
Atlantis
Medien im Nebel
Euro Finance Week
Berliner Basar
Amour fou
Betrug an der Basis
Rettungsschirme...
Wahl der Bundes...
ZDF
Steinbrücks Verdienste
EU Gipfel im Oktober
Aurea mediocritas
Verblendung
Sie haben uns belogen
Buhmänner unter sich
Doppelte Buchführung
Kraftakt
Armutszeugnis
Bärendienst
Acht Euro mehr
Zu Ehren Helmut Kohls
Kein Respekt
Un- und Wahnsinn
Die Renten sind unsicher
Serial Merkel
Bad, bad, bad
Menschen sind keine ...
Kohls Verdienste
Gesteuerte Falschaussagen
Außen hui, innen pfui
DDBRD!
Gabriel im Untergrund?
Kohls Geist
Keine Einigung
Deutschland offen
Aufruf gegen den ESM
2.Aufruf gegen den ESM
Fiskalpakt
Staatsanleihen
ESM
Deutschland bankrott
Demokratieverlust D und EU
Anlegerverarsche
Merkel Referendum
Wahl in NRW
Dauerwahlkampf
Die Verirrungen des E. Pols
Redeverbot
Strafanzeigen gegen BK
Angst vor der Öffentlichkeit
Fähigste Sachkenner
Echte, direkte Demokratie
OP: Hau-wech-den-Wulff
Hintertürpolitik
Ringelrein ums Amt
Angelas Falten
Pleitegeier über Europa
2011-Systemkorrektur
Rating Agentur-Stiftung
V-Männer
Spitzenpolitiker
Transferunion
Mitgliedsbeiträge
S 21
Triumvirat
Verkannte Doktoren
Staatstrojaner
Petitionen ohne Wirkung
Hebelwirkung
Anleihenkauf durch EZB
Mitgliedsstaaten
Zutritt verboten
Politlobbyismus
Zustände wie im Osten
Transparenz
Fördergelder
Entwicklungshilfe
Umlageverfahren
Deutschland schafft sich ab
Rettungsschirmmodell
Supercrash in USA und EU
Solilüge
Putin
Plädoyer für die Politik
Misstrauen gegenüber BK
Mehr Aufsicht
Kapitalflucht
Eurogipfel / Umschuldung
Es ist Krieg
Das C in CDU und CSU
Besicherung und ...
Arschkarte Deutschland
Anlagen in Ländern
Trugbild Währungsunion
Allgemeines zur Politik
Demokratie-...-Diktatur
D-Versicherungsverein
Schuldenbremse
Kosten Abgeordnete
Betrug und Lüge
Altersvorsorge
Medal of Freedom
Eurostrolche
Wir sind das Volk
Sicherheitsbehörden
Staatsschulden und ...
Entschuldigung der Banker
Abenteuer Merkel
Parteikompentenzen
Bundeskanzlerin
Osten, ... ,Euro
Schwester Merkel
Ruck-Rede & Amtseid
Kasinopolitik
Rettungsreaktor
Euro-Rettungsschirm
Japan
spot
spot