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MENSCHEN F§R DEMOKRATIE
bombBrief an den IWF wegen Fehlbilanzierung
HeadbombEFSF - 05.12.16
bombBrief an die Junge Union - 14.11.16 bombSchreiben an das IDW bzgl.
HeadbombBilanzierung des EFSF - 19.10.16
Headbomb+ Korrespondenz IDW -> MfD 15.11.16
Headbombund MfD -> IDW 16.11.16
bombBrief an Finanzaufsichtsbehörden
Headbombbezgl. kapitallosem ESM - 03.10.2016
bomb14. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages gegen TTIP bzw.
HeadbombCeta - 27.05.2016
bombNormenkontrollantrag beim BVerfG gegen TTIP
Headbombbzw. Ceta - Ministerpräsident des Landes
HeadbombThüringen - 27.05.2016
bombBILD - Pranger der Schande - 21.12.15 bombStrafanzeige wegen falscher Verdächtigung
Headbombi. S. Netzpolitik.org - 17.09.2015
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombBerlin - 20.5.2016
bombBrief an den ifo-Chef - 05.11.14 bombBeschwerde beim Deutschen
HeadbombPresserat - 21.11.13
bombBrief an den IWF - 17.10.13
Headbombund Ergänzender Brief - 14.11.13
bombBrief an die EU-Kommission - 17.10.13 bombBrief an das Präsidium der EZB - 17.10.13 bombGegen die Amtsenthebung des
HeadbombBundespräsidenten Wulff - 13.06.13
Headbomb+ Antwort Staatsanwaltschaft
HeadbombHannover - 25.07.13
Headbomb+ Stellungnahme MFD - 21.08.13
Headbomb+ Schreiben an Generalstaatsanwaltschaft
HeadbombCelle - 10.10.13
bombPetition für die Unabhängigkeit der Justiz und
HeadbombStaatsanwaltschaft - 06.05.13
Headbomb+ Antwort des DBT vom 8. Juni 2016
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Headbomb+ Antwort des DBT - 14.11.16
bombPetition gegen Korruption - 25.03.2013 bombStrafanzeige Target 2 - 10.11.2012 bomb1. Verfassungsbeschwerde - gegen die
HeadbombBundesregierung - 11.04.12
bomb2. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 02.07.12
bomb3. Verfassungsbeschwerde - ESM inkl.
HeadbombNachtrag - 18.09.12
bomb4. Verfassungsbeschwerde -
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Headbomb27.09.12
Headbomb+ Antwort des BverfG vom 06.06.2016
bombPressemeldungen 27.6.12/24.10.12 bombSpringerklage / Vergleich - 28.09.11 bombInsolvenzverschleppung bombPetition an den Deutschen Bundestag -
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bombPetition an das Europaparlament - 21.06.11 bomb1. Brief an die Abgeordneten 23.06.2011 bomb2. Brief an die Abgeordneten 26.09.2011 bomb3. Brief an die Abgeordneten 19.05.2012 bomb4. Brief an die Abgeordneten 23.05.2012 bomb5. Brief an die Abgeordneten ESM 20.6.2012 bomb6. Brief an die Abgeordneten 27.06.2012 bomb7. Brief an die Abgeordneten 27.09.2012 bomb8. Brief an die Abgeordneten - gegen
HeadbombKorruption 15.10.12 plus
HeadbombPetition vom 25.03.13
bomb9. Brief an die Abgeordneten - 24.10.12 bomb10. Brief an die Abgeordneten - 05.12.12 bomb11. Brief an die Abgeordneten - 20.05.13 bomb12. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 16.10.13
bomb13. Brief an die Abgeordneten des Deutschen
HeadbombBundestages - 10.12.15
bombFragen an den Bundestag - 27./28.06.12 bombBrief an den Bundesrat - 14.06.12 bombBrief an den Finanzminister - 12.06.12 bomb2. Brief an den Finanzminister - 27.02.15 bombWiderspruch Hartz IV - Normenkontrollklage
bombBVerfG
bomb1. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb21.03.11
bomb2. Strafanzeige gegen die Bundesregierung -
bomb05.10.11
bombOffener Brief - 16./18.02.11





Fiskalpakt

Der Beschluss vom 31. Januar 2012 in Brüssel, den Angela Merkel als Meisterleistung zur Förderung der künftigen Europäischen Gemeinschaft ausgab, ist in erster Linie eine pressepolitische Lüge und nur so gesehen eine Meisterleistung. Nach dem 17. Treffen der Finanzvertreter Europas muss vielmehr vom Ausverkauf Europas und vom Ende bisheriger Demokratie gesprochen werden. Der auf diesem Gipfel ausgehandelte Fiskalpakt ist ein politisches Machwerk, das auf falschen wirtschaftlichen Grundlagen beruht, übrigens auf denselben falschen Grundlagen, die zur Krise des Euro führten: die Vertuschung der tatsächlichen Staatsverschuldung und die politische Fehleinschätzung, diese mit Krediten überwinden zu können.

Im Sommer 2012 werden 25 der 27 EU-Staaten (England und Tschechien sind nicht dabei) zusammenkommen, um den Pakt zu unterschreiben. Die Unterzeichner verpflichten sich, künftig:
1. fast ausgeglichene Haushalte vorzulegen;
2. das jeweilige Staatsdefizit darf nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen und
3. die Unterzeichner erkennen eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild an und führen sie ein. Die Unterzeichnerländer dürfen Verstöße gegen die Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen.

Der Fiskalpakt gilt ab 2013, wenn 12 Euro-Länder ratifizieren.

Ein ausgeglichener Haushalt ist die Existenzgrundlage eines jeden Staates. Länder, die unter hohen Staatsschulden leiden (und das sind gegenwärtig alle Euro-Länder) können kein Wachstum und auch keinen Ausgleich des Staatshaushaltes erreichen, da das Geld fehlt, um in Entwicklung und Aufbau zu investieren. Dass dieser Punkt überhaupt in den Verhandlungen der Sparerländer zur Sprache kommt, schlimmer noch, festgelegt werden muss, ist der Beweis dafür, wie wenig Geld in den etwaigen Staatskassen liegen muss. Es bedarf einer Absicherung der Staaten gegeneinander, damit dieser Punkt nicht zu Ungleichheiten oder Streit führt. Denn hätten alle Länder genügend Geld und wären nicht auf Kredite angewiesen, könnte ganz anders verhandelt werden.

Ein Staats- bzw. Haushaltsdefizit entsteht, wenn die staatlichen Aufwendungen die Erträge übersteigen. Ein ausgeglichener Haushaltssaldo entsteht dann, wenn die Ausgaben und die Einnahmen gleich hoch sind. Eine weitere mögliche Form ist der Haushaltsüberschuss bzw. Staatsüberschuss, wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. Die Begrifflichkeiten können für den gesamtstaatlichen Saldo verwendet werden, aber auch für einzelne öffentlich-rechtliche Körperschaften auf Länder- oder Gemeindeebene. Staatsdefiziten wird politisch gern mit Krediten begegnet, so während der gesamten Euro-Krise – in Deutschland beschränkt sich die Kreditaufnahme nach dem Grundgesetz auf die Ausgaben des Staates für Investitionen. Der Begriff Staatsdefizit schließt eine Neuverschuldung mit ein. Mit diesem Begriff wird der Teil des Staatshaushaltes bezeichnet, der über Kredite finanziert ist. Die Neuverschuldung kann man absolut oder als Defizitquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt messen.

Tritt der Fiskalpakt in Kraft, wird er bewirken, dass die Kreditforderungen der Mitgliedstaaten steigen und steigen, weil der bundesdeutsche Haushalt nicht gedeckt ist. Und auch dazu gibt es – glücklicherweise - Äußerungen in der Presse: In der FAZ, vom 19.1.2012, S. 29 rät ein Herr Kaletsky in seinem Artikel "Schmeißt die Deutschen, nicht die Griechen raus, um den Euro zu retten.": "Die Peripherien sollen sich gegen die Zentrale verbinden und Deutschland den Austritt aus der Eurozone nahelegen." Und er erkennt auch, auf welcher Grundlage die politische Lüge um die Euro-Krise basiert und das Verständnis, das vielen Deutschen zu fehlen scheint: "Das grundsätzliche Problem für manche, ist eben doch die deutsche Wirtschaftsstärke." Und doch zeigt das Argument Kaletskys, dass nicht von der Hand zu weisen ist, wie missverständlich der Begriff der Wirtschaftlichkeit benutzt wird.

Wirtschaftlichkeit steht für sich; Wirtschaftsstärke hingegen bedarf Käufer. Daran ist nicht zu rütteln und es ist unverständlich, warum Politik diese Begriffe zu Wiederwahlzwecken benutzt und gleichzeitig dem Volk die Existenzgrundlage entzieht. Prof. Dr. Wilhelm Hankel sieht in der Zeitschrift EURO (Ausgabe 3/2012), wie es in den Stützerländern mehr Inflation geben werde, in den gestützten Ländern Deflation. Dieses Dilemma lasse sich in einer Währungsunion nicht lösen, auch nicht durch einen Pakt. Es könne nur die unkontrollierte Auflösung der Eurozone die Folge sein oder Kanzlerin Merkel findet doch noch zu der bisher von ihr ausgeschlossenen Alternative der Änderung des Europäischen Vertrages (Grundgesetzänderungen in den Nationalstaaten), damit Euroanleihen/ -bonds zulässig werden. Die Folge davon wäre die europäische Haftungsgemeinschaft, die konsequenzlos agieren könnte bis der Euro crasht.

Die im Deutschen Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt: Ausgaben dürfen Staatseinnahmen nicht überschreiten. Wenn also nun die Rede davon ist, dass jeweilige Staatsdefizit darf nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen, so ist dies wieder Augenwischerei. Merkels Trupp kann, um hier die Schuldenbremse zu umgehen, einen Joker ziehen: Subsidiäre Haftungen und Garantien über Bürgschaften, die von Stützerländern (wie Beispielsweise Deutschland) gewährt werden, erscheinen statistisch nicht als gegenwärtige Schulden. Sie werden als künftige Schulden aufgeschoben und realisieren sich, wenn gestützte Länder tatsächlich zahlungsunfähig werden. Insofern wird wirtschaftlich betrachtet – nicht formalrechtlich – die Schuldenbremse umgangen.

Die für den Fiskalpakt geltende Schuldenbremse, die nach ebenjenem deutschen Beispiel von allen Euro-Ländern übernommen werden soll, lehnten die Euro-Länder zunächst ab. Überraschend stimmten sie jedoch am 31. Januar 2012 zu. Dies geschah über eine Eurobeschlussfassung. Der Fiskalpakt sieht sogar Strafen für defizitsündige Länder vor.

Das hört sich gut an, wird aber keine Konsequenzen haben. Auch der Fiskalpakt bleibt ein zahnloser Tiger.

Die Festlegung von Sanktionen kann nämlich nur erfolgen, wenn ein Vertragsstaat beim EuGH klagt. Diese Regelung steht im Widerspruch zu dem, was sonst in Europa gilt. Die Europäische Kommission ist in vielerlei Hinsicht der Motor der Europäischen Einigung. Sie treibt immer wieder Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH voran, wenn Mitgliedsstaaten europäisches Recht verletzen. Dabei nimmt die Europäische Kommission wenig Rücksicht und greift auch sensible Privilegien an. Aber die Kommission darf beim Fiskalpakt nicht klagen! Nur die Vertragssaaten haben ein Klagerecht.

Die werden aber nicht klagen, weil, wenn diese Klagen von stützenden Ländern beabsichtigt seien, diese ja zu beachten haben, dass sie im Wege der Rettungsschirmmittel höheren Einsatz für dieses stützende Land zu erbringen haben, wenn dieses mit Sanktionen belegt wird. Denn dieses stützende Land hat ja nachgewiesenermaßen keine eigenen Mittel, außer solchen aus Rettungsschirmen, um noch solchermaßen zahlungsfähig zu sein. Klagen, die stützende Länder gegen gestützte Länder vorbringen, belasten die stützenden Länder hinsichtlich der Geldstrafen, die 0,1 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes entsprechen werden. Ein stützendes Land würde sich mit einer Klage also nur ins eigene Fleisch schneiden.

Gestützte Länder werden daher überhaupt nicht in Erwägung ziehen – auch wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen – stützende Länder verklagen zu wollen, da sie ja von den stützenden Ländern abhängig sind und in keinem Falle wollen, dass ihre Geldgeber zusätzlich mit Strafen in einer solchen Größenordnung belastet werden.

Auch werden sich stützende Länder untereinander kaum verklagen, wenn ein Überschreiten der Schuldenbremse erfolgt – dies erfolgt ja sowieso im wirtschaftlichen Sinne z. B. in Deutschland über Rettungsschirme usw. – zumal diese Vertragsstrafen nicht wieder mit Bürgschaften und Garantien aus der Welt zu schaffen sein bzw. zu begleichen werden, sondern es sich um Barzahlungen handeln muss – natürlich können auch solche wieder über Kredite finanziert werden, für die Bürgschaften abgegeben werden. Dann aber wären die Dinge völlig auf den Kopf gestellt.

Zum anderen ist nicht denkbar, dass z. B. innerhalb der stützenden Länder auf europäischer Ebene eng zusammen agierend, wie Deutschland und Frankreich, sich verklagen würden. Dies würde ohnehin unmöglich sein.

Selbst wenn es – ausnahmsweise einmal zu einer Klage beim EuGH kommen würde – im Zweifel entscheidet das Gericht erst Jahre später. Das Urteil ist dann eher von theoretischem Interesse, es kann aber nichts mehr an der falschen Schuldenpolitik ändern.

Hinzu kommt, dass der Fiskalpakt – anders als ursprünglich vorgesehen – nicht mehr in den nationalen Verfassungen verankert werden muss. Damit entfällt ein weiterer denkbarer Kontrollmechanismus. Es könnte z. B. sein, dass geplante Schulden im Hinblick auf die Schuldenbremse als Rechtsbruch von der Opposition angesehen werden und die Opposition dann ein Verfahren vor dem jeweiligen Verfassungsgericht anstrengt. Wenn der Fiskalpakt aber gar nicht in der Verfassung verankert ist, kann es hierzu nicht kommen.

Da bleibt die Frage, wozu eine entsprechende Vereinbarung überhaupt getroffen wurde, wenn doch gar keine Umsetzung erfolgen wird?

Auf den guten Willen der Regierungen kann man jedenfalls nicht hoffen. Sie werden, wenn sie meinen Geld zu brauchen, immer Schlupflöcher finden. Experten werden die Schuldenmacherei rechtfertigen und Notfälle konstruieren, um die verfehlte Schuldenpolitik zu kaschieren. Und Gerichte werden vor mutigen Entscheidungen zurückschrecken und auf den vorrangigen Ermessensspielraum der Politik verweisen.


Und ob die Sanktionen, würden sie denn jemals verhängt, wirtschaftspolitisch sinnvoll sind, ist also mehr als fraglich. In keiner der Erwägungen ist berücksichtigt, dass die Aufgaben bei allen diktierten Sparmaßnahmen und Sparreformen für die gestützten Länder auch bei deren Einhaltung nicht zum gewünschten Ergebnis zu führen brauchen. Wird betrachtet, dass sich in einigen gestützten Ländern, insbesondere im südeuropäischen Raum, im Hinblick auf deren aufpolierte Sparreformen Rezessionen ergeben werden und dass in den stützenden Ländern aufgrund gewisser Spaßmaßnahmen gegen sich selbst ähnliches zu verzeichnen ist, aber durch die enorme Geldschwämme überlagert wird und noch verzögert wird, insgesamt nur Inflation folgen kann. Diese wird dazu führen, dass die Bevölkerung Euro-Europas immer ärmer werden wird.
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